Anzeichen einer Schlammschlacht
Schmidt geht in die Gegenoffensive. Bereits am 17.12. verschickte der Bundestagsabgeordnete einen Brief an seinen Landesvorstand, in dem er ebenfalls schwere Vorwürfe gegen führende Politiker der Sachsen Anhalter AfD erhebt.
Er könne beweisen, so Schmidt, dass führende Abgeordnete der Sachsen-Anhalter AfD-Fraktion Dienstreisen falsch abrechneten. Und Familienangehörige in Abgeordneten-Büros von Fraktionskollegen beschäftigt würden. Wohlgemerkt: auch das auf Steuerkosten.
Sollte der Landesverband das Parteiausschlussverfahren gegen ihn einleiten, so die klare Drohung, werde er im Gegenzug Beweise für seine Anschuldigung parteiintern veröffentlichen, so Schmidt. Das sei nur die „Spitze des Eisbergs,“ schreibt er in einer Mail: „Es gibt noch etliche weitere Beispiele. Niemand muss besorgt sein, dass ich jemanden vergesse.“
Machtpoker in Magdeburg
Doch damit nicht genug: Schmidt schreibt weiter über eine sogenannte „Pokerrunde“, die das angebliche Machtzentrum der Landespartei sei und gegen ihn seit Monaten gezielt vorgehe. In einer Mail nannte er das „regelrecht krankhaftes Verhalten“ und „völlig psychopathischen Fanatismus.“
Besonders brisant: Mitglieder dieser „Pokerrunde“ sollen unter anderem der Landesvorsitzende Martin Reichhardt und der Co-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner sein. Reichardt ist außerdem Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Bundesvorstand. Toleriert würde das Vorgehen auch von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Dieser solle sich vor den Landtagswahlen doch besser „von solch schändlichen Akteuren lösen“, schreibt Schmidt.
Nervosität auf der Zielgeraden
Auf die Anschuldigungen Schmidts reagiert der Landesverband betont zurückhaltend. Zu einem laufenden Verfahren des Landesschiedsgerichts wolle man sich nicht äußern, heißt es von einem Parteisprecher.
Die Vorwürfe gegen Siegmund und den Landesvorstand kommen für die Partei zur Unzeit, wähnt sich die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Sachsen-Anhalter AfD derzeit doch auf der Zielgeraden. Neun Monate vor den anstehenden Landtagswahlen im September liegt die Partei in Umfragen bei 40 Prozent und macht sich Hoffnungen auf die absolute Mehrheit. Sie will zum ersten Mal in der Geschichte einen Ministerpräsidenten stellen.
Sollten sich die Vorwürfe der Selbstbereicherung auf Kosten der Steuerzahler gegen die Spitzenpolitiker des Landesvorstandes bewahrheiten, könnte sich das für die AfD als Rückschlag erweisen. Mit Machtmissbrauch würde sich die Partei nicht gerade als Regierungsoption empfehlen.
Bundesvorstand in Sorge
Eine Schlammschlacht, die sich möglicherweise über Monate hinzieht, könnte den erhofften Wahlerfolg gefährden, so die Befürchtung auch im Bundesvorstand. Wenn prominente Akteure auf offener Bühne aufeinander losgingen, so Vorstandsmitglied Stephan Brandner, berge das immer Gefahren. „Ich kann nur an alle appellieren, sich zusammenzureißen. Solche Auseinandersetzungen bringen der AfD gar nichts und dem politischen Gegner sehr viel.“
AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter erklärt dazu: „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, dann sollte der Bundesvorstand den Landesvorstand unterstützen.“ In erster Linie seien zunächst der Fraktionsvorstand und der Landesvorstand gefragt. Die AfD sei unter anderem dafür angetreten, um Vetternwirtschaft in der Politik zu bekämpfen.
Zu spät fürs „Zusammenreißen“?
Für das von Brandner geforderte „Zusammenreißen“ könnte es allerdings etwas spät sein. Das Parteiausschlussverfahren gegen Jan Wenzel Schmidt ist längst auf den Weg gebracht. Und Schmidt wiederum dürfte sich durch Appelle kaum davon abhalten lassen, seine angekündigten Gegenbeweise zu präsentieren ‒ wenn er denn nicht blufft.