Trotz unbestreitbarer Fortschritte und Nachbesserungen müsse festgestellt werden, dass das Abkommen in Frankreich politisch einstimmig abgelehnt wird, wie die jüngsten Debatten in der Nationalversammlung und im Senat deutlich gezeigt hätten, sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag.
„Vor diesem Hintergrund wird Frankreich gegen die Unterzeichnung des Abkommens stimmen.“ Frankreich befürworte den internationalen Handel, aber der Mercosur-Pakt, der zu lange auf einer zu alten Grundlage ausgehandelt worden sei, sei aus einer anderen Zeit.
Gegnerisches Lager geschrumpft
Eigentlich sollte der Pakt bereits im vergangenen Jahr beschlossen werden. Allerdings hatten sich neben Ländern wie Irland, Polen, Ungarn und Österreich auch Schwergewichte quergestellt, allen voran Frankreich und Italien. Die EU-Kommission benötigt eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 55 Prozent der Mitgliedsstaaten (derzeit 15 von 27), die wiederum zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen.
Bauern protestieren gegen Mercosur-Abkommen
Europas Landwirte protestieren in mehreren Ländern gegen das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen kurz vor dessen endgültiger Unterzeichnung. Besonders in Frankreich kam es zu Aktionen, bei denen Bauern mit ihren Traktoren bis nach Paris vorfuhren.
Daher besserte die Kommission mit Zugeständnissen an die Landwirte nach. So sollen die EU-Staaten früher und mehr Mittel als geplant mobilisieren dürfen, ab 2028 werden zusätzliche 45 Mrd. Euro vorgeschlagen. Hauptziel war es, Italien zu überzeugen, denn mit dessen Zustimmung wäre die qualifizierte Mehrheit erreicht.
Italien sieht nun „enorme Vorteile“
Nachdem sich Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni bereits positiv zu den Vorschlägen der Kommission geäußert hatte, betonte Außenminister Antonio Tajani am Mittwoch in einer Erklärung die „enormen Vorteile“ von Mercosur. Italien habe jedoch auch stets die Notwendigkeit betont, „den berechtigten Anliegen des Agrarsektors gebührend Rechnung zu tragen“, so Tajani. Kürzlich signalisierte zudem Agrarminister Francesco Lollobrigida sein Ja.
Österreich hingegen bleibt offenbar bei seinem Nein: Der Präsident des ÖVP-Bauernbundes, Georg Strasser, sagte am Donnerstag in der ZIB2, es fehlten auch nach den Zugeständnissen Transparenz und Wettbewerbsgleichheit. Auch die Produktionsstandards nannte Strasser als Gründe, weiterhin gegen den Pakt zu stimmen.
ÖVP-Bauernbund-Chef: „Wir werden Nein sagen“
Beim EU-Mercosur-Abkommen zeichnet sich nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen ein Durchbruch ab: Die EU-Botschafter könnten den Weg für eine Unterzeichnung endgültig freimachen. In mehreren Ländern gibt es Bauernproteste. Dazu sprach der Präsident des ÖVP-Bauernbundes, Georg Strasser, in der ZIB2.
Wird das Abkommen, über das inzwischen seit 25 Jahren verhandelt wird, am Freitag tatsächlich durchgesetzt, entstünde ein Wirtschaftsraum mit über 700 Millionen Menschen. Er würde fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und mehr als 31 Prozent der globalen Warenexporte ausmachen.
Reuters/Gonzalo Fuentes
Am Donnerstag erreichten wütende Landwirte mit ihren Traktoren die Pariser Innenstadt
Durch das Abkommen der EU mit den südamerikanischen Staaten verspricht sich die EU-Kommission auch Handelserleichterungen und den Abbau von Zöllen. Die EU-Exporte könnten um bis zu 39 Prozent steigen. Zudem wird mit der Schaffung von über 440.000 neuen Arbeitsplätzen in Europa gerechnet. Weitere Ziele sind bessere und stärkere Regelungen, etwa Lebensmittelsicherheitsstandards.
Proteste in Frankreich und Deutschland
Das bezweifeln Europas Bäuerinnen und Bauern weiterhin: Sie befürchten, die EU-Märkte würden mit billigem Rindfleisch und Geflügel aus Südamerika überschwemmt. In Frankreich und Deutschland wurde auch am Donnerstag wieder protestiert. In Paris blockierten Traktoren Zufahrtsstraßen und Sehenswürdigkeiten. Wie in Deutschland auf manchen Autobahnen verursachten die Bauern mit ihren Fahrzeugen zum Teil ein Verkehrschaos.