Die Justiz im Iran hat der Bevölkerung mit der Todesstrafe gedroht, um weitere Proteste zu verhindern. Wer sich an Demonstrationen beteilige, könne als „Feind Gottes“ eingestuft werden, sagte Generalstaatsanwalt Mohammed Mowahedi Asad im Staatsfernsehen. Im Iran kann darauf die Todesstrafe folgen. Auch jene, die Unruhestiftern Hilfe leisteten, könnten unter diesem Tatvorwurf angeklagt werden, teilte die Justiz mit.
Zudem blockierte die iranische Führung den dritten Tag in Folge das Internet. Inzwischen dauere die Internetsperre länger als 48 Stunden an, teilte die auf Netzsperren spezialisierte Organisation Netblocks auf der Plattform X mit. Während die Machthaber weiterhin ihre Version der Ereignisse online verbreiteten, würden die Stimmen von 90 Millionen Menschen durch die Blockade zum Schweigen gebracht, hieß es.
Die Sperre erschwert es der iranischen Bevölkerung demnach, sich über die Sicherheit ihrer Freunde und Angehörigen zu informieren. Ein Nutzer berichtete, er habe seit 48 Stunden keinen Kontakt zu seiner Familie im Iran. Aufgrund der Internetsperre könne er nicht herausfinden, ob es ihnen gut gehe oder nicht. Berichten zufolge umgehen Menschen den Blackout per
Starlink-Satelliteninternet, sofern sie die dafür
notwendigen Terminals illegal einführen konnten. Ausnahmen von der Internetsperre gelten für Sicherheitskräfte oder ausgewählte Staatsmedien.
© Lea Dohle
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Trotz des gesperrten Internetzugangs haben sich im Iran zuletzt am Freitag zahlreiche Menschen zu Protesten versammelt. Die Proteste halten mittlerweile seit fast zwei Wochen an. Das iranische Regime stellte die landesweiten Massenproteste kleiner dar, als sie offenbar sind. In den meisten Städten des Landes habe Ruhe geherrscht, hatte ein Regime-Sprecher im Staatsfernsehen laut dem staatlichen iranischen
Rundfunkverbund IribNews behauptet.
Die USA drückten Unterstützung für die Proteste aus. „Die USA unterstützen das
tapfere Volk im Iran“, schrieb US-Außenminister Marco Rubio auf X. Auch US-Präsident Donald Trump
drohte dem Iran erneut. „Ihr fangt besser nicht an zu schießen,
sonst schießen wir auch“, teilte er mit. „Ich hoffe nur, dass
die Demonstranten in Sicherheit sein werden, denn das ist im
Moment ein sehr gefährlicher Ort.“
Mindestens 65 Getötete und mehr als 2.300 Festnahmen
Mindestens
65 Menschen sollen mittlerweile im Zusammenhang mit den Protesten
getötet worden sein. Das berichtet das US-amerikanische
Menschenrechtsnetzwerk HRANA. Mehr als 2.300 weitere Menschen seien
festgenommen worden. Trotz der nahezu vollständigen Internetsperre habe
es Demonstrationen in 180 Städten gegeben. Die Angaben lassen sich nicht
unabhängig überprüfen.
In Berlin haben im Exil lebende
Iranerinnen und Iraner in Solidarität mit den Protestierenden am
Brandenburger Tor demonstriert. Sie forderten einen Regimewechsel in
ihrem Heimatland und ein Ende der Gewalt gegen die
Demonstrierenden im Iran. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte der
Nationale Widerstandsrat Iran, in dem mehrere Oppositionsgruppen
zusammengeschlossen sind. Auf Schildern war etwa zu lesen „Nein zur
Mullah-Diktatur“, „Für eine demokratische Republik“, „Solidarität mit
Irans Aufstand“ und „Regime Change“.
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Verfolgen Sie hier die Proteste im Iran in unserem Liveblog.