EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Grenzkontrollen in absehbarer Zeit zu beenden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am 7. Mai verstärkte Kontrollen und Zurückweisungen an allen neun deutschen Landesgrenzen zu Nachbarstaaten angeordnet.
„Es sind temporäre Möglichkeiten, die Mitgliedstaaten haben, von denen Deutschland jetzt auch Gebrauch macht. Und temporär heißt zeitlich befristet“, sagte Brunner im Berlin Playbook Podcast des Portals Politico vom Donnerstag.
Brunner drängte zudem auf eine schnelle Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems Geas. Die Außengrenzen müssten besser geschützt werden, „damit Binnengrenzkontrollen nicht mehr notwendig sind“, sagte er. „Schengen ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union.“
EU setzt auf Freiwilligkeit – bei Straftätern will sie konsequenter sein
Brunner sprach sich außerdem für verstärkte Abschiebungen nach Syrien aus. „Unsere Asylagentur hat festgestellt, dass die Situation besser geworden ist“, sagte der EU-Innenkommissar. Die EU setze daher vor allem darauf, dass Syrer freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren.
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Dennoch forderte Brunner insbesondere für straffällig gewordene Asylbewerber konsequentere Rückführungen. „Vor allem, wenn es um Straftäter geht und um Menschen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen für Europa, da müssen wir strenger und besser vorgehen.“
afp