US-Vizepräsident JD Vance hat die tödlichen Schüsse eines Beamten
der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Frau in Minneapolis verteidigt. Kritik
an dem Vorgehen nannte er „absurd“. „Dieser Mann hat nur seine Arbeit gemacht.
Sie hat versucht, ihn daran zu hindern“, sagte Vance.
Der Vizepräsident warf der erschossenen Frau unter anderem
vor, die Arbeit der Strafverfolgung behindert zu haben. Der Beamte habe die
Schüsse nicht abgegeben, um die Frau bei der Flucht zu hindern, stattdessen
habe er „in Notwehr“ gehandelt. Lokale Behörden widersprechen dieser
Darstellung. Vance bezeichnete den Vorfall als „Tragödie“.
Am Mittwoch war die Frau bei einem ICE-Einsatz
im Bundesstaat Minnesota von dem Beamten erschossen worden. Nach Angaben der Polizei befand sich die 37-Jährige in ihrem Auto und blockierte eine Straße, als sich ein ICE-Beamter zu Fuß näherte. Aufnahmen zeigen, wie ein Beamter aggressiv an der Tür der Frau rüttelte, woraufhin sich der Wagen in Bewegung setzte. Offenbar schlägt die Fahrerin dabei die Lenkung ein, um sich nach
rechts zu entfernen, woraufhin ein anderer ICE-Beamter, der vor dem Wagen
steht, seine Waffe zieht und sofort mindestens zwei Schüsse aus nächster Nähe
abfeuert. Die Frau habe eine Kopfverletzung erlitten und sei im Krankenhaus für tot erklärt worden, teilte die Polizei mit.
Bürgermeister weist Darstellung von ICE zurück
Auch US-Präsident Donald Trump verteidigte den Schützen. Der
demokratische Gouverneur des Bundesstaates, Tim Walz, warf der US-Regierung
hingegen eine Führung vor, die darauf ausgelegt sei, „Angst, Schlagzeilen und
Konflikt zu erzeugen“. Der demokratische Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, hatte die
Darstellung der Selbstverteidigung nach Sichtung von Videoaufnahmen entschieden
zurückgewiesen und den Bundesbehörden vorgeworfen, die Lage eskaliert zu haben.
© Lea Dohle
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ICE-Einsätze sind ein
wichtiger Bestandteil der verschärften Abschiebepolitik Trumps. Razzien der Behörde gegen Migranten mit teils vermummten
Beamten führen regelmäßig in vielen demokratisch regierten Städten zu
Protesten. Eine ICE-Operation in Minneapolis und St. Paul, an der nach Angaben des Heimatschutzministeriums mehr als 2.000 Bundesbeamte beteiligt sind, läuft seit mehreren Tagen. Ziel der Einsätze sind demnach Ermittlungen im Zusammenhang mit mutmaßlichem Betrug, unter anderem im Umfeld der somalischen Community.
In Minneapolis gingen an diesem Donnerstag erneut zahlreiche Menschen aus Protest auf die Straße. Einer der Demonstrierenden hielt ein Schild mit der Aufschrift „ICE = Mörder“ hoch. Mit Tränengas und Pfefferkugeln gerüstet standen die Sicherheitskräfte den Kundgebungsteilnehmern gegenüber. Mindestens einer der Demonstranten wurde bisher festgenommen.
Demokraten fordern Aufklärung
Führende Politiker der Demokraten forderten derweil eine
lückenlose Aufklärung. Unter anderem werde im Senat auch über die Finanzierung
von ICE im Rahmen eines jährlichen Gesetzes für innere Sicherheit diskutiert,
sagte der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer. Der
demokratische Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries,
bezeichnete die Tötung der Frau als „Abscheulichkeit“ und „Schande“. „Wir alle
sind empört über die Ereignisse in Minneapolis und werden entschlossen
reagieren“, sagte Jeffries.
Bundesstaat von Ermittlungen ausgeschlossen
Die Strafverfolgungsbehörde des US-Bundesstaates kritisierte
indes eine Behinderung ihrer Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft habe
entgegen vorheriger Absprachen bereits am Mittwochnachmittag (Ortszeit)
entschieden, dass ausschließlich die US-Bundespolizei FBI die Ermittlungen
leiten solle, teilte der Leiter des Bureau of Criminal Apprehension (BCA) mit.
Noch am Vormittag sei geplant gewesen, die Behörde des Bundesstaates in die
Ermittlungen einzubeziehen.
Nun ist die Behörde der Mitteilung zufolge informiert
worden, dass sie „keinen Zugriff mehr auf für eine gründliche und unabhängige
Untersuchung erforderliche Fallunterlagen, Beweismittel vom Tatort und
Ermittlungsbefragungen“ hat. „Ohne vollständigen Zugang zu den gesammelten
Beweismitteln, Zeugen und Informationen können wir die Ermittlungsstandards,
die das Gesetz von Minnesota und die Öffentlichkeit fordern, nicht erfüllen“, sagte Behördenleiter Drew Evans.
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem sagte, dass die lokalen Ermittler nicht
zuständig seien. Die Ermittlungseinheit der BCA war nach eigenen Angaben 2020
geschaffen worden. Sie soll unabhängige und transparente Untersuchungen bei
Gewaltanwendung durch Polizeibeamte gewährleisten können.
ICE
Abschiebungen in den USA:
„Weil wir Migranten sind“
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Karoline Leavitt:
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