Das ist die Langzeitstrategie von Donald Trump — der Freitag

Beim Angriff auf Venezuela am Wochenende haben die USA ihre überwältigende militärische Macht zur Schau gestellt. Ein Kommentar im Sender Fox News jubelte, Donald Trump habe die USA als alleinige Supermacht bestätigt. Team Trump feiert sich selbst, aber sagt nichts Genaues, wie es in Venezuela weitergehen soll. Wirtschaftsinteressen sollen profitieren, Trumps Ego soll bedient werden. Derweil droht Trump weiteren Nationen. „Wir können das noch mal tun“, sagte der US-Präsident beim Sender Fox zu Venezuela. „Niemand kann uns aufhalten.“

In den Sälen des Daniel-Patrick-Moynihan-Gerichts in Manhattan darf nicht gefilmt werden. Videoaufnahmen vom Montag zeigten Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro auf dem Weg zum ersten Prozesstermin in dem 27-stöckigen Gebäude. Umringt wurde er von einem Dutzend Beamten, mehrere mit großem weißen „DEA“ auf den Jacken, was sie als Mitarbeiter der Anti-Drogenbehörde Drug Enforcement Administration auswies.

Es sollte signalisieren: Hier kommt kein Staatsmann, sondern ein Drogenboss. Trump postete am Wochenende ein Foto von Maduro, angeblich an Bord eines US-Kriegsschiffes. Die Ähnlichkeiten waren frappierend. So in etwa sind seinerzeit Gefangene nach Guantánamo verschleppt worden: Maduro ist gefesselt, trägt eine schwarze Brille und Kopfhörer. Trump triumphiert: Der Verlierer soll auch aussehen wie ein Verlierer.

Zur Anhörung vor Richter Alvin Hellerstein am Montag trug Maduro Gefängniskleidung, die Füße gefesselt, die Hände nicht, berichtete CBS, seine mitangeklagte Ehefrau Cilia Flores wurde nicht anders behandelt. Beide plädierten auf „nicht schuldig“. „Ich bin noch immer der Präsident von Venezuela“, sagte Maduro laut New York Times. Er sei entführt worden. Hellerstein schnitt ihm daraufhin das Wort ab. Allerdings gilt der 92-jährige Jurist als eher liberal. Er wurde 1998 noch vom demokratischen Präsidenten Bill Clinton ernannt.

Die Vorwürfe gegen Maduro: Vage, unbewiesen, irrelevant

Das Verfahren soll am 17. März weitergehen. Maduro wird Verschwörung zum „Narcoterrorismus“ vorgeworfen. Er wird zusätzlich auch der „Verschwörung zum Besitz von Maschinengewehren und Sprengkörpern gegen die Vereinigten Staaten“ beschuldigt.

Vorwürfe, die nicht im Geringsten die Voraussetzungen für eine Invasion und Entführung erfüllen und offenbar auch von Trump selbst nur selektiv ernst genommen werden. Andere lateinamerikanische Politiker, die von den USA wegen Drogendelikten angeklagt waren, wurden begnadigt, nicht zuletzt der ehemalige honduranische Präsident Juan Orlando Hernández.

Donald Trump hat bei der nächtlichen Attacke gehandelt, wie dieser Präsident eben handelt: Er will Macht beweisen, wirtschaftlichen Profit einfahren, der mächtigste Mann der Welt sein und tun, was er will. Er dürfte gewusst haben, die Europäer würden nicht lange meckern und mahnen. Sie wollen es sich nicht mit ihm verderben, wohl auch mit Blick auf die Ukraine, das konnte man im Voraus annehmen, und es hat sich bestätigt.

Demokratische Politiker im US-Kongress klagten, Trump habe sie nicht, wie es die Verfassung vorschreibt, um ihre Zustimmung zum Militärschlag ersucht. „War nicht möglich“, wiegelte Außenminister Marco Rubio ab, denn „dem Kongress sei nicht zu trauen mit Geheiminformationen“. Der demokratische Senator Andy Kim aus New Jersey protestierte, Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth hätten Senatoren versichert, es gehe in Venezuela nicht um „regime change“. Nun sehe man, dass dies eine glatte Lüge gewesen sei.

Donald Trump bemüht keine Frauenrechte, er sagt, worum es geht: Erdöl

Donald Trump legt anscheinend keinen Wert auf die NATO-Politikern geläufigen Reden über Demokratie oder Frauenrechte. Mit fast verblüffender Offenheit sprach er nach dem Angriff über das große Thema im Hintergrund seiner Venezuela-Politik: Erdöl. Venezuela besitzt die wohl größten Ölreserven der Welt. Trump erklärte, „unsere sehr großen Unternehmen, die größten auf der Welt“ würden nun nach Venezuela gehen und „die Infrastruktur reparieren“.

Erst einmal würde die US-Regierung die Kontrolle über das Land behalten, bis zu einem „ordnungsgemäßen Transfer“ der Macht. Eine Militärbesetzung des Landes ist gegenwärtig nicht in Sicht. Es könnte sein, dass bedrängende Erinnerungen an das US-Vorgehen nach dem Sieg gegen den Irak Saddam Husseins im April 2003 eine Rolle spielen. Damals zerschlugen die US-Besatzer Sicherheitsstrukturen mit katastrophalen Folgen. Noch heute sind US-Streitkräfte im Irak stationiert, um die Stabilität des Landes zu sichern.

„Regime change“ ist schwierig im Detail und hat selten funktioniert. In Venezuela soll es anscheinend anders laufen. Vielleicht träumt Trump von einem Deal, denn die Regierung von Venezuela hat schlechte Karten. Doch die Streitkräfte des Landes existieren weiter und rekrutieren etwa 150. 000 Mann, hinzu kommen Volksmilizionäre als paramilitärische Einheiten, besonders in den Städten. Die bisherigen Regierungsvertreter sind noch im Amt.

Vielleicht kann Trump mit der Interimspräsidentin Delcy Rodríguez etwas anfangen, obwohl er gedroht hat, wenn sie nicht kooperiere, „steht sie vor einer Situation, die vermutlich schlimmer ist als die Maduros“. Die Zeitung Miami Herald spekuliert, dass die US-Regierung ein ehemals undenkbares Szenario ins Auge fasse:

Zusammenarbeit mit den Überresten der Regierung Maduro, die eher transaktional als ideologisch eingestellt sei. Venezuela werde sich außenpolitisch umorientieren müssen, den Energietransfer an Kuba einstellen und die Ölwirtschaft öffnen für US-Unternehmen.

Stimmt es, dass die MAGA-Bewegung gegen solche außenpolitischen Abenteuer ist?

Wichtig ist es Trump, dass er die „Operation Venezuela“ in jeder Hinsicht als Erfolg verkaufen kann. Dabei halten Republikaner zu ihm. Die Idee, dass die MAGA-Bewegung – angeblich beeindruckt von Trumps Versprechen, keine langen Kriege anzufangen – nun entsetzt sei, zieht nicht so recht.

Politico zitierte das Lob des MAGA-Publizisten Steve Bannon für den „mutigen und brillanten Angriff“. Solange Venezuela ohne fühlbare Kosten erledigt werden kann, dürften die Anhänger bei dem Mann bleiben, der Stärke und amerikanische Macht repräsentiert wie zu vermeintlich guten alten Zeiten.

Gleich zu Beginn seiner Pressekonferenz betonte Trump, dass kein US-Soldat beim Einsatz am 3. Januar ums Leben gekommen sei. Er will einen militärischen Sieg auskosten und denkt offenbar an die Zukunft, was besonders Kuba, aber wohl auch Kolumbien in Gefahr bringt.

Seit der Revolution von 1958/59 hat sich eine US-Regierung nach der anderen die Zähne ausgebissen an der widerständigen Karibikinsel. Aber nunmehr stehe diese Nation vor dem Zusammenbruch, verkündete Trump im Fernsehen. Viele „großartige Amerikaner mit kubanischer Abstammung würden darüber sehr glücklich sein“. Einer davon ist Marco Rubio.

Auf die Frage, ob die USA etwas planen würden, entgegnete Trump, das sei wohl nicht nötig. Wie es aussehe, gehe Kuba zugrunde. Trump spricht gern davon, dass er Sachen erledige, an denen andere Präsidenten gescheitert seien. Ein „regime change“ in Kuba wäre ein historischer Triumph, besser geeignet für die Geschichtsbücher als der neue Ballsaal im Weißen Haus.

Auch manche Demokraten finden den Angriff gut

Im Übrigen liegt Trump mit der Gefangennahme Maduros gar nicht so weit weg vom allgemeinen politischen Konsens in den USA. Die Regierung von Vorgänger Joe Biden stellte sich bereits nachdrücklich gegen den autokratischen Staatschef in Caracas.

Biden hat Millionen Dollar an Belohnung ausgeschrieben für Informationen, die zu Maduros Festnahme führen könnten. Und bisher wirkt der Protest auf der Straße eher verhalten. Zu Wochenbeginn zeigten Fernsehbilder lediglich ein paar Dutzend Protestierende vor dem New Yorker Gericht.

Das Magazin The Atlantic hat sich bei Trump erkundigt, ob der Militärschlag etwas aussage über seine Pläne für Grönland, einem autonomen Territorium innerhalb Dänemarks. Trump sagt seit Monaten, er wolle Grönland, und hat das gerade bekräftigt. Die größte Insel der Erde birgt wichtige Bodenschätze. Der Präsident meinte im Interview, andere müssten für sich selbst entscheiden, was die Venezuela-Aktion bedeute. „Aber wir brauchen Grönland, absolut.

Für Verteidigungsminister Pete Hegseth ist die Realität alles andere als komplex

Wir brauchen es für unsere nationale Sicherheit.“ Rüttelt das die NATO-Verbündeten wach, die nach dem Angriff auf Venezuela ausgesprochen zurückhaltend reagiert haben? Der deutsche Kanzler verlautbarte, die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes sei „komplex“.

Für Verteidigungsminister Pete Hegseth ist die Realität alles andere als komplex: Man habe in Venezuela vorgeführt, dass Amerika „seinen Willen überall jederzeit“ durchsetzen kann.

Präsident Trump meine es todernst, wenn er die amerikanische Dominanz in der westlichen Hemisphäre wieder etablieren wolle. Rubio wurde in Sachen Trump noch deutlicher und verfiel in eine Huldigung. „Wenn er dir sagt, dass er etwas tun wird, wenn er dir sagt, dass er ein Problem angehen wird, meint er das so.“

Das mag nicht immer zutreffen, doch niemand kann sagen, er sei überrascht, sollte Trump demnächst woanders – ob in Kuba oder Grönland – einfallen. Die Nationale Sicherheitsstrategie, die erst im Dezember veröffentlicht wurde, zeichnet es vor.

Venezuela. „Niemand kann uns aufhalten.“In den Sälen des Daniel-Patrick-Moynihan-Gerichts in Manhattan darf nicht gefilmt werden. Videoaufnahmen vom Montag zeigten Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro auf dem Weg zum ersten Prozesstermin in dem 27-stöckigen Gebäude. Umringt wurde er von einem Dutzend Beamten, mehrere mit großem weißen „DEA“ auf den Jacken, was sie als Mitarbeiter der Anti-Drogenbehörde Drug Enforcement Administration auswies.Es sollte signalisieren: Hier kommt kein Staatsmann, sondern ein Drogenboss. Trump postete am Wochenende ein Foto von Maduro, angeblich an Bord eines US-Kriegsschiffes. Die Ähnlichkeiten waren frappierend. So in etwa sind seinerzeit Gefangene nach Guantánamo verschleppt worden: Maduro ist gefesselt, trägt eine schwarze Brille und Kopfhörer. Trump triumphiert: Der Verlierer soll auch aussehen wie ein Verlierer.Zur Anhörung vor Richter Alvin Hellerstein am Montag trug Maduro Gefängniskleidung, die Füße gefesselt, die Hände nicht, berichtete CBS, seine mitangeklagte Ehefrau Cilia Flores wurde nicht anders behandelt. Beide plädierten auf „nicht schuldig“. „Ich bin noch immer der Präsident von Venezuela“, sagte Maduro laut New York Times. Er sei entführt worden. Hellerstein schnitt ihm daraufhin das Wort ab. Allerdings gilt der 92-jährige Jurist als eher liberal. Er wurde 1998 noch vom demokratischen Präsidenten Bill Clinton ernannt.Die Vorwürfe gegen Maduro: Vage, unbewiesen, irrelevantDas Verfahren soll am 17. März weitergehen. Maduro wird Verschwörung zum „Narcoterrorismus“ vorgeworfen. Er wird zusätzlich auch der „Verschwörung zum Besitz von Maschinengewehren und Sprengkörpern gegen die Vereinigten Staaten“ beschuldigt.Vorwürfe, die nicht im Geringsten die Voraussetzungen für eine Invasion und Entführung erfüllen und offenbar auch von Trump selbst nur selektiv ernst genommen werden. Andere lateinamerikanische Politiker, die von den USA wegen Drogendelikten angeklagt waren, wurden begnadigt, nicht zuletzt der ehemalige honduranische Präsident Juan Orlando Hernández.Donald Trump hat bei der nächtlichen Attacke gehandelt, wie dieser Präsident eben handelt: Er will Macht beweisen, wirtschaftlichen Profit einfahren, der mächtigste Mann der Welt sein und tun, was er will. Er dürfte gewusst haben, die Europäer würden nicht lange meckern und mahnen. Sie wollen es sich nicht mit ihm verderben, wohl auch mit Blick auf die Ukraine, das konnte man im Voraus annehmen, und es hat sich bestätigt.Demokratische Politiker im US-Kongress klagten, Trump habe sie nicht, wie es die Verfassung vorschreibt, um ihre Zustimmung zum Militärschlag ersucht. „War nicht möglich“, wiegelte Außenminister Marco Rubio ab, denn „dem Kongress sei nicht zu trauen mit Geheiminformationen“. Der demokratische Senator Andy Kim aus New Jersey protestierte, Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth hätten Senatoren versichert, es gehe in Venezuela nicht um „regime change“. Nun sehe man, dass dies eine glatte Lüge gewesen sei.Donald Trump bemüht keine Frauenrechte, er sagt, worum es geht: ErdölDonald Trump legt anscheinend keinen Wert auf die NATO-Politikern geläufigen Reden über Demokratie oder Frauenrechte. Mit fast verblüffender Offenheit sprach er nach dem Angriff über das große Thema im Hintergrund seiner Venezuela-Politik: Erdöl. Venezuela besitzt die wohl größten Ölreserven der Welt. Trump erklärte, „unsere sehr großen Unternehmen, die größten auf der Welt“ würden nun nach Venezuela gehen und „die Infrastruktur reparieren“.Erst einmal würde die US-Regierung die Kontrolle über das Land behalten, bis zu einem „ordnungsgemäßen Transfer“ der Macht. Eine Militärbesetzung des Landes ist gegenwärtig nicht in Sicht. Es könnte sein, dass bedrängende Erinnerungen an das US-Vorgehen nach dem Sieg gegen den Irak Saddam Husseins im April 2003 eine Rolle spielen. Damals zerschlugen die US-Besatzer Sicherheitsstrukturen mit katastrophalen Folgen. Noch heute sind US-Streitkräfte im Irak stationiert, um die Stabilität des Landes zu sichern.„Regime change“ ist schwierig im Detail und hat selten funktioniert. In Venezuela soll es anscheinend anders laufen. Vielleicht träumt Trump von einem Deal, denn die Regierung von Venezuela hat schlechte Karten. Doch die Streitkräfte des Landes existieren weiter und rekrutieren etwa 150. 000 Mann, hinzu kommen Volksmilizionäre als paramilitärische Einheiten, besonders in den Städten. Die bisherigen Regierungsvertreter sind noch im Amt.Vielleicht kann Trump mit der Interimspräsidentin Delcy Rodríguez etwas anfangen, obwohl er gedroht hat, wenn sie nicht kooperiere, „steht sie vor einer Situation, die vermutlich schlimmer ist als die Maduros“. Die Zeitung Miami Herald spekuliert, dass die US-Regierung ein ehemals undenkbares Szenario ins Auge fasse: Zusammenarbeit mit den Überresten der Regierung Maduro, die eher transaktional als ideologisch eingestellt sei. Venezuela werde sich außenpolitisch umorientieren müssen, den Energietransfer an Kuba einstellen und die Ölwirtschaft öffnen für US-Unternehmen.Stimmt es, dass die MAGA-Bewegung gegen solche außenpolitischen Abenteuer ist?Wichtig ist es Trump, dass er die „Operation Venezuela“ in jeder Hinsicht als Erfolg verkaufen kann. Dabei halten Republikaner zu ihm. Die Idee, dass die MAGA-Bewegung – angeblich beeindruckt von Trumps Versprechen, keine langen Kriege anzufangen – nun entsetzt sei, zieht nicht so recht. Politico zitierte das Lob des MAGA-Publizisten Steve Bannon für den „mutigen und brillanten Angriff“. Solange Venezuela ohne fühlbare Kosten erledigt werden kann, dürften die Anhänger bei dem Mann bleiben, der Stärke und amerikanische Macht repräsentiert wie zu vermeintlich guten alten Zeiten.Gleich zu Beginn seiner Pressekonferenz betonte Trump, dass kein US-Soldat beim Einsatz am 3. Januar ums Leben gekommen sei. Er will einen militärischen Sieg auskosten und denkt offenbar an die Zukunft, was besonders Kuba, aber wohl auch Kolumbien in Gefahr bringt.Seit der Revolution von 1958/59 hat sich eine US-Regierung nach der anderen die Zähne ausgebissen an der widerständigen Karibikinsel. Aber nunmehr stehe diese Nation vor dem Zusammenbruch, verkündete Trump im Fernsehen. Viele „großartige Amerikaner mit kubanischer Abstammung würden darüber sehr glücklich sein“. Einer davon ist Marco Rubio.Auf die Frage, ob die USA etwas planen würden, entgegnete Trump, das sei wohl nicht nötig. Wie es aussehe, gehe Kuba zugrunde. Trump spricht gern davon, dass er Sachen erledige, an denen andere Präsidenten gescheitert seien. Ein „regime change“ in Kuba wäre ein historischer Triumph, besser geeignet für die Geschichtsbücher als der neue Ballsaal im Weißen Haus.Auch manche Demokraten finden den Angriff gut Im Übrigen liegt Trump mit der Gefangennahme Maduros gar nicht so weit weg vom allgemeinen politischen Konsens in den USA. Die Regierung von Vorgänger Joe Biden stellte sich bereits nachdrücklich gegen den autokratischen Staatschef in Caracas.Biden hat Millionen Dollar an Belohnung ausgeschrieben für Informationen, die zu Maduros Festnahme führen könnten. Und bisher wirkt der Protest auf der Straße eher verhalten. Zu Wochenbeginn zeigten Fernsehbilder lediglich ein paar Dutzend Protestierende vor dem New Yorker Gericht.Das Magazin The Atlantic hat sich bei Trump erkundigt, ob der Militärschlag etwas aussage über seine Pläne für Grönland, einem autonomen Territorium innerhalb Dänemarks. Trump sagt seit Monaten, er wolle Grönland, und hat das gerade bekräftigt. Die größte Insel der Erde birgt wichtige Bodenschätze. Der Präsident meinte im Interview, andere müssten für sich selbst entscheiden, was die Venezuela-Aktion bedeute. „Aber wir brauchen Grönland, absolut.Für Verteidigungsminister Pete Hegseth ist die Realität alles andere als komplexWir brauchen es für unsere nationale Sicherheit.“ Rüttelt das die NATO-Verbündeten wach, die nach dem Angriff auf Venezuela ausgesprochen zurückhaltend reagiert haben? Der deutsche Kanzler verlautbarte, die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes sei „komplex“.Für Verteidigungsminister Pete Hegseth ist die Realität alles andere als komplex: Man habe in Venezuela vorgeführt, dass Amerika „seinen Willen überall jederzeit“ durchsetzen kann.Präsident Trump meine es todernst, wenn er die amerikanische Dominanz in der westlichen Hemisphäre wieder etablieren wolle. Rubio wurde in Sachen Trump noch deutlicher und verfiel in eine Huldigung. „Wenn er dir sagt, dass er etwas tun wird, wenn er dir sagt, dass er ein Problem angehen wird, meint er das so.“Das mag nicht immer zutreffen, doch niemand kann sagen, er sei überrascht, sollte Trump demnächst woanders – ob in Kuba oder Grönland – einfallen. Die Nationale Sicherheitsstrategie, die erst im Dezember veröffentlicht wurde, zeichnet es vor.