EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will beim ersten EU-Jordanien-Gipfel, der am Donnerstag in Amman stattfindet, neue Investitionen in Jordanien ankündigen. Die Europäische Union strebt damit an, in einer von Konflikten geprägten Region eine stabilisierende Rolle zu übernehmen.
Gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, wird von der Leyen König Abdullah II. treffen. Anschließend setzt sie ihre Reise nach Syrien und danach in den Libanon fort.
Zur Unterstützung Jordaniens hat die EU Kredite und Investitionen in Höhe von drei Milliarden Euro zugesagt. Diese Mittel sind vor allem für die Bereiche Handel, Energie, Sicherheit und Migration vorgesehen – ein politisch sensibles Thema für die Europäer. Während des Besuchs wird mit der Ankündigung einer weiteren Investitionsrunde gerechnet.
Jordanien gilt für die EU als Schlüsselstaat in der Region, in der Brüssel nach den Kriegen in Syrien und Gaza eine stärkere politische Rolle als stabilisierende Kraft einnehmen will.
Der Besuch erfolgt zudem vor dem Hintergrund einer verschärften europäischen Migrationspolitik, die stärker auf Rückführungen und eine Neubewertung der Asylpraxis setzt. Nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2011 flohen Millionen Menschen aus dem Land nach Europa, viele von ihnen über äußerst gefährliche Routen.
Zehn Jahre später, mit dem Übergang Syriens nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes, haben europäische Staaten ihre Asylpolitik teilweise revidiert und einen deutlich härteren Kurs eingeschlagen, unter anderem bei Familienzusammenführungen.
Nach dem Sturz von Baschar al-Assad gehörte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz zu den ersten Politikern, die erklärten, Syrer müssten in ihr Land zurückkehren, um es „wieder aufzubauen“.
Im Jahr 2024 gewährten EU-Staaten 437.900 Asylsuchenden Schutzstatus – ein Anstieg von 6,9 Prozent gegenüber 2023. Internationale Organisationen weisen jedoch darauf hin, dass die Lage vor Ort trotz des Kriegsendes weiterhin instabil sei und insbesondere für Minderheiten Risiken berge.
Israelisch-palästinensischer Konflikt im Fokus
Jordanien, ein entschiedener Unterstützer der Palästinenser, hat die EU aufgefordert, sich am Wiederaufbau des Gazastreifens zu beteiligen, nachdem im vergangenen Jahr die erste Phase eines von der Trump-Regierung vermittelten Waffenruheabkommens in Kraft getreten war.
Die EU hat zugesagt, im Zeitraum 2025 bis 2027 insgesamt 1,6 Milliarden Euro zur Unterstützung Palästinas bereitzustellen, unter Aufsicht der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Jordanien, das die ursprünglich von der Trump-Regierung vorgeschlagene Zwangsumsiedlung von Palästinensern aus Gaza entschieden abgelehnt hatte, fordert die internationale Gemeinschaft auf, den Aufbau und die Anerkennung eines vollwertigen palästinensischen Staates politisch umfassend zu unterstützen.
Inzwischen erkennen 14 EU-Mitgliedstaaten Palästina als Staat an, darunter Spanien und Frankreich.
Die EU fordert gemeinsam mit der Arabischen Liga seit Langem eine politische Lösung des Konflikts und bekräftigt, dass nur die Schaffung eines funktionsfähigen palästinensischen Staates im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung Frieden und Stabilität in der Region gewährleisten könne.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Anerkennung Palästinas als „Belohnung für die Hamas“ bezeichnet. Die USA unter Präsident Trump lehnen eine Anerkennung eines palästinensischen Staates kategorisch ab.