Verwaltung, Geheimdienste, Ministerien: Der ukrainische Präsident baut seinen Machtapparat an einigen wichtigen Stellen um. Während einige Veränderungen nachvollziehbar sind, wirken andere willkürlich.
Wolodymyr Selenskyj baut seinen Machtapparat um: Fast jeden Tag kommen dazu neue Informationen und mit ihnen Spekulationen über die Gründe. Denn der Präsident selbst erklärt sie – so die einhellige Einschätzung von Beobachtern – bisher nur oberflächlich.
Die größten Wellen schlug Selenskyjs Entscheidung, den früheren Leiter des Militärgeheimdienstes HUR, Kyrylo Budanow, zum neuen Leiter seiner Präsidialverwaltung zu ernennen. Die Stelle war seit November vakant: Selenskyj hatte den umstrittenen Andrij Jermak entlassen. Die Entlassung stand im Zusammenhang mit Korruption in der Regierung, das Anti-Korruptionsbüro NABU hatte seine Büros durchsucht.
Budanow ist in der Bevölkerung beliebt – wegen einiger gelungener Spezialoperationen im Krieg. Selenskyj deutete an, er wolle den bisherigen Geheimdienstchef enger an seiner Seite haben. „Ich stärke mein Team für Friedensverhandlungen“, erklärte er gegenüber Journalisten. Mit Budanow arbeiteten nun alle zentralen Figuren aus diesem Team „in diesem Gebäude“, also in seiner unmittelbaren Nähe.
Konkurrent ausschalten oder Nachfolger aufbauen?
Einige Kommentatoren hatten dagegen spekuliert, Selenskyj wolle Budanow aus politischen Gründen an sich binden. Im neuen Amt könnte dieser an Popularität einbüßen. Bei künftigen Präsidentschaftswahlen wäre er damit als möglicher Konkurrent von Selenskyj geschwächt. Die spärliche Kommunikation des Präsidenten führte aber auch zur gegenteiligen Mutmaßung: Selenskyj wolle Budanow als seinen Nachfolger aufbauen.
Tatsache ist nach Meinung von Expertinnen und Experten, dass Selenskyj mit Budanow militärische Kompetenz zu sich holt – und damit auch einen ungeschönter Blick auf den Krieg. Vor vier Jahren geriet Budanow noch in die Kritik dafür, dass er die Aussichten der ukrainischen Armee als zu positiv darstellte. Das hat sich inzwischen geändert, wie ein großes Interview zeigt, das er vor dem Jahreswechsel dem öffentlichen Fernsehsender „Suspilne“ gab.
Darin bestätigte Budanow unter anderem, dass Russland im vergangenen Jahr nach Erkenntnissen der ukrainischen Geheimdienste sein Ziel bei der Rekrutierung von Soldaten übererfüllte. Schon Anfang Dezember hätten sich dort über 402.000 neue Soldaten verpflichtet. Angesichts der Bevölkerungszahl in Russland „kann das noch lange so weitergehen“, sagte Budanow.
Budanow machte in dem Interview deutlich, dass er Verhandlungen über einen Frieden für notwendig hält. Gleichzeitig nahm er dabei aber auch eine klare Position ein: Er sei dagegen, dass die Ukraine Gebiete, die sie hält, freiwillig abgibt. Dies fordert Russland für bisher nicht besetzte Gebiete im Donezbecken. US-Präsident Donald Trump deutete immer wieder an, dass er diese Forderung unterstützt.
Personalwechsel auch in der Regierung
Auch die Regierung baut Selenskyj im Hinblick auf den Krieg um – mit Mychajlo Fedorow als neuem Verteidigungsminister. Er löst Denys Schmyhal ab, der nur ein halbes Jahr im Amt war. Fedorow war bisher Minister für Digitalisierung. Diese Erfahrung solle er einbringen, erklärte Selenskyj gegenüber Journalisten. „Der Krieg geht weiter, und unsere Armee muss sich technologisch so rasch entwickeln wie möglich“, sagte der Präsident. Schmyhal hat nach Ansicht vieler Beobachter die Arbeit des Ministeriums besser organisiert als sein Vorgänger. „Fedorow steht nun für eine höhere Geschwindigkeit“, sagte Selenskyj.
Offenbar soll Fedorow den Rüstungswettlauf, den der Krieg mit sich gebracht hat, für die Ukraine entscheiden. Wichtigstes Beispiel dafür, wie sehr sich der Krieg verändert hat, ist der Einsatz sogenannter FPV-Drohnen, die von Piloten gesteuert werden. Sie schwirren heute zu Abertausenden über dem Frontverlauf. Soldaten können sich in einer immer breiter werdenden Zone dort kaum bewegen, ohne von Drohnen erkannt und angegriffen zu werden.
Die Ernennung von Fedorow muss noch vom Parlament beschlossen werden. Noch-Verteidigungsminister Schmyhal soll indes Energieminister werden. Auch dieses Amt war seit dem Korruptionsskandal im November unbesetzt.
Warum soll der SBU-Chef gehen?
Budanow als Chef der Präsidialverwaltung, Fedorow als Verteidigungsminister – das leuchtet vielen Beobachtern ein. Anders ist es bei den Veränderungen im Geheimdienst SBU. Dessen bisheriger Leiter, Wassyl Maljuk, soll sein Amt verlieren. Im Parlament will Roman Kostenko, der Abgeordnete mit der wohl größten Geheimdiensterfahrung, gegen die Absetzung stimmen, erklärte er gegenüber dem Internetportal NV: „Der Geheimdienst SBU genießt heute so viel Vertrauen in der Gesellschaft wie noch nie.“ Das sei auf erfolgreiche Operationen unter seiner Führung zurückzuführen.
Für internationales Aufsehen sorgte vor allem die SBU-Operation „Spinnennetz“ vom vergangenen Jahr. FPV-Drohnen griffen in Russland erfolgreich Militärflughäfen an und beschädigten dort Flugzeuge. Die Drohnen waren auf Lkw versteckt, wurden mit diesen Fahrzeugen nahe an die Ziele herangebracht und gleichzeitig aus der Ferne gesteuert.
Nun soll Maljuk aber eine untergeordnete Position beim SBU einnehmen. Warum? Eine Antwort darauf gibt es bisher nicht.