Der Bundesrechnungshof wirft der schwarz-roten Koalition trotz immer knapper werdender Spielräume eine verschwenderische Subventionspolitik vor. Der Bund könnte den hoch verschuldeten Bundeshaushalt um mindestens zwölf Milliarden Euro jedes Jahr entlasten, wenn er auf unwirksame und ineffiziente Steuervergünstigungen verzichten würde. Doch statt eines im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten Subventionsabbaus würden Union und SPD die Summe umstrittener Steuervergünstigungen noch deutlich weiter ausbauen.

Steuersubventionen kosten Bürger 40 Milliarden Euro im Jahr

„Die Steuervergünstigungen führen jährlich zu Mindereinnahmen von mehr als 40 Milliarden Euro in den Haushalten des Bundes und der Länder“, erklären die Finanzaufseher in ihrem diese Woche vorgelegten Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestags. Dabei gelte „die überwiegende Mehrheit dieser Steuervergünstigungen schon seit Jahren als unwirksam, ineffizient oder klimaschädlich“, kritisiert der Rechnungshof in seiner 28-seitigen Stellungnahme.

Die Kontrollbehörde stellt fest, dass in den vergangenen fünf Jahren nur 19 von 107 Steuervergünstigungen von unabhängigen Fachleuten auf ihre Wirksamkeit überprüft worden seien, rund die Hälfte sogar noch nie. Der Rechnungshof zählt dabei auch über hundert Jahre alte Steuersubventionen auf, etwa die im Jahre 1905 eingeführte und nie abgeschaffte verbilligte „Rennwett- und Lotteriesteuer für Pferderennen“, eine Steuerbefreiung für „Viehversicherungen“ aus dem Jahr 1922 oder die „Steuerbefreiung kleiner Hochsee- und Küstenfischereiunternehmen“ aus dem Jahr 1936.

Rechnungshof kritisiert jährliche Milliardenkosten durch die alte FDP-„Mövenpicksteuer“

Während es hierbei den Angaben zufolge jährlich um Millionensummen geht, schlagen andere umstrittene Steuervergünstigungen jedes Jahr in Milliardenhöhe zu Buche. So reißt etwa die 2009 von der schwarz-gelben Koalition auf Druck der FDP eingeführte Steuervergünstigung für Hotelübernachtungen, die damals als „Mövenpicksteuer“ bekannt wurde, heute noch jedes Jahr ein Loch von 1,8 Milliarden Euro in den Staatshaushalt. Der Rechnungshof kritisiert, dass die jetzige Koalition mit den Steuersenkungen für Restaurantessen und Agrardiesel noch zusätzlich neue Subventionen schaffe, die zusammen die Steuerzahler jedes Jahr über vier Milliarden Euro kosteten.

Auf der anderen Seite komme die Bundesregierung ihren Verpflichtungen zum Abbau „ineffizienter, schlecht bewerteter oder klimaschädlicher Steuervergünstigungen“ nicht nach. „Allein damit verzichtet die Bundesregierung auf jährliche Steuereinnahmen des Bundes von rund 17 Milliarden Euro“, rechnen die Sachverständigen vor. „Diese zögerliche Haltung ist angesichts der Rekord-Neuverschuldung und wachsender Haushaltslücken nicht länger hinnehmbar“, mahnt der Rechnungshof. Er wirft der Koalition eine „Verweigerungshaltung“ vor, die mit Blick auf die veränderten politischen Rahmenbedingungen nicht mehr akzeptabel sei.

Steuerzahlerbund fordert von Schwarz-Rot „Subventionsbremse“

„Der Rechnungshof trifft einen wunden Punkt: Die Subventionen ufern aus und schränken den Bundeshaushalt immer weiter ein – deshalb sind Korrekturen längst überfällig“, sagt der Präsident des Deutschen Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel. „Allein die 20 größten Finanzhilfen des Bundes kosten mehr als 50 Milliarden Euro – noch dazu sind sie wirtschaftlich oft fragwürdig“, erklärt der Steuerzahler-Präsident. Er forderte von der Koalition „endlich eine Subventionsbremse“. Nachhaltiges Wachstum entstehe nicht durch Subventionen, sondern durch verlässliche Rahmenbedingungen sowie insgesamt spürbare Entlastungen für die Wirtschaft und Privathaushalte.

  • Michael Pohl

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