Landwirtschaftliche Interessenvertretungen, Umwelt‑ und zivilgesellschaftliche Organisationen sowie mehrere EU‑Abgeordnete werfen der EU‑Kommission vor, zentrale Sorgen von Bäuerinnen und Bauern zu ignorieren, Klima‑ und Umweltschutz zu untergraben und demokratische Verfahren auszuhebeln. Der jüngste Beschluss in Brüssel gilt vielen als Symbol einer zunehmend umstrittenen europäischen Handelspolitik.
Bauern sehen Existenz bedroht
Der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Josef Moosbrugger, warnt eindringlich vor den Folgen des Abkommens für die europäische Landwirtschaft. In geopolitisch unsicheren Zeiten sei es ein „mehr als gefährlicher Irrweg“, die Abhängigkeit von Importen aus Übersee bei sensiblen Lebensmitteln weiter zu erhöhen und zugleich die eigenen Versorgungsstrukturen unter Druck zu setzen. Die von der EU‑Kommission angekündigten Verbesserungen für Landwirte seien inhaltlich ohne Substanz. Ohne einen klaren Kurswechsel drohten neue massive Proteste, wie sie zuletzt in Brüssel und anderen europäischen Städten zu sehen waren.
Moosbrugger kritisiert eine konsequente „Bauern‑Vergrämungspolitik“ der EU‑Kommission. Immer neue Auflagen, zunehmende Bürokratie und steigende Importe von Agrarprodukten, die unter deutlich niedrigeren Produktions‑, Umwelt‑ und Sozialstandards hergestellt würden, gefährdeten die Eigenversorgung Europas mit Nahrungsmitteln. Damit stehe letztlich auch die Versorgungssicherheit auf dem Spiel.
Agrarbudget als Streitpunkt
Besonders scharf fällt die Kritik an den agrarpolitischen Begleitmaßnahmen der EU aus. Geplante Kürzungen im EU‑Agrarbudget würden durch einen bloßen zeitlichen Vorgriff auf Mittel nicht ausgeglichen. Dieser Vorschlag sei keine nachhaltige Lösung, sondern lediglich ein „Schmerzpflaster“, das an den strukturellen Problemen nichts ändere.
Aus Sicht der Landwirtschaftskammer braucht es einen klaren Fokus auf regionale Versorgungsstrukturen. Gerade angesichts globaler Machtverschiebungen und der fortschreitenden Klimakrise müssten bäuerliche Familienbetriebe gestärkt und abgesichert werden – nicht geopolitischen oder industriellen Interessen geopfert.
Umwelt‑ und Demokratiekritik von Attac
Auch Umwelt‑ und Globalisierungskritiker lehnen das Abkommen entschieden ab. Attac Österreich spricht von einem Deal, der Klima‑ und Umweltschutz sowie soziale Gerechtigkeit den Interessen großer Konzerne unterordne, insbesondere der Auto‑ und Pestizidindustrie. Mehr klimaschädlicher Handel über den Atlantik hinweg löse keine geopolitischen Krisen, sondern verschärfe bestehende Probleme.
Besonders umstritten ist dabei das Vorgehen der EU‑Kommission. Um eine Blockade zu vermeiden, wurde das Abkommen nachträglich in einen politischen und einen wirtschaftlichen Teil gesplittet. Dadurch kann der wirtschaftliche Teil mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, anstatt – wie ursprünglich vorgesehen – einstimmig. Kritiker sehen darin einen undemokratischen Verfahrenstrick, der möglicherweise gegen EU‑Recht verstößt. Mehrere völkerrechtliche Gutachten sowie angekündigte Prüfungen vor dem Europäischen Gerichtshof untermauern diese Bedenken.
Dass das Abkommen gegen den Widerstand zahlreicher Mitgliedstaaten wie Österreich, Frankreich, Belgien, Irland, Polen und Ungarn vorangetrieben wird, sei ein fatales Signal für die demokratische Glaubwürdigkeit der EU, so Attac.
Nationale Parlamente übergangen
Auch aus dem bäuerlich‑politischen Umfeld kommt scharfe Kritik. Der niederösterreichische Bauernbund spricht von einem demokratiepolitisch höchst problematischen Vorgehen, mit dem nationale Parlamente umgangen würden. Die EU‑Kommission schaffe faktisch vollendete Tatsachen, obwohl die Zustimmung des Europäischen Parlaments noch aussteht.
Der EU‑Abgeordnete Alexander Bernhuber bezeichnet das Vorgehen als „politischen Blindflug“. Ein derart sensibles Handelsabkommen dürfe nicht als Erfolg verkauft werden, solange wesentliche demokratische Kontrollinstanzen noch nicht entschieden hätten.
Klare Forderungen und anhaltender Widerstand
Der bäuerliche Widerstand in Österreich hat bereits 2019 maßgeblich zum österreichischen Nein auf EU‑Ebene beigetragen. Auch aktuell formulieren Landwirtschaftsvertreter klare Forderungen: eine verpflichtende und lückenlose Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, gleiche Produktions‑, Umwelt‑ und Sozialstandards für Importe, konsequente Grenz‑ und Importkontrollen sowie ein starkes, eigenständiges EU‑Agrarbudget.
Ob das Abkommen letztlich zustande kommt, ist weiterhin offen, da noch das Europäische Parlament zustimmen muss. Der Widerstand von Bauernorganisationen, Umweltinitiativen und Teilen der Politik wird jedenfalls weitergehen. Für viele Kritiker steht dabei mehr auf dem Spiel als ein Handelsabkommen – nämlich die Frage, wie demokratisch, nachhaltig und sozial ausgewogen die europäische Handelspolitik künftig sein soll.