Mutig voran, gegen jeden Einschüchterungsversuch: Die Proteste im Iran haben sich noch einmal ausgeweitet. Das Mullah-Regime wankt, endlich.
Ein weltgeschichtlicher Moment womöglich, einer wie vor Jahrzehnten der Mauerfall. Und wo bleiben hier die deutsche Unterstützung und Solidarität?
Sie bleiben aus, weitgehend. Auf den Straßen hierzulande laufen nicht Abertausende Demonstranten, es ist nur ein Schärflein von Exil-Iranern. Die Politik, die der Bundesregierung, ist in diesem Moment auch nicht besser.
Stephan-Andreas Casdorff ist Editor-at-Large des Tagesspiegels. Er hofft sehr, dass das Mullah-Regime im Iran fällt.
Dabei könnte die Welt einen der größten Terrorunterstützer loswerden. Es winkt eine Perspektive für den Nahen und Mittleren Osten, wie sie der und der Westen seit gefühlt ewigen Zeiten nicht gesehen hat: Schluss mit dem Islamofaschismus!
Zeichen der Ermutigung zu senden, stärkt den Widerstand. Hier sollte die Bundesregierung ansetzen und alles in ihrer Macht Stehende tun.
Stephan-Andreas Casdorff
Da müsste jetzt doch alles getan werden, um die Entwicklung hin zur Befreiung zu befördern, ja, sie unumkehrbar zu machen. Unumkehrbar, dieses Wort sollten besonders wir Deutschen in seiner Bedeutung kennen.
Politische, diplomatische und humanitäre Unterstützung für die iranische Opposition ist das Gebot der Stunde. Viele, erneut besonders die Frauen, trotzen der Brutalität des Terrorregimes und einer dramatischen wirtschaftlichen Situation.
Damit nicht das Militär putscht und eine Diktatur errichtet, muss es schnell gehen. Die Bevölkerung sollte wissen: Hat sie sich vom Joch der Mullahs befreit, gibt es Hilfe auch im Kampf gegen Inflation und Währungsverfall, ein Ende der Sanktionen, die sie alle mit treffen.
Die Opposition weist der Bundesregierung den Weg
Zeichen der Ermutigung zu senden, stärkt den Widerstand. Hier sollte die Bundesregierung ansetzen und alles in ihrer Macht Stehende tun: Sie kann iranische Oppositionelle in Deutschland schützen und unterstützen, humanitäre Aufnahmeprogramme auflegen und einen internationalen Iran-Gipfel organisieren.
Sie kann darauf dringen, die Revolutionsgarden als Terrororganisation auf die EU-Liste zu setzen und das Mandat für die UN-Untersuchung zu Menschenrechtsverletzungen zu verlängern. Die Opposition daheim, Grüne, Linke, weist ihr gerade den Weg.
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Nicht zu vergessen: humanitäre Hilfe! Grundnahrungsmittel und medizinische Versorgung. Alles liegt im Argen. 24 Millionen Menschen – mindestens – leben im Iran unterhalb der Armutsgrenze.
Sie alle brauchen ganz dringend Solidarität. Die, die im Iran aufbegehren – sie sind das Volk. Was das bedeutet, daran sollten wir Deutschen uns erinnern. Und entsprechend handeln.