Der Brandenburger Landtag hat den Antrag der AfD über die Auflösung des Parlamentes abgelehnt. Die nötige Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande, nur 36 Abgeordnete stimmten dafür, 47 dagegen – nötig wären 59 Ja-Stimmen gewesen. Das BSW schloss sich dabei dem AfD-Antrag an.
Die Abstimmung fand im Rahmen einer Sondersitzung statt, die nach dem von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verkündeten Aus der Regierungskoalition von SPD und BSW beantragt worden war. Mehrere BSW-Abgeordnete waren aus ihrer Partei ausgetreten und hatten das Regierungsbündnis damit in eine Krise gestürzt. Die Debatte zu dem Antrag war von persönlichen Scharmützeln und teils populistischen Äußerungen geprägt.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt griff die Pläne der SPD für ein neues Bündnis mit der CDU deutlich an. Eine solche Koalition würde dem Wählerwillen widersprechen. Berndt kritisierte vor allem die Wechsel von BSW-Abgeordneten in die SPD-Fraktion: „Mit diesen Wechseln ist der Landtag Brandenburg kein Abbild, sondern ein Zerrbild der Wahlen.“ Berndt warf Ministerpräsident Woidke und der CDU vor, aus Angst vor Macht- und Mandatsverlust keine Neuwahlen zu wollen. Außerdem kritisierte er die Arbeit der Landesregierung und wies Vorwürfe zurück, die AfD-Forderung nach Neuwahlen sei ein taktisches Manöver.
SPD nennt AfD-Antrag populistisch
Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, forderte die BSW-Abgeordneten auf, nicht für den AfD-Antrag zu stimmen. Er zählte einige politische Veränderungen auf, die die Koalition aus SPD und BSW umgesetzt hätten und dankte den BSW-Abgeordneten für die Zusammenarbeit. Er sprach von einem mutigen Schritt des BSW, als junge Partei Regierungsverantwortung übernommen zu haben. „Diese Koalition war aber auch ein Projekt, um den Wählerinnen und Wählern entgegenzukommen, die explizit etwas Neues gewünscht haben. (…) Leider konnte die BSW-Fraktion diesem Anspruch, etwas Neues in die Regierungsarbeit einzubringen, zuletzt nicht mehr gerecht werden.“ Es habe Zerfallsprozesse beim BSW gegeben. Lüttmann führte die Krise auf den Kurs der Bundespartei zurück, die sich eher eine „widerstände Oppositionspolitik“ von der Landesfraktion wünschte.
© Lea Dohle
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Lüttmann wies Behauptungen zurück, der Koalitionsbruch und die Übertritte mancher BSW-Abgeordnete sei „von langer Hand“ geplant gewesen. Den AfD-Antrag nannte er einen „rein populistischen Versuch, die Arbeit der Verantwortungsträger im Land zu diskreditieren“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende bezeichnete die Landesregierung als handlungsfähig, es brauche aber „langfristige politische Stabilität und Verlässlichkeit“. „Diese Stabilität kann es in einer neuen Koalition meiner Fraktion mit der CDU Fraktion geben und die Gespräche dazu beginnen“, so Lüttmann.
Fraktionsvorsitzender des BSW spricht von „Regime-Change“
Niels-Olaf Lüders (BSW) wies in seiner Rede die Verantwortung für den Zusammenbruch der Koalition der SPD zu. Er warf der SPD vor, zunehmend auf eine Koalition mit der CDU hingearbeitet zu haben. Lüders sagte, eine Regierungskonstellation, „der die Wähler keine Mehrheit beschert haben soll im Nachhinein durch Tricks und Geschenke für Überläufer ins Amt gehievt werden.“ Er sprach offenbar in Anlehnung an die Geschehnisse in Venezuela von einem „Regime-Change“. Die Parteiaustritte mehrere BSW-Mitglieder bezeichnete Lüders als „erbärmlich“ und einen „Verrat am Wählerwillen“ sowie ein „Schmierentheater“.
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