Die Debatte um einen möglichen Kauf Grönlands durch die USA oder eine mögliche Militäraktion der Vereinigten Staaten dort spitzt sich zu. Dänische Politiker melden sich mit einer Forderung an Deutschland zu Wort; der US-Vizepräsident wird explizit gegenüber den Europäern. Donald Trump selbst gibt derweil zu verstehen, dass er sich von Institutionen wie dem Völkerrecht oder der Nato überhaupt nicht beeindrucken lässt.
Zunächst zu den Dänen: Angesichts der US-Rhetorik um eine sogenannte Angliederung Grönlands plädieren dänische Politiker für internationale Truppen auf der Insel – zum Teil explizit aus Deutschland.
„Es wäre klug, Verbündete aus Frankreich und Deutschland willkommen zu heißen, um Grönland so schnell wie möglich zu verteidigen, damit der Preis einer militärischen Invasion für die Amerikaner extrem hoch ausfällt“, sagte Rasmus Jarlov (K) von der Konservativen Volkspartei in einem Interview mit dem dänischen Sender TV2. Jarlov ist zudem Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.
„Wir müssen klarmachen, dass es ein bewaffneter Konflikt wäre“ – Dänische Politiker wollen Militärpräsenz
Der Vorsitzende der sozialistischen Einheitsliste, Pelle Dragsted, sagte dem Bericht zufolge, Dänemark solle gegenüber eintreffenden Amerikanern mit „patriotischen Gedanken“ die Zähne zeigen. „Es darf nicht so sein, dass man einfach mit einem Hubschrauber in Nuuk landen und die amerikanische Flagge hissen kann. Wir müssen klarmachen, dass es ein bewaffneter Konflikt wäre, wenn die Amerikaner diesen Weg gehen“, sagte er.
Auch die sozialliberale Partei Radikale Venstre steht internationalen Truppen aufgeschlossen gegenüber, allerdings nicht als Kriegsvorbereitung, sondern aufgrund der Signalwirkung, sagte der verteidigungspolitische Sprecher Stinus Lindgreen (RV). Einen bewaffneten Konflikt mit den USA hielt er jedoch nicht für realistisch und bezeichnete ein solches Szenario als reinen „Selbstmord“ für Dänemark.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der grünen Partei der Alternativen, Sascha Faxe, sagte: „Das hier ist keine Symbolpolitik mehr. Wir sind real unter Angriff“. Eine militärische Präsenz müsse echter Abschreckung dienen. Auch der Sozialdemokrat Simon Kollerup hieße mehr militärische Präsenz von Verbündeten willkommen.
Kritik kam von der rechten Partei Danmarksdemokraterne. „Wir haben kein Interesse an einer Eskalation, und die USA haben auch kein Interesse daran, Grönland in die Luft zu jagen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher Dennis Flydtkjær. Das US-Interesse an Grönland sei aus Sicherheitsperspektive begründet. Man solle daher versuchen, mit den Amerikanern zusammenzuarbeiten.
Das Weiße Haus schloss zuletzt einen Militäreinsatz ausdrücklich nicht aus, um Grönland an sich zu binden. US-Außenminister Marco Rubio sprach Berichten zufolge dagegen von einem Kauf der autonomen Arktisinsel.
Vances Rat an die EU-Staatschefs
US-Vizepräsident J.D. Vance sagte am Abend, dass es Präsident Donald Trump mit seinen Äußerungen zu Dänemark ernst meine. „Mein Rat an die europäischen Staats- und Regierungschefs und alle anderen wäre, den Präsidenten der Vereinigten Staaten ernst zu nehmen“, antwortete Vance, als er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus zu Grönland befragt wurde. Trump hatte immer wieder betont, die USA bräuchten Grönland aus Gründen der nationalen Sicherheit.
Der Botschafter Dänemarks und der Gesandte Grönlands in den USA, Jesper Møller Sørensen und Jacob Isbosethsen trafen sich am Donnerstagabend im Weißen Haus. Bei dem Treffen waren Vertreter des nationalen Sicherheitsrats anwesend, um über den jüngsten Vorstoß Trumps das Gespräch zu suchen, wie die Nachrichtenagentur AP aus dänischen Regierungskreisen erfuhr. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
Trumps Grenzen
Der US-Präsident gab dafür aber der „New York Times“ ein ausführliches Interview. Mit Blick auf Grönland betonte Trump: „Eigentümerschaft ist sehr wichtig“. Auf die Frage, warum er dieses Gebiet besitzen müsse, antwortete Trump demnach: „Weil ich das Gefühl habe, dass dies psychologisch für den Erfolg notwendig ist. Ich glaube, dass Eigentum Ihnen etwas gibt, was Sie mit einem Pachtvertrag oder einem Abkommen nicht erreichen können. Eigentum gibt Ihnen Dinge und Elemente, die Sie nicht allein durch die Unterzeichnung eines Dokuments erhalten können.“
In der Außenpolitik, sagte Trump im selben Interview, fühle er sich nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet. Er „brauche kein internationales Recht“, da er nicht vorhabe, Leuten zu schaden.
Auf die Frage, ob es eine Einschränkungen von Trumps weltweiter Macht geb, sagte er: „Mein eigener Sinn für Moral. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich stoppen kann.“
Auf Nachhaken der Journalisten sagte Trump dann zwar auch, dass die US-Regierung sich an internationales Recht halten müsse. Aber: „Es hängt davon ab, was die Definition von internationalem Recht ist“, schränkte er ein.