Augsburgs AfD hat einen Vorsatz – und die Zuversicht, dass er ab 8. März umgesetzt sein wird: Die Partei will die 6,6 Prozent, die sie bei der Kommunalwahl 2020 in Bayerns drittgrößter Stadt holte, verdoppeln. „Diese Wahl ist die Chance, Augsburg neu zu denken“, sagte Fraktionschef und Bundestagsabgeordneter Raimond Scheirich am Sonntagnachmittag beim Neujahrsempfang der AfD im Kongress am Park. Die Veranstaltung wurde von einer Gegendemonstration und hoher Polizeipräsenz begleitet.

Knapp 100 AfD-Mitglieder und -Anhänger sind am Sonntag im Kongress am Park zusammengekommen. Draußen zählt die Polizei derweil rund 180 Gegendemonstranten, die „Ganz Augsburg hasst die AfD“ und „Nie wieder Faschismus“ skandieren. Trotz dieses zahlenmäßigen Ungleichgewichts wird AfD-Bundestagsabgeordneter Sascha Lensing, einer der Gastredner, später in seiner Rede von einem „armseligen Haufen“ sprechen, der die „blaue Zeitenwende“ in Deutschland nicht werde aufhalten können.

Bundestagsabgeordneter Rupp: „Die CSU muss endlich richtig Federn lassen“

Dieselbe Richtung gibt Bundestagsabgeordneter Ruben Rupp aus Baden-Württemberg vor: „Die CSU muss in Bayern endlich richtig Federn lassen. Lasst uns ganz Bayern blau machen.“ Inhaltlich wettert er gegen die Digitalstrategie der Europäischen Union, die illegalen Inhalten durch Regeln für soziale Netzwerke und Online-Marktplätze Vorschub leisten will. Dieser Vorstoß sei „das Ende der Pressefreiheit“, eingeleitet durch etablierte Parteien. Beim Neujahrsempfang sind derweil kaum Journalisten anwesend: Anders als andere Stadtratsfraktionen hat die AfD keine Pressevertreter eingeladen.

Raimond Scheirich lobt in seiner Rede die Arbeit der vierköpfigen AfD-Fraktion. Obwohl die „etablierten Parteien“ nach der Wahl 2020 Mauern aufgebaut hätten, habe die AfD nicht nur überdauert. „Wir haben auch das Vertrauen der Bürger gewonnen.“ Und diese Bürger wollten, so Scheirich, weder „unbezahlbare Prestigeprojekte wie ein Staatstheater, noch Verkehrsexperimente, die ihre Mobilität einschränken“. Seine Partei stehe unter anderem für weniger Bürokratie und mehr Kitaplätze. Und: Die AfD sei gekommen, um zu bleiben. Scheirich hofft bei der Wahl im März auf nahezu doppelt so viele Sitze wie 2020.

Auch AfD-Bundestagsabgeordneter Andreas Jurca zeigt sich zuversichtlich: „Wir werden in einer Stärke in den Stadtrat einziehen, in der uns niemand mehr ignorieren kann.“ Die AfD werde dann Angebote machen, „bei denen die CSU gegenüber den Wählern erst argumentieren muss, wenn sie sie zurückweist“. Welche Angebote das sind, will Jurca auch bei Kässpatzen, Wurstsalat und Hackbällchen im Anschluss an den Empfang nicht sagen. Dazu sei nach der Wahl genügend Zeit.

  • Nicole Prestle

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