Die Aussagen sind nicht neu – und haben in der geballten Kraft doch eine andere Qualität. Die vier Oberbürgermeister aus Ludwigsburg, Esslingen, Tübingen und Schwäbisch Gmünd haben sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz für Erleichterungen für die Kommunen in Baden-Württemberg ausgesprochen. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen werde auch 2026 das zentrale Thema sein, sagte der Ludwigsburger Oberbürgermeister Matthias Knecht (parteilos). Ihm geht es auch darum, Verständnis in der Bevölkerung zu wecken. Es gehe ans Eingemachte. Das werde die Bevölkerung auch spüren. Als Beispiel nannten die Rathauschefs die Kinderbetreuung, aber auch die Inklusion von behinderten Menschen.
Boris Palmer: „Jetzt ist es halt ernst“
Die Kommunalverbände im Land machen seit Monaten auf die desolate Lage der kommunalen Haushalte aufmerksam und warnen davor, dass Städte und Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Selbst reiche Städte wie Stuttgart haben sich zum Jahresende harte Einschnitte verordnen müssen. Der Gemeindefinanzbericht des Gemeindetags zeichnet ein düsteres Bild. Nachdem die baden-württembergischen Landkreise, Städte und Gemeinden bereits 2024 erstmals nach langer Zeit einen negativen Finanzierungssaldo von 3,1 Milliarden Euro verzeichnet haben, dürfte der 2025 noch höher ausfallen. Auch der Städtetag rechnet für 2026 angesichts sinkender Steuereinnahmen mit einer weiteren Verschärfung der Finanzlage. Der jüngsten Steuerschätzung zufolge müssen die Kommunen dann mit 630 Millionen Euro weniger als eigentlich erwartet rechnen. „Jetzt ist es halt ernst. Wir haben völlig andere Probleme“, sagte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer.
Dabei ist es nicht so, als hätte das Land bisher nur zugesehen. Um Städten, Gemeinden und Landkreisen unter die Arme zu greifen, hatte das Land in den vergangenen Jahren mehrfach Geld nachgeschossen – etwa für die Unterbringung von Flüchtlingen und die Finanzierung von Krankenhäusern. Über den Nachtragshaushalt im Oktober hatte das Land den Kommunen 8,75 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes zur Verfügung gestellt. Hinzu kommt eine Finanzspritze aus der Landeskasse in Höhe von 550 Millionen Euro. Dieses Geld sei für Tübingen tatsächlich die Rettung gewesen, räumte Palmer ein.
Esslinger OB Klopfer kritisiert Steuergeschenke
Die Summen klingen gigantisch, doch in den einzelnen Kommunen kommt davon deutlich weniger an. Esslingen beispielsweise erhält aus dem Sondervermögen rund 50 Millionen Euro. Das könnte deutlich mehr sein, klagte Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD), wenn der Bund von teuren Geschenken wie der Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie abgesehen hätte. „Wir brauchen direkte Finanzspritzen vom Bund und vom Land“, forderte Klopfer.
Gleichzeitig würden die Kommunen erdrosselt von immer neuen Aufgaben und hohen Standards – etwa bei der Kinderbetreuung. „Man muss von überhöhten Standards in Baden-Württemberg weg“, sagte Klopfer und rechnete vor, dass seine Stadt pro Jahr zwei Millionen Euro weniger ausgeben müsste, wenn nicht der baden-württembergische, sondern der bayerische Betreuungsschlüssel für Kinder unter drei Jahren gälte. Das Land hat in dem Bereich Türen geöffnet mit dem sogenannten Erprobungsparagrafen in Kitas, mit dessen Hilfe Gruppengrößen heraufgesetzt werden können.
Ludwigsburgs Oberbürgermeister Matthias Knecht forderte eine stärkere Beteiligung des Lands bei der frühkindlichen Bildung. „Bisher sind die Kommunen am stärksten belastet“, sagte er.
Palmer sieht Luft beim Thema Inklusion
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wiederholte seine Forderung, den Einschulungsstichtag wieder auf Juni vorzuverlegen, um die Kitas zu entlasten. „Vieles ist nicht mehr haltbar“, sagte er. Palmer sieht Luft im Bereich der Inklusion und plädierte für eine Rückkehr „zum guten alten Recht“. Es sei eine reine Fiktion, dass jedem behinderten Menschen ein Betreuer zur Seite gestellt werden könne. Stattdessen müssten Gruppen gebildet werden – etwa in Schwerpunktschulen. Wenn die Pflicht nicht mehr erfüllt werde, mache man den freiwilligen Bereich kaputt, warnte Palmer.
Schwäbisch Gmünds Oberbürgermeister Richard Arnold (CDU) warnte, man habe den Eindruck, die Kommunen seien aus dem Blickfeld der politisch Verantwortlichen gerückt. Als Beispiel führte er eine Richtlinie zu Verpackungsmüll an, die dazu geführt habe, dass seine Verwaltungsmitarbeiter monatelang Mülleimer gezählt hätten. Er schlug vor, Landesbehörden stärker im Land zu verteilen. Was die Oberbürgermeister sich vom Land zur Wahl wünschen? „Uns machen lassen“, sagt Arnold. Die kommunale Selbstverwaltung müsse wieder hochgehalten werden. „Diese Luft zum Atmen hat man uns immer mehr genommen. Das kostet gar kein Geld. Das ist Einstellungssache.“