Im Theaterhaus findet eine Veranstaltung statt, zu der Winfried Kretschmann und Cem Özdemir eingeladen sind. Foto:
Kretschmann plaudert mit seinem Wunschnachfolger Özdemir im staatlich geförderten Theaterhaus – ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot? CDU und FDP sehen das so.
Die Ankündigung des Abends liest sich so, als wäre die Landtagswahl am 8. März bereits entschieden. „Wechsel an der Spitze“ lautet der Titel der Veranstaltung am kommenden Montag im Stuttgarter Theaterhaus. Untertitel: „Ministerpräsident Winfried Kretschmann geht, Cem Özdemir kommt: Baden-Württemberg vor einem neuen Kapitel“. Auf dem Plakat dazu prangen die gezeichneten Konterfeis der beiden Grünen. Eingeladen zu dem Gespräch hat der einst vom SPD-Mann Peter Conradi gegründete „Neue Montagskreis“, die Moderation übernimmt der frühere SWR-Chefredakteur Michael Zeiß. Ursprünglich war von einer „Kooperation“ mit dem Theaterhaus die Rede, doch dieser Hinweis ist inzwischen verschwunden.
„Den handelnden Akteuren fehlt offenbar jegliches Fingerspitzengefühl.“
Max Mörseburg, CDU-Kreisvorsitzender
Das könnte etwas damit zu tun haben, dass es um die Veranstaltung bereits im Vorfeld einigen Wirbel gab. Bei der politischen Konkurrenz der Grünen wurde nämlich eine heikle Frage aufgeworfen: Wie halte es das von Stadt und Land finanziell geförderte Theaterhaus – mit Vertretern beider Ebenen im Aufsichtsrat – mit der politischen Neutralität? Stehe es der Kulturinstitution gut an, weniger als zwei Monate vor dem Wahltermin einseitig dem Grünen-Premier und seinem Wunsch-Nachfolger eine Bühne zu geben?
FDP-Mann Haag will dringend Licht ins Dunkel bringen
Das tue es nicht, befindet etwa der CDU-Kreisvorsitzende Max Mörseburg. „Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie immer weiter unter Beschuss gerät, ist es unverantwortlich, wenn bei öffentlichen und überwiegend öffentlich geförderten Institutionen der Eindruck entsteht, diese würden einseitig Wahlkampf betreiben“, sagte er unserer Zeitung. Nicht nur auf den ersten Blick wirke das Plakat am Theaterhaus „wie ein grünes Wahlplakat“. Mörseburgs Fazit: den handelnden Akteuren fehle offenbar „jegliches Fingerspitzengefühl“.
Ähnlich kritisch sieht das der Stuttgarter FDP-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Friedrich Haag. Es sei „nicht akzeptabel, dass öffentlich geförderte Kultureinrichtungen zeitnah vor Wahlen einseitige parteipolitische Veranstaltungen in ihr Programm aufnehmen“, kritisierte er. Gelte für sie etwa keine Karenzzeit wie für andere öffentliche Institutionen oder Verbände? „Dringend Licht ins Dunkel“ will Haag nun per Landtagsanfrage und über seine Möglichkeiten im Gemeinderat bringen.
Theaterhaus spricht nicht mehr von Kooperation
Für den Sprecher des Theaterhauses gibt es da nichts zu klären. Die Zuschüsse von Stadt und Land lägen „weiter unter der Hälfte des Etats“. Ein Neutralitätsgebot gelte für das von einem Verein getragene Haus nicht. Man dürfe das Geld nur nicht für Personen oder Organisationen verwenden, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung betätigten. Es gehe auch nicht um eine Parteiveranstaltung, sondern um die 84. Folge des Neuen Montagskreises – eine parteipolitisch unabhängige Veranstaltungsreihe, die sich immer mit aktuellen Themen befasse. Das Theaterhaus vermiete seine Räumlichkeiten dazu lediglich, betont der Sprecher – im Gegensatz zur zunächst verkündeten „Kooperation“. Weitere Veranstaltungen zur Landtagswahl seien nicht geplant.
Umstritten: das Plakat zum Gesprächsabend im Theaterhaus. Foto: privat
Auch die Geldgeber sehen kein Problem. Aus dem Rathaus verlautet, die Stadt fördere die Kulturstätte auf Grundlage eines zweckgebundenen Zuwendungsbescheids; sie sei jedoch „weder Veranstalterin noch in die inhaltliche Programmgestaltung eingebunden“. Ein parteipolitisches Neutralitätsgebot treffe nur die Stadt selbst, nicht jedoch das Theaterhaus.
Ministerium sieht in diesem Fall kein Neutralitätsgebot
So sieht man das auch im Grünen-geführten Wissenschaftsministerium. „Der Zuschuss des Landes macht das Theaterhaus nicht zu einer Landeseinrichtung“, erklärt ein Sprecher. Das Neutralitätsgebot gelte „grundsätzlich und unmittelbar nur für staatliche Organe und staatliche Einrichtungen“.
Das Interesse an dem Gesprächsabend scheint derweil groß zu sein. Das Parkett und die Tribüne sind bereits ausgebucht, nur auf den hinteren Reihen der Empore gab es zuletzt noch freie Plätze.