Die durch den Streit über das Mercosur-Abkommen verursachte Regierungskrise in Frankreich spitzt sich zu. Premierminister Sébastien Lecornu hat den Innenminister angewiesen, die Organisation von Parlamentswahlen am 15. und 22. März für den Fall eines erfolgreichen Misstrauensvotums diese Woche vorzubereiten. An den beiden Sonntagen im März öffnen die Wahllokale ohnehin für die landesweiten Kommunalwahlen. Das Mandat der Abgeordneten endet regulär erst 2029.
Mit der Androhung von Neuwahlen versucht der 39 Jahre alte Regierungschef die Fraktionen der Nationalversammlung zu disziplinieren. Insbesondere will er damit die Sozialisten zwingen, seine Regierung zu stützen. Die sozialistische Fraktion zählt 69 Abgeordnete, laut Umfragen müsste die Partei mit Verlusten rechnen, da das Linksbündnis auseinandergebrochen ist. Auch die rechtsbürgerlichen Republikaner (LR) fürchten Einbußen bei Wahlen. Sie zählen ebenfalls zu den Unterstützern der Minderheitsregierung.
Voraussichtlich am Mittwoch soll über zwei Misstrauensanträge abgestimmt werden, die unabhängig voneinander von der Linkspartei LFI und vom Rassemblement National (RN) aus Protest gegen die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens eingereicht wurden. Obwohl Frankreich in Brüssel gegen den Freihandelsvertrag mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay stimmte, greifen beide Parteien die Minderheitsregierung an. Sie habe das für die französischen Landwirte nachteilige Abkommen nicht verhindert.
Protest der Landwirte
Die Verhandlungen waren von wochenlangen Bauernprotesten begleitet. Viele Landwirte fürchten, gegen die südamerikanische Konkurrenz nicht bestehen zu können. Führende RN-Politiker forderten, die französischen Beitragszahlungen an die EU umgehend einzustellen. In der Linkspartei war von einem „Verrat an der Demokratie“ die Rede. Die Kritik richtet sich gegen die Möglichkeit in der EU, ein Handelsabkommen mit qualifizierter Mehrheit zu verabschieden.
Der RN-Misstrauensantrag dürfte scheitern, da sich die Linkspartei weigert, mit den Rechtspopulisten zu stimmen. Gefährlicher für die Minderheitsregierung ist der Misstrauensantrag der Linkspartei. Die Sozialisten haben nicht offengelegt, wie sie abstimmen wollen. Der sozialistische Parteisprecher Arthur Delaporte sagte, ein Regierungssturz werde das Mercosur-Abkommen nicht aus der Welt schaffen.
Sollte einer der Misstrauensanträge angenommen werden, werde Lecornu zurücktreten und das Parlament aufgelöst werden, hieß es nach einem Gespräch zwischen Präsident Emmanuel Macron und dem Premierminister in Paris. Haushaltsministerin Amélie de Montchalin warnte die Abgeordneten, wenn es keine Regierung gebe, werde es auch „keine Lösung für die Landwirte“ geben. Frankreich hat noch keinen Haushalt für das laufende Jahr, die Beratungen darüber stocken. Die Sozialisten verlangen für ihre Zustimmung weitere Konzessionen.
Die Androhung von Parlamentswahlen ist in den Reihen des RN begeistert aufgenommen worden. Parteichef Jordan Bardella fordert seit mehreren Monaten Neuwahlen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Sébastien Chenu sagte, der RN sei bereit. Er glaube aber, dass es sich um einen Bluff Lecornus handele. „Wir haben keine Angst vor Wahlen“, reagierte der Gründer der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon.
Am Sonntag korrigierte Lecornu in der Zeitung Le Parisien den Eindruck, dass er auf Wahlen hinsteuere. „Ich will weder eine Misstrauensabstimmung noch eine Auflösung. Mein Kampf gilt der Stabilität“, sagte der Regierungschef. Sein Ziel sei es vielmehr, die Abgeordneten aufzurütteln, dass es angesichts der internationalen Situation unverantwortlich sei, die Regierung zu stürzen.