Die venezolanische Regierung will eine große Zahl Gefangener freilassen. Um wen es sich genau handelt, ist noch unklar – es sollen auch Ausländer unter ihnen sein. Mehr als 800 politische Häftlinge soll es insgesamt im Land geben.
Venezuela hat die Freilassung zahlreicher Gefangener angekündigt. „Um die friedliche Koexistenz zu fördern, haben die bolivarische Regierung und die staatlichen Institutionen beschlossen, eine große Anzahl venezolanischer und ausländischer Staatsbürger freizulassen“, sagte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez. Dies sei eine unilaterale Geste „auf der Suche nach Frieden“. Die Entlassungen seien „bereits im Gange“.
Um welche und wie viele Häftlinge es sich genau handelt, sagte Rodríguez nicht. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal gibt es in dem südamerikanischen Land rund 800 politische Häftlinge. Foro-Penal-Vertreter Alfredo Romero bezeichnete die von der Regierung verkündeten Freilassungen im Onlinedienst X als gute Nachricht. Seine Organisation versuche derzeit herauszufinden, wer die Freigelassenen sind.
Laut Medienberichten sollen mehrere prominente Oppositionelle unter ihnen sein, unter anderem der Oppositionspolitiker Juan Pablo Guanipa, die Menschenrechtlerin Rocío San Miguel sowie Rafael Tudares, der Schwiegersohn des Oppositionspolitikers Edmundo González Urrutia.
Hartes Vorgehen gegen politische Gegner
Viele waren bei den Protesten gegen die von Betrugsvorwürfen überschatteten Wiederwahl des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro 2024 festgenommen worden. Internationale Organisationen und Aktivisten werfen den venezolanischen Sicherheitskräften schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Noch Ende 2025 waren mehrere Oppositionelle inhaftiert worden.
Die venezolanische Regierung hatte bereits an Weihnachten und Neujahr Dutzende politische Häftlinge freigelassen. Damals teilte die Gefängnisverwaltung mit, dies sei ein Beitrag zu Frieden, Dialog und Gerechtigkeit. Die Regierung besteht jedoch darauf, dass es in dem südamerikanischen Land keine politischen Gefangenen gebe.
Interimsregierung nach Entmachtung Maduros
Am vergangenen Wochenende hatten US-Soldaten Nicolás Maduro und desssen Frau Cilia Flores gefangen genommen und in die Vereinigten Staaten gebracht. Dort soll ihm wegen angeblicher Drogendelikte der Prozess gemacht werden. Seine Nachfolgerin Delcy Rodríguez gilt als treue Anhängerin Maduros und hat die Gefangennahme als völkerrechtswidrige Aggression verurteilt.
Die Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin María Corina Machado hatte zuletzt in einem Interview die Notwendigkeit der Freilassung politischer Gefangener als wesentlichen Punkt betont, um einen Wandel im Land zu erreichen. „Es kann keinen Übergang mit politischen Gefangenen geben“, sagte sie. Die neue Regierung betrachtete sie als „absolut vorübergehend“. Das Ziel sei, „dass dieser Prozess so kurz wie möglich, absolut so kurz und schnell wie möglich ist“, sagte sie.