Berlins Regierender Bürgermeister belügt die Öffentlichkeit – und das in einer Zeit, in der die meisten Deutschen ohnehin ihren Amtsträgern misstrauen. Das hat Folgen auch über die Hauptstadt hinaus.
Wenn eine Lüge zum Politikum wird: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner von der CDU.
Stefan Zeitz Photography / Imago
Sie lesen einen Auszug aus dem Newsletter «Der andere Blick am Abend», heute von Nathan Giwerzew, Redaktor der NZZ Deutschland. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.
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Lügen haben kurze Beine. Das weiss schon jedes Schulkind, und doch nehmen sich einige Politiker diese Lebensweisheit nicht zu Herzen. Ein unrühmliches Beispiel ist der Christlichdemokrat Kai Wegner. Erst sagte Berlins Regierender Bürgermeister zu der Frage, warum er am Tag des linksextremistischen Anschlags auf das Berliner Stromnetz nicht sofort vor Ort gewesen sei, er habe «nicht die Füsse hochgelegt», sondern sich zu Hause in einem Büro «eingeschlossen». Dann gab er kleinlaut zu, dass nicht einmal das stimmte.
Tatsächlich hat er an dem Tag mit seiner Lebensgefährtin und Kabinettskollegin Katharina Günther-Wünsch Tennis gespielt, von 13 bis 14 Uhr. Wegner verteidigte sich mit der Einlassung, er habe «einfach den Kopf frei kriegen» wollen.
Mit seiner Lüge hat Wegner sich und seine schwarz-rote Landesregierung in aller Öffentlichkeit blamiert – und das mitten in einer Zeit, in der die meisten Bürger ihren Amtsträgern ohnehin misstrauen.
Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist das Vertrauen der Bürger in die Regierungen von Bund und Ländern auf einem Tiefpunkt. Nur noch 42 Prozent der Befragten vertrauen ihrer Landesregierung, der Bundesregierung vertrauen magere 23 Prozent. Berlins Ministerpräsident liefert ein anschauliches Beispiel dafür, dass die deutschen Bürger für ihr Misstrauen gute Gründe haben.
Wegners Glaubwürdigkeit ist dahin
Gewiss, in der Politik ist die subtile Lüge Routine. Manchmal lassen Politiker Fakten weg, die nicht in ihre Erzählung passen, gerne versprechen sie im Wahlkampf einiges, was sie hinterher nicht einhalten können. Doch offensichtlich die Unwahrheit zu sagen, ist besonders verwerflich.
Noch dazu hat Wegner mit seinem Verhalten das Klischee vom abgehobenen Politiker bestätigt, der sich heimlich amüsiert, während die Bürger darben. Das hat seiner Glaubwürdigkeit schwer geschadet.
Denn Wegner vermittelte im Wahlkampf ein ganz anderes Bild. Er trat an, um die durch Kriminalität belastete Stadt sicherer zu machen und überall dort für Veränderung zu sorgen, wo sich die Bürger von der rot-rot-grünen Vorgängerregierung im Stich gelassen fühlten. Er zehrte vom Image des Mannes, der in einfachen Verhältnissen aufgewachsen ist und der auch die Lebenswirklichkeit der Randbezirke kennt.
All das ist passé. Wer mitten im längsten Blackout seit dem Zweiten Weltkrieg eine Tennisstunde mit seiner Lebenspartnerin nimmt, kann nicht glaubhaft einen Politiker mit Bodenhaftung verkörpern.
Die Linkspartei schielt aufs Rote Rathaus
Kein Wunder, dass die politischen Konkurrenten Wegners Steilvorlage dankbar aufnehmen und seinen Rücktritt fordern. So kopflos wie die frühere Familienministerin Anne Spiegel, die aufgrund ihrer blamablen Rolle während der Flut im Ahrtal zurücktreten musste, hat sich Wegner zwar nicht verhalten. Nach heutigem Kenntnisstand koordinierte er federführend die Hilfsmassnahmen. Er fragte die Bundeswehr, die Bundesbehörden und die Ministerpräsidenten anderer Bundesländer dafür persönlich an. Trotzdem war sein Verhalten vollkommen instinktlos.
Das ist bedauerlich. Wann immer Politiker der etablierten Parteien Vertrauen verspielen, sind es Populisten, die die Lücke füllen. Die stärkste populistische Kraft in Berlin ist die sozialistische Linkspartei. Sie ist derzeit die zweitstärkste Kraft in den Wahlumfragen, und sie schielt schon jetzt auf die Abgeordnetenhauswahl im September.
Ein Wahlsieg der Sozialisten über Wegner hätte auch eine Signalwirkung über die Hauptstadt hinaus. Berlin wäre nach Thüringen das zweite Bundesland, in dem die Linkspartei einen Ministerpräsidenten stellt. Zum Unmut der CDU würde ein Linken-Landesverband ins Rote Rathaus einziehen, der Umverteilung und sogar Enteignungen für das allein seligmachende sozialpolitische Rezept hält und der dazu auch noch beste Kontakte ins militant israelfeindliche Milieu pflegt.
Natürlich ist die Zukunft offen. Sollte es aber so kommen, hätten das die Berliner einem Christlichdemokraten namens Kai Wegner zu verdanken.
Joachim Grüner
vor 50 Minuten
Im Lügen hat Wegner im Chef seiner Partei ja ein großes Vorbild. Warum sollte man es in der zweiten Reihe mit der Wahrheit genau nehmen, wenn in der ersten gelogen wird, dass sich die Balken biegen? Die Union ist eine sterbende Partei, ich kann es nur immer wieder sagen. Der schlagendste Beweis dafür ist, dass sie kein glaubwürdiges Personal mehr hat, nachdem Frau Merkel alle Konkurrenten von Format weggebissen hat.
Ronald Kabelich
vor 3 Stunden
Das Problem ist nicht das Tennismatch, nein. Das Problem ist die dreiste Lüge!