Für viele Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis hat das neue Jahr mit einem finanziellen Lichtblick begonnen. Kurz vor dem Jahreswechsel haben 16 der insgesamt 19 Städte und Gemeinden in der Region Post vom NRW-Kommunalministerium erhalten. Die frohe Botschaft aus der Landeshauptstadt: Das Land übernimmt einen erheblichen Teil ihrer sogenannten Altschulden.
Die Höhe der Verbindlichkeiten, um die das Land die 16 betroffenen Rhein-Sieg-Kommunen erleichtert, beläuft sich insgesamt auf rund 157,6 Millionen Euro. NRW-weit werden nach Angaben der Landesregierung insgesamt 167 Städte und Gemeinden im Umfang von rund 8,9 Milliarden Euro entschuldet.
Siegburgs Schulden verringern sich um mehr als 35 Millionen Euro
Größter Profiteur dieses Schuldenerlasses ist im Rhein-Sieg-Kreis die Kreisstadt Siegburg. Ihr Schuldenberg wird durch die Entscheidung des Landtages um rund 35,2 Millionen Euro verringert. Immerhin fast 22 Millionen Euro sind es für Hennef. Am geringsten fällt der Schuldenerlass mit 50.087 Euro für Swisttal aus. Die Summe, um die die 16 Kommunen im Einzelfall entlastet werden, entspricht einem Anteil von 41,1 Prozent ihrer sogenannten übermäßigen Liquiditätskredite.
Dabei handelt es sich um eine Art kommunalen Dispokredit, der häufig genutzt wurde, um laufende Kosten zu decken. Als „übermäßig“ im Sinne des im Juli 2025 beschlossenen Altschuldenentlastungsgesetzes gelten solche Verbindlichkeiten dann, wenn es in einer Kommune zum Stichtag 31. Dezember 2023 eine Pro-Kopf-Verschuldung von mindestens 1500 Euro je Einwohnerin und Einwohner gibt.
In den Kommunen, die vom Altschuldenerlass profitieren, ist die Zufriedenheit über den Beschluss des Landtages erwartungsgemäß groß. „Es ist ein richtiger Schritt, dass das Land, das eine deutlich bessere Bonität hat, einen Teil unserer Schulden übernimmt“, sagt Aleandra Gauß (Grüne), die Bürgermeisterin von Windeck. Sie ist auch zweite Vizepräsidentin des Städte- und Gemeindebundes NRW und arbeitete vor ihrer Wahl zur Bürgermeisterin im NRW-Finanzministerium.
Windeck muss jährlich rund 300.000 Euro weniger für Zinsen ausgeben
Rund 300.000 Euro werde die Gemeinde nun jährlich sparen, weil sie die Zinszahlungen für die erlassenen Schulden nicht mehr aufbringen muss, erwartet Gauß. Einen großen finanziellen Spielraum schaffen die eingesparten Zinszahlungen allerdings nicht, glaubt die Windecker Bürgermeisterin. „Der Betrag wird wieder weggepuffert durch die zusätzlichen Aufgaben, die auf uns zukommen“, sagt sie.
Die Entlastung zeige aber, dass die schwarz-grüne Landesregierung deutlich „kommunalfreundlicher“ sei als Vorgängerregierungen. „Ich sage das übrigens nicht, weil meine Partei an der Landesregierung beteiligt ist“, betont Gauß. Perspektivisch hofft sie auf strukturelle Veränderungen bei den Kommunalfinanzen, die Städte und Gemeinden dann auch dauerhaft entlasten. „Wenn ich da einen Wunsch freihätte, wäre es der nach konsequenter Anwendung des Konnexitätsprinzips: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, so Gauß.
Windeck wird nach der teilweisen Schuldenübernahme durch das Land künftig pro Jahr rund 300.000 Euro an Zinskosten sparen, rechnet Bürgermeisterin Alexandra Gauß vor.
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Jährliche Einsparungen bei den Zinszahlungen zwischen einer und 1,5 Millionen Euro erwartet Siegburgs Bürgermeister Stefan Rosemann (SPD) durch die Teilentschuldung für seine Stadt. Positiv sei auch, dass durch den Schuldenerlass das Eigenkapital der betroffenen Kommunen gestärkt werde. „Ich will nicht undankbar klingen, aber tatsächlich kann das erst der Anfang sein“, sagt Rosemann. „Echte finanzielle Entlastung gibt es nur, wenn bei allem, was sich Bund und Länder ausdenken und das von den Kommunen umgesetzt werden muss, die Kommunen nicht draufzahlen.“
Positiv könne sich für die Finanzen von Städten und Gemeinden auch auswirken, wenn Bund und Länder bei Förderprogrammen für die Kommunen „das Bürokratiemonster“ beseitigen würden. Wenn seine Stadtverwaltung von Förderprogrammen profitieren wolle, dann verursache das wegen des erheblichen bürokratischen Aufwands zunächst einmal erhebliche Kosten.
Landtagsabgeordneter fordert finanzielle Stabilität für Kommunen
Positiv fällt erwartungsgemäß auch die Reaktion von Vertretern der schwarz-grünen Koalition im Düsseldorfer Landtag aus.
Als „eine extrem gute Nachricht für viele Städte und Gemeinden”, bezeichnet der Landtagsabgeordnete Martin Metz (Grüne) die Entscheidung des Landtags. ,„Das Land steht zu seinen Versprechen und zu seiner Verantwortung. Es lässt die Kommunen in schweren Zeiten nicht im Stich und entlastet sie in großem Umfang von ihren Altschulden“, kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Sascha Liensch (CDU). „Das ist ein wichtiges Signal: Kommunen sind mehr als Verwaltung. Sie organisieren das tägliche Leben vor Ort. Damit sie diese Aufgaben zuverlässig erfüllen können, brauchen sie Entscheidungsfreiheit und vor allem finanzielle Stabilität.“
Viele Städte und Gemeinden hätten jahrelang Kredite aufnehmen müssen, um laufende Ausgaben zu decken. Eine Notlösung sei so zum Dauerzustand geworden. Besonders strukturschwache Kommunen seien dadurch in eine Abwärtsspirale gerutscht.
Da werden die Falschen belohnt und die Falschen bestraft
Matthias Großgarten (SPD), Niederkasseler Bürgermeister
Unter den drei Kreiskommunen, die nicht vom Altschuldenentlastungsgesetz profitieren, ist Niederkassel. Dessen Bürgermeister Matthias Großgarten (SPD) sieht den teilweisen Schuldenerlass in der vom Land gewählten Form kritisch. „Meiner Meinung nach ist es falsch, dass nur Liquiditätskredite berücksichtigt werden“, sagt er. So würden Kommunen, die bei den laufenden Ausgaben sparsam gewesen seien und keine oder geringe Liquiditätskredite aufgenommen hätten, faktisch benachteiligt. „Da werden die Falschen belohnt und die Falschen bestraft“, sagt er.
Abgesehen davon werde das Problem der kommunalen Verschuldung durch das Gesetz nicht gelöst. „Wir sind in einer Situation, in der die Verschuldung von Städten und Gemeinden weiter zunehmen wird, weil eine Welle steigender Sozialausgaben auf uns zukommt“, so der Niederkasseler Bürgermeister. Würden Kommunen für die Leistungen, die sie im Auftrag von Bund und Ländern erbringen, auskömmlich finanziert, müssten sie sich perspektivisch nicht mehr verschulden. Da müsse die Lösung des Schuldenproblems ansetzen.