Nach einer kurzen Winterpause machen Frankreichs Landwirte wieder mobil. Kälte und Schnee zum Trotz blockieren sie seit dieser Woche Straßen im ganzen Land, darunter die für den Transitverkehr wichtige M7 im Süden von Lyon. Zugleich bewegen sich Traktorkonvois in Richtung Paris, wobei mehrere Präfekturen die Durchfahrt einschränken. An diesem Donnerstag ist in der Hauptstadt eine große Kundgebung geplant.
Zwei Themen sind Anlass für die Mobilisierung: das Ringen um das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten und der umstrittene Umgang der Regierung mit der Rinderkrankheit Lumpy-Skin. Bisherige Zusagen der Politik genügen den Landwirten nicht. An der Spitze vieler Protestaktionen steht der zweitgrößte, den Rechtspopulisten nahestehende Bauernverband Coordination rurale.
Dabei tut die Regierung einiges, um die Landwirte, mit denen sich Parteien von links bis rechts solidarisieren, zu besänftigen. Premierminister Sébastien Lecornu empfing die großen Bauernverbände Anfang dieser Woche zu Gesprächen und versprach laut dem größten Verband FNSEA bis Freitag konkrete Maßnahmen.
Unverhohlene Kampfansage
Zuvor hatte er ihnen in einem offenen Brief Unterstützung zugesagt. Zum Schutz vor unfairem Wettbewerb kündigte Lecornu einen Erlass an, mit dem die Einfuhr von Produkten untersagt werden soll, die Rückstände von in Europa verbotenen Pestiziden wie Mancozeb und Benomyl enthalten.
Letzteres ist eine unverhohlene Kampfansage in der Mercosur-Debatte, wird doch insbesondere Obst und Gemüse aus Südamerika mit solchen Substanzen behandelt und in großem Stil importiert. Am Mittwoch wurde der Erlass im Amtsblatt veröffentlicht. Lecornu sprach wörtlich von „Avocados, Mangos, Guaven, Zitrusfrüchten, Trauben und Äpfeln aus Südamerika oder anderen Ländern“, die mit dem Erlass nicht mehr eingeführt werden dürften.
Es könnte allerdings bei Symbolik bleiben. Eigenmächtig kann Frankreich keine Einfuhrbeschränkungen verhängen. Es müsste die EU-Kommission und die anderen 26 Mitgliedstaaten darüber formell informieren. Diese müssten dann zustimmen. Unabhängig davon dürfte eine Einfuhrbeschränkung nicht mit dem EU-Recht vereinbar sein, solange die Belastung der Produkte durch Pestizide nicht über den erlaubten EU-Grenzwerten liegt.
Nun soll es schnell gehen
Klar ist, dass Paris damit auf die sich abzeichnende Niederlage im Ringen um das Mercosur-Abkommen reagiert. Präsident Emmanuel Macron hatte noch auf dem Dezember-Gipfel der EU darauf gedrungen, die Abstimmung auf das Frühjahr zu verschieben. Er konnte jedoch – unterstützt von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni – nur durchsetzen, dass die EU den Vertrag nicht mehr im Dezember unterzeichnet.
Nach dem Jahreswechsel soll es nun aber schnell gehen. Die Botschafter der EU-Staaten sollen am Freitag abstimmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll dann in der kommenden Woche nach Südamerika fliegen, um das Abkommen zu unterzeichnen.
Möglich ist das, weil Italien, wie von Meloni im Dezember in Aussicht gestellt, offenkundig aus dem Lager der Gegner in das Lager der Befürworter gewechselt ist. Damit können Frankreich und Polen, die als vehementeste Gegner gelten, keine Sperrminorität mehr organisieren.
Die Kommission hatte am Dienstag in einem Brief an die Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die Auszahlung von Hilfen für die Bauern von 45 Milliarden Euro aus dem künftigen mehrjährigen EU-Haushalt 2028 bis 2034 vorzuziehen. Sie hatte das zwar nicht ausdrücklich mit Mercosur in Verbindung gebracht. Es war aber als klares Entgegenkommen an die Staaten verstanden worden, in denen die Bauern protestieren. Für Italien reicht das anders als für Frankreich offenkundig, um das Abkommen nun mitzutragen.