Gut vier Jahre sind seit dem Ende der globalen Corona-Krise vergangen. Auch in Deutschland läuft die politische Aufarbeitung darüber, was im Kampf gegen COVID-19 nicht gut lief und welche Lehren man daraus für künftige Pandemien zieht.
Aber nun hat das deutsche Vorgehen den Gesundheitsminister der USA auf den Plan gerufen: Robert F. Kennedy Jr., bekannt als Impfkritiker, hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verbal angegriffen.
Kennedy postete am Sonnabend ein Video auf der Plattform X, in dem er der Bundesregierung vorwirft, Ärzte aus politischen Motiven zu gängeln. „Ich habe erfahren, dass mehr als 1000 deutsche Ärzte und Tausende ihrer Patienten nun mit Strafverfolgung und Strafen rechnen müssen, weil sie während der Pandemie Ausnahmen vom Tragen von Masken oder von der COVID-19-Impfung ausgestellt haben“, sagte Kennedy.
Brief an Warken aus Washington
Der US-Minister warf der Bundesregierung vor, die „Autonomie“ von Patienten und Ärzten einzuschränken. Seiner deutschen Kollegin habe er am Freitag einen Brief geschrieben und ihr mitgeteilt, dass dieses Vorgehen nicht hinnehmbar sei, erklärte Kennedy. In der schriftlichen Online-Botschaft, die er zu seinem Video stellte, schrieb Kennedy Warkens Namen falsch als „Workin“.
Die Tirade aus Washington ließ Nina Warken nicht auf sich sitzen. Die Bundesgesundheitsministerin regierte scharf auf die Worte ihres Washingtoner Kollegen. „Die Einlassungen des US-amerikanischen Gesundheitsministers entbehren jeglicher Grundlage, sie sind faktisch falsch und zurückzuweisen“, so Warken.
Es habe in Deutschland während der Pandemie keine Pflicht für Ärzte gegeben, Corona-Impfungen zu verabreichen, entgegnete Warken, die selbst erst seit vergangenem Mai im Amt ist. „Wer aus medizinischen, ethischen oder persönlichen Gründen keine Impfungen anbieten wollte, machte sich weder strafbar, noch mussten Sanktionen befürchtet werden.“
Warken: „Therapiefreiheit verfassungsrechtlich geschützt“
Auch habe kein deutscher Mediziner Berufsverbot bekommen oder eine Geldstrafe zahlen müssen, wenn nicht geimpft worden sei. Zu strafrechtlicher Verfolgung komme es in der Bundesrepublik „ausschließlich in Fällen von Betrug und Urkundenfälschung, etwa bei der Ausstellung falscher Impfpässe oder unechter Maskenatteste“, stellte Warken klar.
„In Deutschland gilt grundsätzlich die verfassungsrechtlich geschützte ärztliche Therapiefreiheit“, ließ die deutsche Ministerin ihren US-Kollegen wissen. „Ärztinnen und Ärzte entscheiden selbstständig und eigenverantwortlich über die Behandlung von Patientinnen und Patienten.“ Zugleich seien Patienten frei in ihrer Entscheidung, welche Therapie sie in Anspruch nehmen. All dies „erläutere ich ihm gerne auch persönlich“, ergänzte Warken mit Blick auf Kennedy.
Unterstützung von Lauterbach
Ihr Vorgänger Karl Lauterbach sprang Warken zur Seite. Er antworte auf seinem Social-Media-Account dem „ehrenwerten“ US-Minister und setzte diesen persönlich in Kopie. Kennedy solle sich lieber „um Gesundheitsprobleme im eigenen Land kümmern. Kurze Lebenserwartung, extreme Kosten, zehntausende Drogentote und Mordopfer. In Deutschland werden Ärzte für falsche Atteste nicht von der Regierung bestraft. Bei uns sind die Gerichte unabhängig.“
Zoonosen – kommt die nächste Pandemie?
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In der Tat landeten einige Fälle im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vor deutschen Gerichten. So hatte ein Arzt im westdeutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen rund 400 Impfungen gegen COVID-19 bescheinigt, ohne diese verabreicht zu haben. Vor Gericht gestand er, den Corona-Impfstoff zwar bezogen, aber nicht eingesetzt zu haben. Trotzdem hatten seine Patienten die entsprechenden Aufkleber, Stempel und Unterschriften in ihren Impfpässen erhalten. Er wurde deshalb in zwei Prozessen zu einer Haftstrafe verurteilt.
Im norddeutschen Bundesland Niedersachsen bekam eine Ärztin von einem Gericht eine Bewährungsstrafe. Sie hatte Atteste ausgestellt, damit Menschen keine Corona-Schutzmasken tragen mussten.
Dabei wusste sie laut Gericht, dass die Patienten keine Erkrankungen hatten, die gegen das Tragen einer Maske sprachen. Zudem soll sie bei einer Kundgebung die Corona-Impfung mit dem Holocaust verglichen haben und wurde deshalb auch wegen Volksverhetzung verurteilt.
Umstrittener Trump-Minister
Der US-Gesundheitsminister nannte in diesem Zusammenhang Strafverfolgungen in Deutschland „politisch motiviert“, ohne Belege anzuführen. Aus seiner Sicht zu Unrecht entzogene Zulassungen für Ärzte sollten wiederhergestellt werden, forderte Kennedy Jr. in seinem Internetvideo.
Regierungspartner Kennedy und Trump (im Mai): Verschwörungstheorien und schrille WortmeldungenBild: Andrew Harnik/Getty Images
Darin warf er der deutschen Regierung zudem vor, die „heilige Beziehung“ zwischen Arzt und Patient zu verletzen. Der 71-Jährige warnte davor, dass Ärzte in einem solchen System zu „Vollstreckern staatlicher Politik“ würden.
Robert Francis Kennedy Jr. gilt als besonders umstrittene Personalie im Kabinett von US-Präsident Donald Trump. Der Neffe des einstigen US-Präsidenten John F. Kennedy hatte bereits in den vergangenen Jahren Zweifel an Impfungen gestreut, Verschwörungstheorien verbreitet und mit schrillen Wortmeldungen von sich reden gemacht.
Einmischung aus den USA inzwischen keine Seltenheit mehr
Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, reagierte auf den aktuellen Post des US-Ministers. Es handele sich um keinen Zufall.
Grünenpolitiker Dahmen: „Kein Zufall“Bild: picture alliance / dts-Agentur
Kennedys Vorwürfe seien „Teil eines politischen Kulturkampfs, den Teile der amerikanischen Rechten gezielt nach Europa exportieren“, sagte Dahmen der Zeitung „Handelsblatt“. „Es geht erkennbar darum, liberale Demokratien zu delegitimieren, Vertrauen in staatliche Institutionen und evidenzbasierte Medizin zu untergraben und letztlich Europa dadurch zu schwächen“, so Dahmen
Unter der Trump-Administration häuft sich die Kritik aus den USA an deutscher und europäischer Politik. Trumps Vize JD Vance hielt Deutschland die Nichtbeachtung der Meinungsfreiheit und Ausgrenzung der AfD vor. Auch die Migrationspolitik wurde von US-Seite angegriffen. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte dazu, Deutschland brauche „keine Ermahnungen von außerhalb“.
AR/gri (afp, dpa)