Auch nach dem Ende der Kanzlerschaft sorgt die Bewachung des Zweitwohnsitzes von Olaf Scholz in Hamburg-Altona für Diskussionen. Der Ex-Kanzler lässt sich hier kaum blicken, was Fragen nach Kosten und Aufwand aufwirft.

Die polizeiliche Bewachung der Hamburger Wohnung des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in Hamburg-Altona, die in den vergangenen Jahren wiederholt Kritik ausgelöst hat, scheint deutlich heruntergefahren worden zu sein. Beobachtungen vor Ort, Schilderungen Anwohnern und Berichte lokaler Medien zeichnen ein Bild, wonach der zuvor rund um die Uhr besetzte Sicherheitscontainer der Polizei seit Mitte Dezember oft unbesetzt ist und auch Streifenwagen seltener vor dem Gebäude gesehen werden. Offizielle Bestätigungen der Polizei oder der Innenbehörde liegen bislang nicht vor.

Veränderte Präsenz – was ist bekannt?

Ein vor dem Wohnhaus installierter Polizeicontainer, der nach Berichten der „Hamburger Morgenpost“ rund 112.000 Euro an Aufbaukosten verschlang, steht derzeit meist leer und die Rollläden sind geschlossen. Streifenfahrzeuge und uniformierte Kräfte, die zuvor regelmäßig das Objekt sicherten, seien ebenfalls seltener zu sehen, berichten Anwohner.

Die Polizei selbst äußert sich zu den konkreten Schutzmaßnahmen nicht. Auf Anfragen wird betont, dass die Gefährdungssituation laufend bewertet werde, konkrete Angaben zu Einsätzen und Wachkonzepten jedoch aus einsatztaktischen Gründen nicht veröffentlicht würden. 

Diese Zurückhaltung der Behörden befeuert die öffentliche Debatte weiter, die schon seit längerer Zeit um Umfang, Dauer und Kosten der Bewachung geführt wird.

Milliarden an Steuergeldern und öffentliche Kritik

Der Bund der Steuerzahler Hamburg hat die Diskussion erneut aufgegriffen und eine offizielle Klärung seitens der Innenbehörde eingefordert. Landesvorsitzender Sascha Mummenhoff kritisiert insbesondere die mangelnde Transparenz und die Informationspolitik der Behörden. Sollte sich bestätigen, dass die Dauerbewachung faktisch zurückgefahren oder beendet wurde, sei das eine „gute Nachricht für die Steuerzahler“. Gleichzeitig prangert er an, dass Scholz die Angelegenheit selbst längst hätte beenden müssen und die jahrelange Bewachung „ein Symbol für verlorenes Maß und Mitte“ sei.

Bereits zuvor hatte NDR-Recherche ergeben, dass allein im Jahr 2024 mehr als 28.000 Personalstunden durch die Polizei für den Schutz der Wohnung angefallen sein sollen, was bei Schätzungen von bis zu zwei Millionen Euro jährlich zu enormen Belastungen für den Haushalt der Stadt geführt haben dürfte. Hochgerechnet könnten seit Scholz’ Umzug nach Potsdam im Jahr 2018 so Kosten in einem zweistelligen Millionenbereich entstanden sein. 

Transparenzdebatte statt faktischer Antworten

Trotz mehrfacher Anfragen bleiben offizielle Stellungnahmen der Hamburger Innenbehörde und der Polizei spärlich. Die Innenbehörde beruft sich auf taktische Gründe, gibt aber keine präzisen Auskünfte darüber, ob die Bewachung dauerhaft eingestellt wurde oder ob nur die sichtbaren Maßnahmen reduziert wurden. Diese Informationspolitik sehen Kritiker als Ausdruck eines generellen Problems: Der Einsatz öffentlicher Mittel und ziviler Ressourcen werde nicht ausreichend transparent begründet.

Der Steuerzahlerbund fordert daher nicht nur eine Offenlegung des aktuellen Umfangs der Bewachung, sondern auch eine Erklärung zu den Kriterien, die solchen Einsätzen zugrunde liegen. Dies sei insbesondere im Hinblick auf große städtische Vorhaben wie die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele notwendig, so Mummenhoff in seiner Pressemitteilung. 

Politische und gesellschaftliche Implikationen

Die breite Debatte um die Bewachung von Scholz’ ehemaliger Wohnung berührt zentrale Fragen des Verhältnisses zwischen Sicherheit, öffentlicher Verantwortung und Ressourcennutzung. Kritiker verweisen darauf, dass in einer Stadt wie Hamburg, die unter anderem mit Wohnungsmangel und knappen Polizeikapazitäten ringt, der Einsatz mehrerer Beamter zur Bewachung eines selten genutzten Objekts schwer zu vermitteln sei.

Auch ein Blick in die Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt, dass Themen der Polizeieinsätze und Bewachungskosten in der Vergangenheit bereits mehrfach parlamentarisch behandelt wurden. Dort dokumentierte Antworten auf Anfragen aus dem Jahr 2023 belegten, dass damals bereits rund 2 Millionen Euro jährlich an Überwachungskosten für die Wohnung veranschlagt worden waren – eine Summe, die allein von der Polizei Hamburg getragen werden musste.

dfe