Wir leben in einer Zeit der Wiederkehr.1 Die neue Hinterhofpolitik der USA gegen Venezuela ist das jüngste Beispiel dafür. Während in der Weltordnung von Jalta (zwischen den USA und der Sowjetunion bis 1991)2 die Grenzen abgesteckt und Konflikte größtenteils in die Peripherie verbannt waren, finden wir seit Beginn des Kriegs um die Ukraine 2022 wieder in einer „klassischeren“ imperialistischen Weltordnung vor, einen Kampf „aller gegen alle“, wie ihn der prophetische Analyst Thomas Hobbes zu seiner Zeit nannte. Die Jalta-Ordnung hatte diesen Kampf im Zentrum mit einem Klassenkompromiss teilweise eingefroren, die bürgerliche Restauration mit der kurzen unipolaren Ordnung von etwa 1991 bis 2008 hatte ihn hinausgezögert. Die jetzige Weltordnung ist vom widerspruchsvollen Niedergang der Hegemonie der USA geprägt, die in ihrer Schwäche die Monroe-Doktrin neu auflegt. Sie ist geprägt vom ebenso widersprüchlichen Aufstieg Chinas. Und sie ist geprägt vom Verlust ordnender, anerkannter Kräfte im Weltsystem, wie es in Jalta die USA und die Sowjetunion waren, in den Jahren ab 1991 nur noch die USA.

Zumal US-Präsident Trump die sogenannte regelbasierte Ordnung nicht nur in Frage stellt, sondern Trümmer hinterlässt, wo er nur kann, befassen sich auch pro-imperialistische Theoretiker:innen kritisch mit seiner Strategie, wobei wir hier die US-Historikerin und Militärforscherin Sarah Paine diskutieren wollen. Die regelbasierte Ordnung, von der der Liberalismus – im weitesten US-amerikanischen Sinne des Wortes – spricht, ist dabei eine Ordnung, in der es anerkannte Regeln für das Akkumulieren von kapitalistischen Profiten zwischen Staaten gibt. Sie umfasst insbesondere die internationalen Institutionen, die in der Jalta-Ordnung geschaffen wurden, wie die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Vereinten Nationen (UN), die Welthandelsorganisation (WTO), humanitäre Übereinkünfte und Organisationen, aber auch die NATO oder die Europäischen Union (EU) – also Institutionen des Multilateralismus, die vom Trump-Regime zum Teil unterminiert werden (wie die NATO), zum Teil offen angegriffen (wie die EU im Zollkrieg oder UN-Institutionen mit Defunding und Sanktionen). Diese Institutionen waren Sedimente eines weltweiten Klassenkompromisses zwischen den USA und der Sowjetunion, den es nicht mehr gibt, und sie zerfallen seit 1990 notwendigerweise.

Gleichzeitig ist die Freiheit des Welthandels, die während der Jalta-Ordnung eine gewisse Prosperität des Kapitalismus versprach und damit Teile der Arbeiter:innenaristokratie zumindest in den Zentren bestechen konnte, besonders in Deutschland, in Frage gestellt: Der relative Pazifismus des Handels, aus dem die BRD lange ihre „Friedensdividende“ zog, ist in einer historischen Krise. Wir erleben die Rückkehr einer Politik der Kanonenboote, sei es der Putschversuch der USA in Venezuela oder seien es die Spannungen im Südchinesischen Meer sowie vor Taiwan durch die Volksrepublik (VR) China. Und das Meer findet auf dem Waren- und Finanzmarkt insgesamt seinen Spiegel mit der Rückkehr massiver Strafzölle und Zweifel an der Souveränität von Zentralbanken.

Die Frage, die sich Intellektuelle des US-Imperialismus stellen, ist: Wie können die USA entweder ihre hegemoniale Rolle in der Weltordnung erhalten oder – wenn das nicht möglich ist – zumindest eine so starke Rolle wie möglich in einer neuen Weltordnung entwickeln, die dauerhaft maximale Profite für das US-Kapital ermöglicht? Damit verbunden ist die Frage: Wie sollen die USA auf den Aufstieg Chinas in der Weltordnung reagieren? Und: Welche internationalen Institutionen und Bündnissysteme sind dafür nützlich, welche Strategien zu Land und Meer müssen durch den Imperialismus eingesetzt und welche gemieden werden?

Wir wollen diese Fragestellungen des US-Imperialismus verfolgen, um eigene Fragestellungen der Arbeiter:innenklasse aus den Widersprüchen des Kapitalismus zu entwickeln. Dazu befassen wir uns in diesem Artikel mit einer theoretischen Trennung der Politik- und Militärwissenschaft, nämlich der zwischen Land- und Seemächten und deren Strategien (maritime und kontinentale Ordnungen), diskutieren damit im Anschluss aktuelle weltpolitische Beispiele des sino-amerikanischen Konflikts und kommen zum Schluss zur Rolle der Arbeiter:innenklasse selbst bezüglich „Land und Meer“. 

1. These von Land- und Seemacht

Sarah Paine, Grand Strategy Emerita am U.S. Naval War College, schreibt in der Foreign Affairs über die Rivalität zwischen China und den USA sowie die Probleme der Weltordnung anhand von Land- und Seestrategien (bzw. kontinentalen und maritimen Ordnungen) in ihrem Artikel „By Land or By Sea“.3 Sie greift dabei auf die klassische politik- und militärwissenschaftliche Trennung zwischen See- und Landmächten zurück, wie sie historisch unter anderem von Alfred Thayer Mahan und Julian Corbett entwickelt und differenziert wurden.4 Für Paine besteht ein grundsätzlicher Unterschied zwischen Land- und Seemächten, der geographischen Ursprung hat, aber ebenson eine Frage der Grand Strategy einer Nation ist, im Sicherheitsregime eines Landes: Wird nationale Sicherheit durch Eroberung von Land, große Armeen, „Alles-oder-nichts“-Kriege, Schwächung der Nachbarstaaten und allgemein militärische Nullsummenspiel hergestellt, spricht sie von Landmächten. Geht die Macht einer Nation vornehmlich von ihrer Kontrolle über den Welthandel durch stehende Hochseemarinen und der Ausübung von Zwang durch den Hebel der Wirtschaft aus, spricht Paine von Seemächten. Maritime oder kontinentale Strategie hängen also, wie schon Mahan sagt, nicht nur von der Geographie ab, sondern auch vom Charakter des Volkes und der Regierung eines Staats.5

Die Unterscheidung und Bewertung von Land- und Seemächten sind umstritten: Der Begründer der großen Seemacht-Theorie, Admiral Mahan6, ging fast von einer Identität von Kontrolle über die Meere und volkswirtschaftlicher Prosperität durch Handel aus, befasste sich vor allem mit der Seemacht als Hegemonie über die Weltmeere für das Wohl einer Nation und leitete aus dem Vorbild Großbritannien die Überlegenheit der Meere ab, wohl auch nicht ganz uneigennützig, da er als Marineoffizier auch Werbung für die in den USA noch schwache Kriegsmarine machte. Sein politisches Ziel, das er erreichte, war der 

Aufbau einer Hochseeflotte für die Vereinigten Staaten, die nach seinem Ableben die Hegemonie Großbritanniens ablöste – die Transformation der USA von einer isolationistischen Landmacht zu einer weltweit offensiv agierenden Seemacht bestätigte historisch Mahans Grundgedanken. Kein Wunder also, dass seit den 1990er Jahren Mahan in der VR China stärker rezipiert wird, um eine eigene Hochseeflotte aufzustellen, wo das Land doch mit den USA konkurrieren möchte und im 20. Jahrhundert eine historisch schwache Marine hatte. Die Seedoktrin Mahans spiegelte den Wiederaufbau einer Hochseeflotte gegen die Dominanz der USA im Pazifikraum wieder.7

Mahans Zeitgenosse und Rivale Corbett8 baute auf der Kokonstitution von Handel und Seemacht auf, betonte aber das Zusammenwirken von See- und Landmacht, Diplomatie und Handel für den militärischen und wirtschaftlichen Erfolg von Nationen. Der wohlhabende Zivilist wollte sein Heimatland Großbritannien überzeugen, dass es sich nicht nur auf die Seemacht verlassen kann, sondern es mit einer Landmacht kombiniert Kriege tatsächlich gewinnt, da niemand die Meere als Territorium besitzen kann. Für Corbett besteht die „Command of the Sea“ als Spektrum.9 Mit Corbett lassen sich nationale Strategien abbilden, die nicht einen einzigen Seeschwerpunkt setzen, sondern wie etwa die chinesische sowohl im südchinesischen Meer als auch Richtung indischen Ozean und der Straße von Malakka eine strategische Marinepräsenz entwickeln muss, um um eine lokale Hegemonie zu kämpfen, die den Handel der Volksrepublik vor der globalen US-Hegemonie sowie gegen Indien schützt, ein Militäreingreifen der USA gegen China erschwert und den Einfluss im eigenen Hegemoniestreben mit der „Maritime Silk Road“ (MSR) ausweitet.10

Basierend auf der Unterscheidung von Land- und Seemacht diskutiert Sarah Paine Thesen zur strategischen Ausrichtung Chinas und den USA, die sich zunächst auf die Weltmeere beziehen, aber darüber hinaus wichtige Fragen der Weltordnung insgesamt ausmachen: China ist als Landmacht demnach strategisch beschränkt, da die Seemacht effizienter wirtschaften kann. Chinas unzureichende Souveränität über den eigenen Hinterhof beschränkt seine Möglichkeit, mit den USA um die Hegemonie zu konkurrieren. Die USA können im Rennen mit China gewinnen, wenn sie Doktrinen der Seemacht (Freihandel, „regelbasierte Ordnung“, Militär vor allem als Schutzmacht der freien Wirtschaft) dominieren, aber verlieren, wenn sie Doktrinen der Landmacht stärker annehmen (Kontinentalkriege, Unterminierung der multilateralen Ordnung, Außenpolitik der Eroberung), wie es aktuell unter Trump passiert. Soweit die These, die offensichtlich eine maritime Ordnung bevorzugt.

Paine fasst das militärstrategische Dilemma Chinas in Vergleich mit Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg – einem Land, eingeklemmt zwischen maritimer und kontinentaler Ordnung – folgendermaßen zusammen: 

Die Entscheidung des Landes, sich zur Erlangung von Wohlstand in die bestehende Weltordnung zu integrieren, deutete darauf hin, dass es trotz seiner autoritären Regierung eine maritime Ausrichtung anstreben könnte. Es baute sogar eine große Marine auf. Aber Peking kann diese Marine in Kriegszeiten nicht zuverlässig einsetzen, da die Küsten von engen, flachen, mit Inseln übersäten und geschlossenen Meeren umgeben sind. Damit ähnelt es Deutschland, das große Marineflotten aufbaute, die es in beiden Weltkriegen nicht zuverlässig einsetzen konnte. Das Vereinigte Königreich blockierte die engen Gewässer der Nordsee und der Ostsee, wodurch der deutsche Handelsverkehr zum Erliegen kam und der Seeverkehr hauptsächlich auf U-Boote beschränkt war. Im Zweiten Weltkrieg benötigte Berlin die langen Küsten Frankreichs und Norwegens, um einen zuverlässigeren Zugang für seine U-Boote zu gewährleisten, aber das reichte für seine Marine immer noch nicht aus, geschweige denn für seine Handelsmarine. China ist noch stärker vom Handel und Importen abhängig als Deutschland damals, insbesondere von Energie und Nahrungsmitteln. Die wirtschaftlichen Engpässe aufgrund einer Unterbrechung seines Seehandels würden seine Wirtschaft schwächen.11

Unterdessen analysiert sie die stärker werdende kontinentale Orientierung der US-Regierung als Gefahr für den eigenen Imperialismus, noch vor dem Angriff auf Venezuela, der als kontinentale „Hinterhofpolitik“ nach der Monroe-Doktrin Paines These bestätigt: 

Im letzten Jahr hat sich Washington zunehmend einem kontinentalen Ansatz zugewandt. Die Vereinigten Staaten werden immer ihre natürlichen Schutzwälle – den Atlantik und den Pazifik – haben, um das Festland zu schützen. Aber sie teilen auch lange Grenzen mit Kanada und Mexiko, und Washington provoziert Konflikte mit beiden Ländern. Es hat zahlreiche befreundete Demokratien beschimpft, Handelspartner mit Zöllen belegt und internationale Institutionen lahmgelegt, die das globale Wirtschaftswachstum durch die Festlegung und Durchsetzung von Regeln fördern. Überlegungen aus Washington, Kanada zu annektieren, Grönland von Dänemark zu erobern und den Panamakanal zurückzuerobern, werden zumindest die Einkaufsgewohnheiten und Urlaubspläne der Kanadier und Europäer dauerhaft verändern. Im schlimmsten Fall werden sie die westlichen Allianzen zerbrechen.12

Paine fasst die Probleme für die nach wie vor vom US-Hegemon USA, für dessen Wohl sie schreibt, geführten Weltordnung zusammen:

Die Einsätze im Konflikt zwischen der kontinentalen Ordnung und der maritimen, auf Regeln basierenden Ordnung waren noch nie so hoch. Es gibt viele Atommächte, und die Vereinigten Staaten sind zunehmend weniger bereit, als letzter Garantiegeber [‚Ultimate Guarantor‘ im Original] des gegenwärtigen globalen Systems zu fungieren, indem sie Verbündete unterstützen und ihren nuklearen Schutzschild ausweiten.13

Den Begriff des Ultimate Guarantor wollen wir im Folgenden genauer besprechen, denn darauf basierte die relative Stabilität der vergangenen Periode, als die USA als anerkannte „Weltpolizei“ auftreten konnten. Trump mag Staatsoberhäupter militärisch entführen können, aber er kann nicht mehr darauf hoffen, eine neue „Pax Americana“ damit zu schaffen. Im Interview zu ihrem Artikel14 führt Sarah Paine weiter aus, zur maritimen regelbasierten Ordnung gehöre etwa auch die Verbindung durch Kommunikationskabel über die See sowie der freie Transfer von Waren über die See – eine Ordnung, die, fügen wir hinzu, wiederum von den USA selbst gegenüber ihren Verbündeten untergraben wurde, als sie den Nordstream-Anschlag auf die deutsch-russische Pipeline 2022 zumindest geduldet hatten. Die mögliche Eroberung Taiwans durch die VR China hingegen würde einer klassisch kontinentalen Logik entsprechen – eine Option, die Präsident Xi Jinping im Raum stehen lässt – und die von der ebenfalls kontinentalen Kanonenbootpolitik Trumps vor Venezuela gefördert wird. Vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs internationaler Regeln, die bisher durchaus im Sinne des US-Imperialismus gearbeitet haben, stellen nach Paine maritime Angriffe wie der Ansar Allah (Huthi) lediglich Symptome dar – auch hier ließe sich aufgrund aktueller Ereignisse hinzufügen, die Piraterie der USA selbst gegenüber venezolanischen Öltankern ist das größere Symptom. Als Konsequenz aus dem Ordnungsproblem fragt Paine: Können Handelsverträge künftig eingehalten werden? Können Regeln verhandelt werden? Oder steht die Welt vor der Rückkehr sehr teurer bilateraler Verträge und Kriege?

In der Vorstellung der maritimen Ordnung gehört das Meer nach Corbett niemandem (bei Mahan auch nicht, er geht aber davon aus, dass die „Sea Power“ einem Besitz des Meeres relativ nahe kommt). Diese Feststellung basiert auf einer Differenz zur Landkriegsführung: Es ist rein geographisch gar nicht möglich, das Meer selbst in Besitz zu nehmen, also darauf dauerhafte Stellungen aufzubauen, es zu bewohnen. Es gibt kein „Waterworld“. Auf dem Meer treten die Hochburgen und Territorien der Landkriegsführung zurück und es zählen die Kommunikationen (also Handel) über das Meer sowie alle Bedingungen, die sie ermöglichen und verhindern. Eine regelbasierte Ordnung über das Meer ermöglichen etwa Tiefseekommunikation, Sicherheitsgarantien und möglichst effiziente Seewege für Container- und Öltransporter sowie die Durchführung von Fischereiwirtschaft, inzwischen auch Unterseebergbau.

Die Häfen, Kanäle und Küstenregionen dieser Welt gehören aber durchaus jemandem – und sie nimmt Trump besonders ins Visier, etwa mit seinen Drohungen gegen Kanada und Grönland, seinem Angriff auf Venezuela und seinem postulierten Anspruch auf den Panamakanal. Im Folgenden Abschnitt werden die aus dem kontinentalen Vorgehen der USA entstehenden Probleme für ihre Rolle als Garantiemacht der Weltordnung in Bezug auf China und eingehend damit die Widersprüche der neuen nationalen Sicherheitsstrategie Trumps diskutiert. 

2. Situation: Hegemoniekrise auf den Weltmeeren 

Wer garantiert den Freihandel?

Im Zentrum von Mahans Militärstrategie steht die Kontrolle des Handels durch die Seemacht („Sea Power“). Diese Kontrolle wird im 21. Jahrhundert in generalisierter Form ausgeübt, angeführt durch die hegemoniale imperialistische Macht der USA, vermittelt durch internationale Institutionen. Die USA nahmen dabei – in der Jalta-Ordnung im Rahmen der Grenzen des Klassenkompromisses mit der Sowjetunion, danach bis etwa zur Weltwirtschaftskrise 2008 fast uneingeschränkt, seitdem abnehmend – die Rolle als Ultimate Guarantor (letzter Garantiegeber) ein, militärisch durch die Kontrolle der Seewege, durch den Atomwaffenschirm, finanziell auch als Lender of last Resort (letzter Kreditgeber). Denn wer gewährleistet letztendlich, dass Autos aus Deutschland sicher nach Südamerika verbracht werden, Computerchips aus Taiwan nach Europa und Rüstungsgüter aus den USA nach Westasien? Wer gewährleistet, dass man für seine Dollars etwas bekommt und dass man nicht von einer Regionalmacht überrannt wird, wenn man loyal zu den USA steht?

Blicken wir dazu auf ein aktuelles Beispiel: Im Freihandelsabkommen – welches zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht unterzeichnet war – zwischen dem Mercosur und der EU verhandeln die Partner über den Abbau von Zöllen zwischen der EU und Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Dies ist umso wichtiger für sie, als die USA kein verlässlicher Handelspartner mehr sind – zumal die USA sich auch in der Ukrainefrage nicht mehr an die Seite der EU stellen –, sondern immer höhere Zölle gegen EU-Staaten erheben, auch aus politischen Gründen wenig vorhersehbar. Das geht mitunter zu Lasten der europäischen Landwirt:innen, die drohen, das Abkommen zu Fall zu bringen, ein Element des Klassenkampfes, das aus den Verwerfungen der Weltordnung resultiert. Nehmen wir aber einmal an, ein Kompromiss kommt zustande und das Abkommen wird abgeschlossen: Wer soll dann garantieren, dass die Güter tatsächlich verfrachtet werden und zollfrei ankommen?

Als Antwort ließe sich anführen „Das Völkerrecht“, „Das internationale Seerecht“ und so weiter. Aber das sind alles Scheinantworten, denn „die internationale Vertragslage friert ein bestimmtes hegemoniales imperialistisches Gleichgewicht für eine Zeit lang ein“.15 Während klar ist, wer die Straßenverkehrsordnung durchsetzt, gibt es einen solchen polizeilichen Akteur auf Weltebene nicht. Diese Weltsicht haben Marxist:innen mit Neorealist:innen wie Paine gemeinsam, deshalb können beide Strömungen trotz teils gegenteiliger Weltanschauungen zu teils ähnlichen Ergebnissen gelangen. Das Völkerrecht steht historisch schwach da, die Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel wegen Genozids etwa werden von den USA und Deutschland nicht nur ignoriert, sondern mehr oder weniger offen bekämpft, die USA verhängten selbst Sanktionen gegen Richterinnen des IStGH. Das gilt nicht nur für die Überbauebene, auch materiell wird das Seevölkerrecht von den USA mit Füßen getreten: Die US Navy, Stolz der Vereinigten Staaten, tritt zur Zeit unter politischer Kontrolle der Trump-Regierung unverhohlen als Piratenflotte auf, geht vor aller Augen gegen Fischerboote vor und massakriert mutmaßlich Schiffbrüchige bevor sie einen Präsidenten entführt.

Dies soll kein Lamento über die Völkerrechtswidrigkeit von US-Militärs sein. Die USA kümmerten sich stets nur um das Völkerrecht, wenn es ihnen nützlich war. Es geht hier um eine Analyse des Hegemonieproblems der USA als Garantiemacht der Meere: So wiederholt sich das Thema der willkürlichen politisch festgelegten Strafzölle auf der See durch unvermittelte Piraterie. Wie soll diese Nation ein „ehrlicher Makler“ für andere sein, wenn es um den Schutz des Freihandels geht? Alle Völker müssen Angst davor haben, dass ihre Güter nicht ankommen, konfisziert oder plötzlich willkürlich verzollt werden. Damit verspielen die Vereinigten Staaten ihre Rolle als Garantiemacht – wohl auch, weil sie nicht mehr anders können, als Zeichen nicht nur falscher Strategie, sondern vor allem der Schwäche als Hegemon. Andere Mächte nehmen die Botschaften der Strafzollpolitik und Blockade vor Venezuela wahr und werden künftig ihre Handelsflotten stärker selbst beschützen. Das bedeutet eine Rückkehr zur Flottenpolitik des 19. und frühen 20. Jahrhunderts, als jede Großmacht ihre Flotte zur Garantie des Handels benötigte, nur unter Bedingungen des 21. Jahrhunderts mit seiner Finanzwirtschaft und Atomrüstung. Und dass die Handelsbeziehungen in der Globalisierung noch wichtiger geworden sind, zumal die Liefer- und Produktionsketten sich ausgeweitet haben und das Netz der Abhängigkeit der Produktion von Übersee nicht einmal mehr für kurze Zeit durch eigene Rohstoffe und Produktionsmittel ersetzt werden kann. 

Dieser scheinbare Anachronismus, die Rückkehr in die Zeit der großen Blockaden und Zollkriege, geht einher mit der Aktualisierung der Monroe-Doktrin durch die USA, der Konzentration auf den eigenen imperialistischen „Hinterhof“, mit dem aktuellen Einsatz vor Venezuela, aber auch mit einem wieder stärkeren Griff um den Panamakanal – anstatt einer stärker nach Übersee ausgerichteten Politik. Die mehrmals modifizierte Monroe-Doktrin besagt, sich nicht in europäische Angelegenheiten einzumischen und keine Einmischung Europas in amerikanische Angelegenheiten zu dulden.16 Es ist also eine Politik des Isolationismus, wie Präsident Trump sie versprochen hatte und in modifizierter Form durch seine neue „Sicherheitsstrategie“ verkündet. 

Nationale Sicherheitsstrategie: Zurück zur Landmacht mit einer neuen Monroe-Doktrin?

Die im Dezember 2025 herausgegebene nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung17 18umfasst fünf Bereiche der Welt: Erstens, die Westliche Hemisphäre, also die Amerikas und die der Karibik, die mit einem Trump-Korollar der Monroe-Doktrin wieder stärker als eigener Hinterhof betrachtet werden und gegen Einfluss von außen – hier geht implizit China als Gegner hervor – verteidigt werden sollen. Zweitens, Asien: Hier wird insbesondere die Kontrolle über Taiwan als Hersteller von Halbleitern und als Zugang zur zweiten Inselkette genannt, außerdem die Kontrolle über das Südchinesische Meer – auch in dieser Weltregion implizit gegen China gerichtet. Drittens, Europa: Hier soll eine „strategische Stabilität“ mit Russland erreicht werden, außerdem will die Trump-Regierung sich gegen den „Verlust nationaler Identitäten“ und die „zivilisatorische Auslöschung“ Europas wenden, also eine Stärkung der extremen Rechten erreichen. Viertens, der „Mittlere Osten“: Hier gehen die Autor:innen davon aus, dass die stärkere eigene Energieproduktion der USA eine strategische Depriorisierung der Region zulässt, in der Investitionen stärker in den Vordergrund treten, außerdem wird die Politik der Abraham Accords beibehalten und die Kontrolle über die Seewege soll gesichert werden. Fünftens, Afrika: Hierauf liegt der geringste Fokus im Papier, anstelle der „Verbreitung liberaler Ideologie“ soll US-Interessenpolitik mit ausgewählten Staaten gestärkt werden. 

Die US-Sicherheitsstrategie zeigt mit ihrer Iteration der Monroe-Doktrin keine Stärke, sondern eine Schwäche der USA: Mit der abnehmenden Hegemonie der USA, die – wie der drohende Krieg gegen Venezuela zeigt – nicht friedlich verlaufen kann, zieht sich der Hegemon auf „America First“ im eigenen Einflussbereich zurück, wo er auch stellvertretungsweise gegen den Konkurrent China antritt, zumal Venezuela seit 2018 Teil der maritimen Seidenstraße (MSR) ist und die Volksrepublik die USA durch Wirtschaftsbeziehungen in zahlreichen lateiamerikanischen Ländern reizt. Das jetzige gewaltsame Vorgehen könnte allerdings Brasilien weiter in die Arme Beijings treiben und somit in der Grand Strategy das Gegenteil des Beabsichtigten bewirken.

Trump depriorisiert andernorts seine Verbündeten in Europa, stößt sie sowohl mit der Sicherheits- als auch der Zollpolitik vor den Kopf, zwingt sie geradezu, sich umzuorientieren, immer weiter weg von der früheren Pax Americana und hin zur Multipolarität einer „neoklassisch“ imperialistischen Weltordnung häufiger wechselnder Bündnisse. Friedrich „Blackrock“ Merz will das noch nicht wahrhaben und hinterlässt in seiner Bewertung des Überfalls auf Venezuela eine Schleimspur Richtung Washington, dies wird aber die alte Rolle der BRD als Junior der USA nicht zurückbringen. Der Umbruch schlägt sich auch in den horrenden Militärausgaben nicht zuletzt europäischer Staaten nieder, die versuchen, den schrittweisen Ausstieg der USA als Garantiemacht zu kompensieren. Und zuletzt wird Trumps opportunistische Politik in Westasien und Afrika die dortigen nationalen und Klassenauseinandersetzungen vertiefen. 

Das tieferliegende Problem an der maritimen Frage der USA und Chinas ist die Krise der „regelbasierten“ kapitalistischen Ordnung insgesamt, also des Freihandels, der relativen Unabhängigkeit von Nationalbanken, der Autorität internationaler Organisationen und der Bindekraft westlicher Bündnisse des 20. Jahrhunderts, alle bisher geführt von den USA. Vor diesem größeren Szenario stellt die Sicherheitsstrategie einen „posthegemonialen“ Anspruch der USA dar, ohne es natürlich zuzugeben. Die Ziele werden niedriger gesteckt. Dabei ist einschränkend zu beachten: Das Sicherheitsstrategie-Dokument ist vor allem ein Parteidokument Trumps. Bei einem Wechsel im Weißen Haus zu den Demokraten wird sich die Politik ändern. Es ist auch sehr taktisch für ein Strategiepapier gehalten und enthält keine Grand Strategy im eigentlichen Sinne. Trump hat überhaupt die Staatspolitik durch eine kurzfristige Parteipolitik ausgetauscht, wie das Beschriften der Plaketten mit Beleidigungen gegen frühere Präsidenten zeigt. Dennoch ist der Trumpismus Ausdruck der Unmöglichkeit der USA, zur alten Rolle in der alten Weltordnung zurückzukehren.  

Diese Rückkehr ist auch für die Basis der Weltordnung, die sozialen Klassen, nicht möglich. Mit ihnen, für den Neorealismus unsichtbar, aber letztlich die antreibende Kraft der Geschichte, befassen wir uns im letzten Abschnitt.

3. Klassenkampf um die Meere

Eine grundlegende Beschränkung der realistischen Schule der Politikwissenschaft liegt darin, Staaten als letzte Einheiten des Weltsystems zu sehen. Deren innere Kräfte können aber nicht darüber hinaus erklärt werden, dass sie nun mal nach „Wohlstand“ oder „Sicherheit“ streben. Aber gemeint sind damit immer der Wohlstand und die Sicherheit einer Klasse und im heutigen Weltsystem gibt es – mit Ausnahme Kubas und Nordkoreas – nur Staaten, in denen die kapitalistische Klasse herrscht. Das Beispiel des Mercosur-Abkommens zeigt, dass die Landwirt:innen (selbst eine gemischte Klasse) eine Rolle in der Geschichte spielen, wenn kapitalistische Staaten über Freihandel verhandeln. 

Die Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Weltsystems liegt nicht im Sicherheitsbedürfnis von Staaten an sich, sondern der Ursprung ist die kapitalistische Konkurrenz unter den Kapitalist:innen, die im Imperialismus in Blöcken gegeneinander antreten, um die Welt und ihre Profite19 ständig neu aufzuteilen. Dazu werden sie angetrieben durch den tendenziellen Fall der Profitrate und Überakkumulations- und produktionskrisen, die zu wiederkehrenden wirtschaftlichen Rezessionen und Zusammenbrüchen führen. Das heißt, weder das Verlangen nach Territorium an sich noch nach Prosperität durch Handel an sich bestimmen Land- und Seemächte im Kapitalismus, sondern der Zwang, Profite zu erzeugen. Die mahanschen Kategorien Geographie, Regierung und Handel spielen eine Rolle im Weltsystem, aber Mahans Volkscharakter kann die kapitalistischen Bedingungen des Weltsystems unzureichend fassen (das gleiche Problem hatte bereits von Clausewitz).

Es gibt zwei Bedingungen, die in der (neo)realistischen Betrachtung vernachlässigt werden: Erstens, die kapitalistischen Länder sind innerlich nicht einig, sondern vertreten sowohl mittels des „ideellen Gesamtkapitalisten“ gesammelte Interessen der Kapitalist:innen des ganzen Landes als auch unmittelbare Interessen einzelner Kapitalist:innen (wie zum Beispiel der Energiekapitalist:innen gegenüber Venezuela). Wenn der Profit hoch genug ist oder genug Profit bedroht wird, gibt es für das Kapital kein zu hohes Risiko für einen Kapitalisten. Kriege sind letztlich unvermeidlich, wenn die Profitmargen gegen Null gehen oder die Produktion überhitzt ist. Was bereits der im US-Bürger:innenkrieg auf Seiten der Nordstaaten geschulte Admiral Mahan ahnte, wenn er den Krieg unter bestimmten Bedingungen wie den Wohlstand der Nation für nicht nur legitim, sondern imperativ hielt.20

So können die Kapitalist:innen der USA ihr Strukturproblem nicht mehr über den Welthandel lösen, sondern müssen auch als „Landmacht“ im mahanschen Sinne agieren. Die aggressive Politik der USA gegenüber Nachbarn wie Grönland, Kanada und Mexiko ist nicht nur Ergebnis strategisch verfehlten Denkens der Regierung und ihrer Administration – hier liegt der Idealismus im Neorealismus versteckt! –, sondern auch schlicht Ausdruck der kapitalistischen Konkurrenz aller gegen alle. Dieses Prinzip wurde durch die Anomalie in der Weltordnung von Jalta und die Zwischenphase der relativen Unipolarität der USA bis 2008 lediglich abgefedert, nie aufgehoben. Ebenso ist das aggressive Verhalten Chinas gegenüber seinen Nachbarn nicht nur ein Problem kontinentalen Denkens, sondern auch eines der kapitalistischen Konkurrenz.

Zweitens, nicht Staaten machen in letzter Instanz die Geschichte, sondern Klassenkämpfe. Staaten sind Ergebnisse und Instrumente von Klassenkämpfen, aber nicht die antreibende Kraft der Geschichte selbst. Der Charme des Neorealismus in der Jalta-Ordnung bestand darin, die inneren Widersprüche von Staaten ignorieren zu können und kapitalistische Staaten genauso wie Arbeiter:innenstaaten als letzte und eigentliche Einheiten des Weltsystems betrachten zu können. Dieses Denken entsprach auch dem weltweiten Klassenkompromiss. Darin gab es es zwar konkurrierende Systeme, aber die stalinistische Theorie des „Sozialismus in einem Land“ erlaubte dem Imperialismus eine Zeit lang Aufschub und Prosperität, indem etwa in der Nachkriegszeit sozialistische Revolutionen im Keim erstickt wurden. Mit Ende der Jalta-Ordnung 1990 normalisiert sich der Kapitalismus nach einer Übergangszeit der Extraprofite aus der kapitalistischen Restauration („unipolarer Moment“ der Weltordnung). Die kapitalistische Weltordnung geht damit wieder in Richtung eines zunehmend regellosen Systems.

Jede Handlung der Kapitalist:innen, und das können die Neorealist:innen nicht erklären, hat Handlungen ihrer antagonistischen Klasse, der Arbeiter:innen, zur Folge. Diese können von Streiks über Volksaufstände und Revolten bis hin zu Revolutionen reichen, von national über lokal bis international. Antagonistisch werden die Klassenkonflikte und demokratischen Fragen dann, wenn sie von der Arbeiter:innenklasse angeführt werden, wie die Generalstreiks in Italien in Solidarität mit Palästina im Herbst 2025. Er nahm seinen Ausgangspunkt im Genozid gegen Palästina. Paine kritisiert zwar im Interview zu ihrem Artikel Netanjahus Regierung dafür, sich mehr um den Selbsterhalt zu kümmern als um das Wohl der Nation21, was sicherlich nicht komplett aus der Luft gegriffen ist. Sie übersieht dabei aber, dass die extrem rechte israelische Regierung das Ergebnis unlösbarer Widersprüche der Besatzung durch den Zionismus selbst ist, die wiederum das Ergebnis der imperialistischen Neuaufteilung der Welt unter kapitalistischen Bedingungen ist. Auch hier wird der Idealismus im Neorealismus sichtbar, da keine materielle letzte Erklärung für das teils irrationale Handeln von Regierungen möglich ist, ohne die Widersprüche des Kapitalismus in seinem letzten Stadium des Imperialismus zu verstehen. Dieser Genozid wiederum führte aber zu einer der größten weltweiten Jugendbewegungen der letzten Jahrzehnte in Solidarität mit Palästina.

Aus einem lokalen Kampf in Palästina wurde ein internationaler, aus einem demokratischen Kampf ein Klassenkampf – im Sinne der Theorie der Permanenten Revolution.22 Denn auch für die Arbeiter:innen gilt: Die See selbst mag niemandem dauerhaft gehören, aber die Häfen schon. Möglich war die Umsetzung von Elementen der Permanenten Revolution durch das Bündnis der Hafen-Arbeiter:innen mit der globalen Sumud-Flotilla. In der Flotilla segelten hunderte palästinasolidarische Aktivist:innen in einer koordinierten Aktion mit Hilfsgütern nach Gaza – darunter auch Italiener:innen. Hafenarbeiter:innen von Neapel hatten zuvor schon angekündigt, Italien lahmlegen zu wollen, sollten die israelischen Streitkräfte sie angreifen. Nachdem das israelische Militär die Flotilla gegen das internationale Seerecht kaperte und die Aktivist:innen entführte und misshandelte, machten die Hafenarbeiter:innen in Italien ihre Ankündigung wahr: Sie führten gemeinsam mit der Jugend zwei Generalstreiks im ganzen Land an, wobei der Druck durch die Kampagne so groß war, dass sogar die Gewerkschaftsbürokratien gegen ihren Willen mobilisieren mussten. Mit dem Generalstreik konnte nicht nur die Zusammenarbeit des Imperialismus im Völkermord konfrontiert werden, sondern die Arbeiter:innen und Jugendlichen konnten auch gegen die rechte Regierung und Repressions- sowie Anti-Streik- und Anti-Blockade Gesetze in die Offensive gehen.23 Ein Kampf um demokratische Rechte und gegen den Imperialismus in der Peripherie hatte hier durch das bewusste und anführende Eingreifen der Arbeiter:innenavantgarde zu einem Klassenkampf im imperialistischen Zentrum geführt – die Permanente Revolution in Aktion.

Es ist wohl kein Zufall, dass der Anstoß zum Generalstreik in Italien vom Hafen kam, denn der maritime Sektor der Arbeit ist starkem Wandel unterworfen.24 So erleben die Häfen tiefe Umwälzungen durch Vorstöße zur Automatisierung, den relativen Bedeutungsverlust westlicher gegenüber asiatischer (und besonders chinesischer) Häfen bis hin zur Rolle der Häfen als Einfallstor chinesischen Einflusses im Ausland (sowohl im konkurrierenden imperialistischen, etwa Hamburg; zuvor als Präzedenz Athen) als auch im halbkolonialen (wie Bagamoyo in Tansania). Noch unmittelbarer sind die meist südostasiatischen Seeleute betroffen, die den Preis für die zunehmende Unsicherheit auf See bezahlen, während die Tendenzen zur Deglobalisierung nicht dazu führen, dass sich die Eigentums- und Besitzkonstrukte in der Handelsschifffahrt irgendwie entwirren würde. Für diesen Sektor der internationalen Arbeiter:innenklasse ist es besonders wichtig, ein unabhängiges Programm zu entwickeln, das sich nicht diesen oder jenen Ausbeuter:innen unterordnet, zumal in der Weltordnung mehr Handelskriege und Interventionen zu erwarten sind, die maritime Arbeiter:innen besonders betreffen – und in denen sie eine besondere Rolle als Avantgarde der internationalen Arbeiter:innenklasse spielen können. 

Es gibt zwei prinzipielle Linien reformistischer Führungen der Arbeiter:innenklasse, die die notwendige Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse von der Bourgeoisie unterlaufen: der bürgerliche Multilateralismus und den Campismus. Während der bürgerliche Multilateralismus in den Begriffen Paines eher der Logik der Seemacht zuzurechnen ist und – unter der Hegemonie des oder der größten Imperialisten – friedliche kapitalistische Prosperität zu Lasten der Ausgebeuteten und Unterdrückten anbietet, entspricht der Campismus eher der Logik der Landmächte, die ein Nullsummenspiel zwischen zwei oder mehr kapitalistischen Blöcken sehen und sich auf eine der Seiten schlagen. Der Multilateralismus etwa findet sich in der EU-Gläubigkeit eines Teils der Linken, teils auch im Glauben an die Vereinten Nationen und das Völkerrecht als übergeordnete Instanz, die Gerechtigkeit bringe. Diese Perspektive ist durch den Trumpismus weltweit geschwächt, bildet aber in Deutschland nach wie vor die offizielle Doktrin des Reformismus von SPD über Grüne bis hin zur Linkspartei, die damit die Staatstreue ihrer Basis sichern. Der Campismus findet sich stärker im (Post-)Stalinismus, Teilen des Maoismus oder des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als besonders rechten Erben des Stalinismus, die wahlweise Russland oder China für Verbündete gegen den US-Imperialismus halten. Die Logik des Campismus zeigte ihr Scheitern gerade wieder in Venezuela. Dort kapitulierte das lange vom Campismus als antiimperialistisch gelobte Regime soeben vor den USA: Vizepräsidentin Delcy Rodríguez kündigte Kooperation mit den USA an.

Beide Seiten der Medaille, der bürgerliche Multilateralismus und der Campismus, ordnen die Arbeiter:innenklasse bürgerlichen Führungen unter und liefern sie ihren Feind:innen aus, seien es die Kapitalist:innen des Westens oder des Ostens. Eine unabhängige Position der Arbeiter:innenklasse hingegen nutzt ihre eigenen strategischen Stellungen in der Produktion und im Handel, wie in den Häfen, um den Kapitalist:innen weltweit das Handwerk zu legen und sich mit den Unterdrückten der Welt zu verbünden. Die Blockade von Waffen und Waren an imperialistische Kriege sowie die Organisation von Unterstützung an Arbeiter:innen und Unterdrückten, die wie in Venezuela oder Palästina angegriffen werden, kann eine „ansteckende“ Lösung der Arbeiter:innenklasse auf die kapitalistischen Kriege und Krisen aufzeigen. Dazu benötigen die Arbeiter:innen Übergangslosungen, beginnend mit der Offenlegung von Geschäftsbüchern und der Markierung von Waffenlieferungen, damit die Arbeiter:innen über den Transport entscheiden können. Solche Übergangsforderungen können der erste Schritt sein hin zu Hafenstreiks gegen Waffenlieferungen an imperialistische Kriege und Genozid sowie Kontrolle und letztlich Verwaltung der Arbeiter:innen über den Warenverkehr, in Anführung weiter Sektoren der Arbeiter:innen und im Bündnis mit den unterdrückten Völkern.25 

Fußnoten