Berlin – Innenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) warnt nach dem Anschlag auf das Stromnetz und dem Blackout in Berlin vor einem Erstarken des Linksterrorismus – und fordert ein umfassendes Sicherheitspaket, u. a. mehr Befugnisse für die Bundessicherheitsbehörden wie eine Einführung der IP-Adressen-Speicherung. Allerdings: Ein entsprechender Gesetzentwurf, an dem sein eigenes Haus mitgearbeitet hat, befindet sich bereits in der Ressortabstimmung.

Grünen-Chef Felix Banaszak (36) kritisiert Dobrindt hart für dessen Einlassungen.

Banaszak zu BILD: „Statt markiger Sprüche ohne Substanz aus dem fernen Seeon erwarte ich vom Bundesinnenminister, dass er nach Tagen des Nichtstuns einen konkreten Beitrag zur Lagebewältigung in Berlin leistet.“ Hintergrund: Die CSU hält gerade ihre Neujahrsklausur im bayerischen Kloster Seeon (Chiemgau) ab.

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Banaszak macht klar: „Der Bevölkerungsschutz fällt genau in seinen Aufgabenbereich.“ Der Grünen-Chef sagt auch: „Es muss doch jetzt darum gehen, mit gemeinsamen Kräften den Menschen vor Ort bestmögliche Hilfe zukommen zu lassen.“ Außerdem erwarte er, „dass Herr Dobrindt endlich erkennt, dass die kritischen Infrastrukturen – wie z. B. die Stromnetze – besser geschützt werden müssen“.

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Es gelte, die Hintergründe der Tat umfassend aufzuklären. Banszak weiter: „Es ist nicht akzeptabel, dass wir nach Jahren und zahlreichen gefährlichen Aktionen noch immer kein Bild über die linksextreme sogenannte ‚Vulkangruppe‘ haben. Offenbar hat der Bundesinnenminister keine Ahnung, wie er dieser Bedrohung begegnen soll.“

Auch Irene Mihalic (49), parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, drängt darauf, dass Dobrindt handelt.

Er sei jetzt „nicht als Mahner und Warner gefragt, sondern als verantwortlich handelnder Bundesinnenminister“, sagt Mihalic. Die Bundesregierung müsse alles tun, um weitere Anschläge dieser Kategorie zu verhindern. Dobrindt sei dafür verantwortlich, „vor allem für einen umfassenden Sabotageschutz zu sorgen“.

„Unsere kritische Infrastruktur ist hoch anfällig und es gibt noch nicht einmal ein tagesaktuelles Lagebild über alle relevanten Vorkommnisse“, sagt Mihalic weiter. „Das muss sich dringend ändern.“