Überhaupt sei der Deal ein „Meilenstein in der europäischen Handelspolitik“, so Merz. Generell stärke man Wirtschaft und die Handelsbeziehungen mit den Partnern in Südamerika. „Das ist gut für Deutschland und für Europa“, sagte der deutsche Kanzler. Nun gelte es, „nächste Freihandelsabkommen zügig abzuschließen“. Vertreter der Wirtschaft äußerten sich erleichtert – auch hierzulande.
Unterzeichnet werden soll das Abkommen am 17. Jänner in Paraguay, das derzeit die rotierende Mercosur-Präsidentschaft innehat. Aus der EU wollen dafür Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – sie sprach von einem „historischen Abkommen“ – und Ratspräsident Antonio Costa anreisen. Theoretisch könnte das Abkommen danach schon bald vorläufig angewandt werden.
Denkbar ist aber auch, dass die zuständige Kommission noch ein ausstehendes Votum des EU-Parlaments abwartet. Die Kommission sowie ein Großteil der Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland und Spanien, halten den Deal für wichtig, um Exporte anzukurbeln, die Wirtschaft zu stärken und diplomatische Beziehungen in Zeiten globaler Ungewissheit zu vertiefen.
Wirtschaft erfreut
Das Abkommen zielt darauf ab, die weltgrößte Freihandelszone mit der EU und den Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zu schaffen. Befürworter sehen darin die Möglichkeit, neue Märkte zu erschließen, den Verlust von Geschäften durch US-Zölle auszugleichen und durch den Zugang zu wichtigen Rohstoffen die Abhängigkeit von China zu verringern.
Gegner wie Frankreich befürchten hingegen eine Zunahme von Importen billiger Lebensmittel wie Rindfleisch, Geflügel und Zucker, die heimische Landwirte unter Druck setzen würden. EU-weit kam es bereits zu Protesten von Landwirten. Am Freitag wurden erneut Autobahnen in Frankreich und Belgien blockiert, auch in Polen gingen Bauern auf die Straße.
IMAGO/MAXPPP/Pierre Rouanet
Bauern aus Frankreich und Belgien fuhren mit schwerem Gerät auf, um gegen den Deal zu protestieren
Heimische Bauern unzufrieden
In Österreich (auf Grundlage eines Parlamentsbeschlusses wurde mit Nein gestimmt) gingen ebenfalls die Emotionen hoch. Befürwortende Stimmen kamen aus der Wirtschaft, ablehnende von Agrar- und Umweltseite. Das zeigte sich auch innerhalb der ÖVP und ihren Bünden – Wirtschaftsbund pro, Bauernbund contra.
Totschnig: „Große Belastung“
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) bezeichnete den Beschluss via Aussendung als „große Belastung“, doch seien Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren. Man habe schon vielen Handelsabkommen zugestimmt, Mercosur sei aber ein „Sonderfall“ – Faktoren seien: „Billige Produktion“, „unterschiedliche Qualitäts- und Nachhaltigkeitsstandards“ sowie „enorm große Anbauflächen“.
Der Widerstand sei notwendig gewesen, aufgrund des „anhaltenden Drucks Österreichs und verbündeter Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Polen und Irland musste die EU-Kommission (…) reagieren und hat neue Schutzmechanismen vorgelegt“, so Totschnig. Nun werde man den Druck auf die EU-Kommission aufrechterhalten, dass „Kontrollen und Schutzmaßnahmen strikt eingehalten und umgesetzt werden“.
Hattmannsdorfer „froh“
Wirtschaftsminister und Parteikollege Wolfgang Hattmannsdorfer sieht das nicht ganz so. Er meinte heute, er sei „froh“ über die Einigung, „denn vieles von dem, was gerade auf der Welt passiert, hätten wir vor einigen Jahren oder wenigen Monaten nicht für möglich gehalten“. Und er betonte: „Wir brauchen neue Absatzmärkte für unsere Produkte und besseren Zugang zu seltenen Erden, wie sie etwa in Brasilien vorhanden sind. Mercosur ermöglicht beides.“
Die SPÖ ist gegenüber Mercosur kritisch, aus Wien kamen jedoch wohlwollende Worte. FPÖ und Grüne lehnen den Pakt ab, ebenso wie Umweltschützer von Global 2000 und Greenpeace und die globalisierungskritische Organisation Attac. NEOS befürwortet das Abkommen – und tat das nach dem Votum auch kund. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger äußerte via X ihre „Freude“.
Italien überzeugt
Nach Angaben aus Diplomatenkreisen wurde im Zuge des Votums auch den Schutzmaßnahmen für die europäische Landwirtschaft zugestimmt, die auf Wunsch von Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Italien von der EU-Kommission vorgeschlagen worden waren. Damit soll etwa ein Preisverfall landwirtschaftlicher Produkte innerhalb der EU infolge des Abkommens verhindert werden.
Die Zugeständnisse führten dazu, dass Italien seine Haltung von einem Nein im Dezember zu einem Ja am Freitag änderte. Damit wurde die nötige Mehrheit von 55 Prozent der EU-Mitglieder erreicht. Eigentlich sollte der Pakt bereits 2025 fixiert werden. Allerdings hatten sich neben Ländern wie Irland, Polen, Ungarn und Österreich auch Schwergewichte quergestellt, allen voran Frankreich und eben Italien.
Paris: „Kampf noch nicht vorbei“
Frankreich konnte nicht überzeugt werden. Das Land behielt seine Position bei und stimmte wie zuletzt angekündigt gegen das Abkommen – aus Rücksicht auf die Landwirtschaft des Landes, wie Präsident Emmanuel Macron Donnerstagabend erklärte. Der Kampf sei noch nicht vorbei, sagte die französische Landwirtschaftsministerin Annie Genevard laut der Nachrichtenagentur Reuters.
Debatte
Wie viel Freihandel braucht die EU?
Genevard kündigte an, sich für eine Ablehnung im EU-Parlament einzusetzen, wo die Abstimmung knapp ausfallen könnte. Eine endgültige Abstimmung ist voraussichtlich im April oder Mai möglich. Doch politisch knirscht es in Frankreich – und das trotz Ablehnung.
So brachte die linksextreme Partei La France insoumise (LFI) einen Misstrauensantrag gegen die Regierung ein, um gegen die „Missachtung“ der Volkssouveränität zu protestieren. Die Unterzeichner des Antrags sind der Ansicht, dass Frankreich in Brüssel „gedemütigt wurde“. Es sei eine „desaströse Bilanz“ von Präsident Macron, hieß es.
„Gemeinsamer Markt des Südens“
Die Verhandlungen über Mercosur hatten bereits 1999 begonnen. Mercosur ist die abgekürzte Bezeichnung für den Mercado Comun del Sur (dt.: Gemeinsamer Markt des Südens). Bolivien ist seit einiger Zeit auch Mercosur-Mitglied, wird vorerst aber nicht beim Abkommen dabei sein. Venezuela trat der Wirtschaftsorganisation 2012 zwar bei, ist seit Ende 2016 aber dauerhaft suspendiert.