Potsdam – Brandenburgs Koalition kaputt, die Regierung ohne Mehrheit im Parlament. Muss das Land jetzt neu wählen? Am Freitag stimmt der Potsdamer Landtag darüber ab.
Auf AfD-Antrag soll die Volksvertretung ihre Selbstauflösung beschließen – und so den Weg für Neuwahlen freimachen. Begründung von AfD-Fraktionschef Christoph Berndt (69): „Ministerpräsident Woidke ist gescheitert. In Brandenburg regiert seit Monaten das Chaos.“ Doch bislang arbeitet das Kabinett reibungslos, fällt Beschlüsse im Wochentakt. Auch nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition bleiben alle Minister vorerst im Amt.
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Für Neuwahlen müssten zwei Drittel der 88 Abgeordneten für den AfD-Antrag stimmen. SPD und CDU haben schon abgewinkt. Sie haben jetzt mehr als die Hälfte der Sitze, wollen zusammen eine neue Regierung bilden. Die Zeit drängt. Landes-Chef Woidke: „Haben wir die Zeit, jetzt drei, vier Monate zu verplempern mit Plakatekleben?!“
Auch die BSW-Fraktion ist wohl gegen Neuwahlen. Am Donnerstag will sie darüber entscheiden. Die drei Parteien wissen: Ein neuer Urnengang nützt derzeit nur der AfD. In der letzten Umfrage vom Dezember lagen die Rechtsextremen mit 35 Prozent weit vorn (SPD 22 %, CDU 14 %, BSW 7 %). Das Regierungs-Aus dürfte SPD und BSW noch unbeliebter gemacht haben. Der Neuwahl-Antrag wird deshalb im Landtag scheitern.
Jouleen Gruhn (41, Ex-BSW) soll das Vizepräsidenten-Amt verlieren
Foto: picture alliance/dpa
Chancenlos ist auch ein AfD-Antrag zur Abwahl von Landtags-Vizepräsidentin Jouleen Gruhn (41). Die Ärztin war am Dienstag von der BSW- zur SPD-Fraktion gewechselt. Daher werden die gehörnten Wagenknecht-Anhänger Gruhns Abwahl unterstützen. Vergeblich, denn: Auch hierfür wären zwei Drittel der Stimmen nötig – die AfD und BSW nicht haben. Beide Parteien wissen das. Die Neu- und Abwahlanträge sind deshalb: reine Schaufenster-Politik!