ICE-Beamter erschießt Autofahrerin – Proteste in Minneapolis
Nach den tödlichen Schüssen eines ICE-Beamten auf eine Autofahrerin haben in Minneapolis Tausende Menschen gegen das brutale Vorgehen der Abschiebebehörde demonstriert. Wie die New York Times berichtete, versammelten sich die Menschen mit Kerzen zu einer Mahnwache. Auf Schildern war demnach zu lesen „ICE go home“ und „Minnesota doesn’t need more ICE“.
Ein Handyvideo von dem Vorfall wird unterdessen von lokalen Politikern und Vertretern der US-Regierung völlig unterschiedlich gedeutet: Laut Heimatschutzministerin Kristi Noem soll die 37-jährige Autofahrerin versucht haben, den Beamten mit ihrem Auto zu rammen. Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, bezeichnete diese Darstellung als „Bullshit“.
Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, sagte, man warne seit Wochen davor, dass die „aufmerksamkeitsheischenden Maßnahmen“ der Trump-Regierung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten – heute hätten sie einer Frau das Leben gekostet. ICE führt in Minneapolis derzeit großangelegte Razzien durch.
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Trump will US-Militärausgaben um 50 Prozent erhöhen
US-Präsident
Donald Trump hat eine deutliche Stärkung des US-Militärs angekündigt.
Nach eigenen Angaben strebt er für 2027 eine Erhöhung der
Militärausgaben um 50 Prozent an. Das Budget würde dann 1,5 Billionen
US-Dollar betragen. Die USA könnten damit dann ihre „Traumarmee“
aufbauen, die Sicherheit und Schutz biete, „egal vor welchem Feind“,
sagte Trump.
Zugleich verpflichtete Trump die Rüstungsindustrie
seines Landes per Dekret zu einer schnelleren Waffenproduktion.
Jahrelang hätten Rüstungshersteller „falsche Prioritäten“ gesetzt und
Anlegerinteressen vor nationale Interessen gestellt, heißt es in einer
Mitteilung der US-Regierung.
Mehr zur Aufrüstung der USA lesen Sie hier.
USA ziehen sich aus mehr als 60 internationalen Organisationen zurück
Die USA ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen, Behörden und Kommissionen zurück. Dazu gehörten der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen und Gremien, die sich mit Themen wie Klima und Arbeit befassen, teilte die US-Regierung mit. US-Präsident Donald Trump habe eine entsprechende Executive Order unterzeichnet.
© Lea Dohle
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Bei den meisten der betroffenen Einrichtungen handelt es sich den Angaben zufolge um UN-nahe Behörden, Kommissionen und Beratungsgremien, die nach Auffassung der Trump-Regierung beispielsweise Diversität oder „radikale Klimapolitik“ fördern. Man sei zum Schluss gekommen, dass die Institutionen in ihrem Aufgabenbereich „überflüssig, schlecht verwaltet und verschwenderisch“ seien, hieß es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums.
Mehr zum Rückzug der USA lesen Sie hier.
Eine Chronik der Arbeit der US-Regierung unter Donald Trump seit ihrem Amtsantritt finden Sie hier.
Die USA unter Donald Trump
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
US-Angriff auf Venezuela:
Der globale Hooligan
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
USA und Grönland:
„Wir brauchen es“
Donald Trump und Maga:
America First ist flexibel