Ein „politisches Treffen der EU-Agrarminister“ sollte am Mittwoch für die nötige Mehrheit für die Zustimmung der Mitgliedstaaten zum Abschluss des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten sorgen. Die Europäische Kommission lud die Minister nach Brüssel, um den Stand der Dinge in der Gemeinsamen Agrarpolitik zu besprechen – doch das Hauptthema war, auch wenn es nicht in der Tagesordnung aufschien, eine geopolitische folgenreiche Grundsatzfrage: reichen die zahlreichen Zugeständnisse und Sicherheitsklauseln für Europas Landwirte aus, damit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nächste Woche namens der EU in Paraguay zustimmen darf?

Seit einem Vierteljahrhundert verhandeln die Union sowie die Regierungen Brasiliens, Argentiniens, Uruguays und Paraguays darüber. In einem überraschenden Vorstoß vor ziemlich genau einem Jahr sagte von der Leyen in Uruguays Hauptstadt Montevideo die politische Zustimmung der Europäer zu. Doch sie machte die Rechnung ohne den Wirt, konkret: ohne jene Mitgliedstaaten, in denen die landwirtschaftlichen Interessen besonders großes politisches Gewicht haben.

15 der 27 EU-Staaten sind für die qualifizierte Mehrheit nötig, gemeinsam müssen sie 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren. Italien ist der Schlüsselstaat. Vor Weihnachten druckste Giorgia Meloni, die italienische Ministerpräsidentin, noch herum, und forderte weitere Zugeständnisse.

Diese hat sie erhalten. Von der Leyen schlug am Dienstag in einem Schreiben vor, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen des nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmens 45 Milliarden Euro an Förderungen gleich im ersten Jahr, also 2028, an ihre Landwirte ausschütten dürfen, statt damit bis zur Halbzeitbewertung (also Mitte 2031) warten zu müssen. Die italienische Regierung reagierte positiv auf diese Ankündigung, und signalisierte im Gegenzug ihre Zustimmung.

Für Norbert Totschnig (ÖVP), Österreichs Landwirtschaftsminister, ist das nicht genug. „Wir wollen ein eigenständiges Budget, wir wollen eine Ausweitung der Zweckbindung für die Landwirtschaft“, sagte er vor Beginn des Brüsseler Treffens zum ORF. Auf Österreich kommt es bei dieser Abstimmung allerdings ohnehin nicht an, denn die Republik hat sich kraft eines Beschlusses des (mittlerweile bereits zweimal neu gewählten) Nationalrates aus dem Jahr 2019 im Lager der Neinsager einzementiert.

Um Europas Landwirte gegen allzu harten Wettbewerb zu schützen, haben sich Mitgliedstaaten und Europaparlament vor Weihnachten auf Schutzklauseln geeinigt. Sie sehen zum Beispiel vor, dass die Handelserleichterungen für Mercosur-Exporteure von als sensibel eingestuften Waren (allen voran Rinder- und Hühnerfleisch) aufgehoben werden können, wenn die Importe in die EU um acht Prozent gegenüber dem vorangegangenen Dreijahresschnitt steigen (oder die Preise um acht Prozent im Vergleich zu jenen desselben Zeitraumes sinken).

Am Mittwoch machte die Kommission den Landwirten noch ein verspätetes Weihnachtsgeschenk. Sie gab der Forderung Frankreichs und Italiens nach, Düngemittel aus dem neuen EU-Klimagrenzzoll auszunehmen. Chemischer Dünger, der im Ausland unter weniger strengen Klima- und Umweltvorschriften als in der EU produziert wird, wird somit rückwirkend per 1. Jänner nicht beim Import in die EU zum Ausgleich dieses Wettbewerbsvorteils bezollt.

Die Agrarier sowie jene Regierungen, die Mercosur kritisch sehen, oder ablehnen, fordern aber weitere Zugeständnisse. Am Mittwoch beschloss zum Beispiel Frankreich ein Importverbot für Zitrusfrüchte, Obst, Gemüse und sonstige pflanzliche Erzeugnisse, in denen vier Fungizide und ein Unkrautvernichtungsmittel nachgewiesen werden können, die in der EU verboten sind. Das zielt zwar nicht ausdrücklich auf die Mercosur-Staaten ab. Die erfassten Früchte (allen voran Mangos, Avocados, Zitrusfrüchte) kommen aber vorrangig aus ihnen. Grundsätzlich ist die Einfuhr in die EU von Produkten, die mit diesen Mitteln behandelt wurden, unionsweit untersagt. Es gibt aber Toleranzwerte für minimale Rückstände. Die sind nach Ansicht der französischen Regierung zu lax.

Darüber hinaus pochen jene Staaten, deren Bauern bisher hohe Agrarförderungen erhielten, auf deren Ausweitung im nächsten Finanzrahmen. Das wäre allerdings angesichts der unionsweit angespannten Haushaltslage nur zum Preis von Kürzungen in Bereichen wie Forschung, Industriepolitik, und Sicherheit zu finanzieren.

Jedes Handelsabkommen, das die EU gemeinsam mit Drittstaaten abschließt, hat den Sinn, die Wirtschaft beider Seiten durch das Wegfallen von Zöllen und Handelsbeschränkungen anzukurbeln. Dies hat neben einem Wachstumsschub natürlich auch mehr Konkurrenz zur Folge. Im Falle des Mercosur-Abkommens entstünde ein gemeinsamer Wirtschaftsraum für rund 700 Millionen Konsumenten. Das würde in der EU insbesondere Vorteile für die Exportwirtschaft bringen. Damit sollen sich das BIP der EU bis 2040 laut Brüssel um etwa 77 Milliarden Euro und die Exporte um fast 50 Milliarden Euro erhöhen. Die höchsten Steigerungsraten werden für den Verkauf von Fahrzeugen, Maschinen und chemischen Produkten erwartet. Gerechnet wird auch mit einem Exportwachstum bei Dienstleistungen. Das Handelsabkommen hat aber auch strategische Bedeutung für Europa. Zum einen, weil es der EU-Industrie Zugang zu natürlichen Ressourcen verschafft, die in Europa nicht vorhanden sind. So verfügt Brasilien über Bauxit, Graphit und Mangan, Argentinien über Lithium-Vorkommen. Zum anderen, weil mit dem Abkommen eine Alternative zur nun eingeschränkten Handelspartnerschaft mit den USA entstehen würde.

So wie in der gesamten EU könnte auch die heimische Exportwirtschaft vom Mercosur-Abkommen profitieren. Steigerungen werden etwa im Sektor von Maschinen, Transportmittel, optischen und medizinischen Geräten sowie Eisen- und Stahlerzeugnissen erwartet, bei denen es bisher Einfuhrzölle von 12 bis 35 Prozent gibt. Der Handelsökonom Harald Oberhofer (WU-Wien, WIFO) geht davon aus, dass sich das BIP-Wachstum Österreichs um 0,1 Prozent erhöhen würde. „Das mag zwar nach nicht viel klingen, setzt man es aber in das Verhältnis zu den Schäden, die die US-Zölle anrichten, kommt man zu dem Schluss, dass das Mercosur-Abkommen bis zur Hälfte davon kompensieren könnte“, sagte Oberhofer im Dezember. Auch für die heimische Landwirtschaft, die dem Abkommen kritisch gegenübersteht, könnten sich in einigen Sektoren – beispielsweise Wein – neue Absatzmärkte öffnen. Denn bisher war der südamerikanische Markt durch hohe Agrarzölle von bis zu 55 Prozent de facto für EU-Anbieter verschlossen. Die Bauern erwartet aber auch Konkurrenz etwa am Rinder- und Geflügelsektor. 99.000 Tonnen Rindfleisch (entspricht 1,5 % der EU-Produktion) dürften dann nach den vereinbarten Regeln mit einem reduzierten Zolltarif von 7,5 Prozent eingeführt werden. Bei Geflügel wären zollfreie Importe für ein EU-Kontingent von 180.000 Tonnen (1,3 % der EU-Produktion) möglich.