Erneuter verbaler Paukenschlag von Friedrich Merz (69, CDU). Der Bundeskanzler kündigte in Paris an, deutsche Soldaten im Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine, zur Wahrung des Friedens stationieren und einsetzen zu wollen.
Deutschland werde sich weiter „auch militärisch“ einbringen. Dazu könne gehören, „dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden“, sagte der Kanzler. Diese würden „für den Fall einer erneuten russischen Aggression eingesetzt werden“, so Merz vor Journalisten. Infrage kommen also Rumänien, Polen, die Slowakei und Ungarn.
Kanzler Friedrich Merz (70) auf dem Gipfel in Paris
Foto: Jeanne Accorsini/Pool-REA/laif
Was ist an den Ankündigungen dran?
Und was bedeutet das für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr gegen Aggressor Russland? Zunächst einmal benötigen sämtliche Überlegungen und Ankündigungen der „Koalition der Willigen“ in Paris – darunter auch der USA, Großbritanniens und Frankreichs – einen stabilen Waffenstillstand in der Ukraine. Dieser ist nicht in Sicht, da Russland mit seinen bisherigen Eroberungen in der Ukraine nicht zufrieden ist und mehr Land im viel kleineren Nachbarland haben will.
Dieser Punkt – die Frage der territorialen Aufteilung als Voraussetzung eines Friedensvertrags zwischen Russland und Ukraine – wurde in Paris bewusst ausgeklammert, um davon unabhängig für die Nachkriegsukraine zu erarbeiten. Klug, sagen die einen, weltfremd die anderen. Der entscheidenden Frage, wie man Russland zu einem Ende der kriegerischen Angriffe auf die Ukraine bewegt, kamen die Top-Politiker in Paris keinen Schritt näher.
Zudem gäbe es für einen Einsatz der Bundeswehr zur direkten Unterstützung der Ukraine selbst im Fall einer Einigung zwischen Moskau und Kiew in der „territorialen Frage“ eine weitere, kaum unüberwindbare, Hürde. Nach BILD-Informationen strebt die Bundesregierung auch eine russische (!) Ratifizierung des Vertrags zum Einsatz ausländischer Truppen und damit auch der Bundeswehr an. Dass aber ausgerechnet Russland dem Einsatz von Kampftruppen aus Nato-Staaten zugunsten der verhassten Ukraine zustimmt, wird jedoch bezweifelt.
Auffällig war eine Formulierung von CSU-Chef Markus Söder (59) bei der Tagung in Seeon: „Auf die Frage, ob auch deutsche Soldaten in der Ukraine zum Einsatz kommen, will ich nur klarmachen: auf keinen Fall Wehrpflichtige!“