Landwirte protestieren in mehreren Bundesländern an Autobahn-Anschlussstellen gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Mercosur-Verbund. Sie befürchten unverhältnismäßige Konkurrenz durch günstige Importe aus Südamerika.
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Auch in Frankreich gibt es erneut Proteste gegen das geplante EU-Handelsabkommen. Bauern blockierten Zufahrtsstraßen nach Paris. In der französischen Hauptstadt wurden am Morgen etwa 20 Traktoren gezählt, weitere vor den Toren der Stadt. Es gab zunächst Verkehrsbehinderungen.
Protestorganisator warnt vor Ende der griechischen Landwirtschaft
Auch griechische Bauern haben bei ihren Protesten gegen zunehmend hohe Produktionskosten und ein Handelsabkommen der EU mit der südamerikanischen Wirtschaftsorganisation Mercosur Autobahnen im ganzen Land blockiert. „Wir haben einen Punkt erreicht, an dem wir nicht mehr weitermachen können“, sagte Yiannis Baritas, ein Kohlbauer und Vater von fünf Kindern, an einer Straßensperre in Südgriechenland. „Sie haben uns in die Verzweiflung getrieben.“
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Die am Donnerstag begonnenen Sperren an Autobahnen, Kreuzungen und Mautstellen sollten 48 Stunden dauern. Traktoren blockierten vielerorts den gesamten Verkehr mit Ausnahme von Rettungsfahrzeugen. Unter anderem war die wichtigste Autobahn des Landes, die Athen mit der nordgriechischen Stadt Thessaloniki verbindet, an mehreren Stellen in beide Richtungen gesperrt. Die Polizei leitete Autos und Lastwagen nach Möglichkeit auf Nebenstraßen um und griff nicht ein, um die Sperren aufzulösen. Die konservative Regierung des Landes hatte jedoch gewarnt, dass sie keine weiteren längeren Blockaden dulden werde.
„Wenn dieses Abkommen zustande kommt, ist die griechische Landwirtschaft am Ende“, sagte Vangelis Roubis, einer der Organisatoren der Proteste, der Nachrichtenagentur AP außerhalb der südgriechischen Stadt Chalkida. „Griechenland ist von Landwirtschaft und Tourismus abhängig. Wir haben keine Schwerindustrie wie Deutschland oder Frankreich. Die Produktionskosten sind hier 300 Prozent höher als in Lateinamerika.“
Roubis nannte Kartoffeln als Beispiel: Griechische Landwirte benötigten 35 bis 40 Cent pro Kilogramm, um die Gewinnschwelle zu erreichen, verglichen mit etwa 10 Cent in Brasilien. „Wir wollen, dass Griechenland sich dem Block der EU-Staaten anschließt, die dieses Abkommen ablehnen“, sagte Roubis.
Abkommen sollte bereits im Dezember unterzeichnet werden
Das umstrittene Abkommen sollte bereits im Dezember unterzeichnet werden, war aber auf französischen Druck hin aufgeschoben worden. Hintergrund waren starke Bauernproteste in Frankreich. Für Freitag ist eine EU-Abstimmung über die Unterzeichnung des Abkommens geplant.
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Frankreich ist schon länger gegen das Handelsabkommen. Die EU-Kommission hatte zuletzt Zugeständnisse vorgeschlagen. Länder wie Deutschland und Spanien unterstützen das Abkommen. Sollte auch Italien zustimmen, könnte die Vereinbarung ohne Frankreich verabschiedet werden.
Italiens Landwirtschaftsminister Lollobrigida zuversichtlich
Italiens Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida zeigte sich angesichts der Verhandlungen zum Mercosur-Abkommen zuversichtlich. „Es fehlt noch die letzte Meile“, sagte er der italienischen Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“. Allerdings bestehe noch Klärungsbedarf bei den Schutzklauseln für Agrarprodukte. „Eine Einigung über die Schutzklauseln fehlt noch.“
Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen mit diesen Schutzklausen rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden können. Bisher ist eine Schwelle von acht Prozent vorgesehen, bei der eine Untersuchung eingeleitet wird. „Wir wollen, dass diese Schwelle von acht Prozent auf fünf Prozent gesenkt wird“, sagte Lollobrigida. „Und wir glauben, dass die Voraussetzungen bestehen, auch dieses Ergebnis zu erreichen.“
Zu Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Bolivien ist seit einiger Zeit auch Mercosur-Mitglied, wird vorerst aber nicht beim Abkommen dabei sein.
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RND/dpa