Die EU-Kommission will chinesische Telekomausrüster per Gesetz aus sensiblen Infrastrukturen verbannen. Der Vorschlag löst Widerstand aus und droht mit Milliardenkosten für Betreiber.

Die EU-Kommission plant einen radikalen Schritt: Sie will chinesische Telekom-Riesen wie Huawei und ZTE per Gesetz aus kritischen Netzen verbannen. Ein entsprechender Vorschlag soll bereits am Dienstag, dem 14. Januar 2026, vorgelegt werden. Damit würde aus einer freiwilligen Empfehlung für die Mitgliedstaaten eine verbindliche Pflicht – ein Paradigmenwechsel in der europäischen Cybersicherheitspolitik.

Von der Empfehlung zum harten Gesetz

Bislang galt die sogenannte 5G-Toolbox von 2020. Sie forderte die Staaten lediglich auf, Hochrisiko-Anbieter von sensiblen Teilen ihrer Telekommunikationsnetze auszuschließen. Die Umsetzung verlief jedoch schleppend und uneinheitlich. Ende 2025 hatten weniger als die Hälfte der EU-Länder umfassende Verbote erlassen. In Brüssel spricht man von einem “Flickenteppich der Verwundbarkeit”.

Der neue Gesetzesentwurf soll das ändern. Wie das Nachrichtenportal Golem.de und der Rechtsservice MLEX berichten, sieht er die verpflichtende Entfernung von Komponenten risikobehafteter Anbieter vor. Die nationalen Regierungen müssten Huawei- und ZTE-Technik aus ihrer kritischen Infrastruktur entfernen – nicht nur aus 5G-Netzen, sondern möglicherweise auch aus Bereichen wie Gesundheitswesen und Energie.

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Hinter dem Vorstoß steht die für digitale Themen zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Henna Virkkunen. Sie hatte die zögerliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten wiederholt kritisiert. Das Ziel ist klar: einheitliche Sicherheitsstandards im Binnenmarkt, damit eine Schwachstelle in einem Land nicht die Sicherheit der gesamten Union gefährdet.

Widerstand aus Berlin und Madrid erwartet

Doch der Plan dürfte auf erbitterten Widerstand stoßen – vor allem in Berlin und Madrid. Deutschland hat zwar einen eigenen Fahrplan für den Ausstieg: Bis 2026 sollen chinesische Komponenten aus dem 5G-Kernnetz verschwinden, bis 2029 auch aus den Zugangsnetzen. Ein einheitliches EU-Gesetz könnte diesen ausgehandelten Zeitplan über den Haufen werfen und einen abrupten, kostspieligen “Rip-and-Replace”-Prozess erzwingen.

Auch Spanien gilt als potenzieller Gegner. Spanische Behörden haben kürzlich noch Huawei-“Oceanstor”-Server für sensible Regierungsoperationen beschafft. Sie verteidigten den Kauf damit, dass die Hardware ohne externen Zugang arbeite. Ein verbindliches EU-Gesetz würde solche Beschaffungen wohl illegal machen und den teuren Austausch frisch installierter Infrastruktur nötig machen.

Der Kommissionsvorschlag sieht daher offenbar scharfe Sanktionen vor: Vertragsverletzungsverfahren und hohe Geldstrafen für säumige Mitgliedstaaten. Dieser Durchsetzungsmechanismus soll die diplomatische Trägheit überwinden, die es Hochrisiko-Anbietern bisher erlaubt hat, in etwa einem Drittel der europäischen Mobilfunknetze Fuß zu fassen.

Milliardenkosten und geopolitische Spannungen

Die wirtschaftlichen Folgen wären immens. Telekommunikationsbetreiber warnen seit langem vor Milliardenkosten und Verzögerungen beim Ausbau der nächsten Netzgeneration. Der Europäische Rechnungshof schätzte, dass der Ersatz vorhandener chinesischer Ausrüstung die Branche jährlich über 3 Milliarden Euro kosten könnte.

Zugleich spitzen sich die geopolitischen Spannungen zu. Der Vorstoß fällt in eine Zeit, in der Europa seine “technologische Souveränität” stärken will. Die Kommission scheint nicht länger bereit, die Sicherheitsrisiken durch Anbieter zu tolerieren, die chinesischen Geheimdienstgesetzen unterliegen.

Doch löst ein Verbot das Problem der Abhängigkeit? Zwar könnten europäische Champions wie Nokia und Ericsson profitieren. Doch einige Branchenstimmen warnen davor, eine Abhängigkeit durch eine andere zu ersetzen. Die nordischen Firmen sind tief mit US-Märkten und dem Verteidigungssektor verflochten.

Entscheidung fällt am Dienstag

Der Countdown läuft. Am 14. Januar 2026 will die Kommission den überarbeiteten Cybersecurity Act offiziell vorlegen. Bestätigen sich die geleakten Details, beginnt ein zähes Gesetzgebungsverfahren mit dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU.

Die kommenden Monate werden von intensivem Lobbying der Telekombetreiber und diplomatischem Gegenwind aus Peking geprägt sein. China hat solche Maßnahmen bereits als “unilateralen Machtmissbrauch” verurteilt und mit Vergeltung gedroht. Für die EU-Mitgliedstaaten scheint die Zeit der Unklarheit über Hochrisiko-Anbieter zu Ende zu gehen – ersetzt durch einen strikten Rechtsrahmen, der Sicherheit über Kosten stellt.

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