EU-Mercosur-Abkommen: Frankreich stimmt gegen Mercosur-Abkommen

Frankreich wird dem Mercosur-Handelsdeal an diesem Freitag in Brüssel nicht zustimmen. Das teilte der französische Präsident Emmanuel Macron mit. Die Ablehnung Frankreichs zu dem Abkommen war erwartet worden. 

Auf X schrieb Macron, die jüngsten Debatten in der französischen Nationalversammlung und im Senat hätten deutlich gezeigt, dass das Abkommen in Frankreich politisch einstimmig abgelehnt werde – trotz unbestreitbarer Fortschritte und Nachbesserungen. „Vor diesem Hintergrund wird Frankreich gegen die Unterzeichnung des Abkommens stimmen“, sagte Frankreichs Staatsoberhaupt.

Zwar befürworte Frankreich den internationalen Handel, sagte Macron. Doch das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay sei aus einer anderen Zeit. Zu lange sei es auf einer zu alten Grundlage ausgehandelt worden.

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Abstimmung von Dezember auf Januar verschoben

Weiter kritisierte der französische Präsident, das Abkommen habe nur einen sehr begrenzten Einfluss auf das Wirtschaftswachstum in Frankreich und der EU, was es nicht rechtfertige, den sensiblen Agrarsektor zu gefährden. Frankreichs Landwirte lehnen den Handelspakt ab, weil sie unverhältnismäßige Konkurrenz durch günstige Importe aus Südamerika fürchten. Sie hatten wiederholt in Frankreich und Brüssel heftig gegen das Freihandelsabkommen protestiert.

Geplant war ursprünglich, das Abkommen schon im Dezember zu unterschreiben. Da damals auch Italien nicht zustimmen wollte, konnte die qualifizierte Mehrheit nicht erreicht werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ die Abstimmung deshalb verschieben, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versicherte die nötige Mehrheit innerhalb der EU für den alternativen Abstimmungstermin im Januar. Aufgrund von Zugeständnissen signalisierte schließlich auch Italien die Zustimmung zum Freihandelsabkommen.

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