»Berlin werbefrei« setzt die erste Unterschrift für das Volksbegehren in Szene.
Foto: nd/Christian Lelek
Als Margarete den Stift absetzt, bricht ein kleiner Jubel aus. Dick eingepackt und mit einem kleinen Hund an der Leine ist sie am Freitagmorgen die Erste, die für das Volksbegehren »Berlin werbefrei« unterschreibt. Vor einer großen digitalen Werbetafel und mit dem Fernsehturm im Hintergrund haben ein Dutzend Aktivist*innen in weißen Westen einen kleinen Tisch aufgebaut. Darauf liegen Klemmbretter mit Unterschriftenlisten.
Aufgrund der frostigen Temperaturen sei der Termin eigentlich nur ein symbolischer Auftakt für den Beginn des Unterschriftensammelns, sagt Fadi El-Ghazi von »Berlin werbefrei« zu »nd«. Die Unterschriften der wenigen Fußgänger, die am Freitag am eingezäunten Marx-Engels-Forum unterwegs sind, nimmt die Gruppe aber sicher gerne mit.
Ein Gesetz gegen die Werbeflut
Mit dem Volksbegehren soll Außenwerbung in Berlin eingedämmt werden, insbesondere die Werbung mit großen Monitoren. »Berlin werbefrei« will Werbung nicht gänzlich verbieten, sondern ein »ausgewogenes Verhältnis zwischen gestalterischen Aspekten, dem Informationsinteresse der Bevölkerung und den Interessen der Wirtschaft« herstellen.
Das Werberegulierungsgesetz, das mit dem Volksbegehren zur Abgeordnetenhauswahl im September zur Abstimmung gebracht werden soll, schlüsselt dabei auf, welche Art der Werbung künftig noch erlaubt sein soll und welche nicht. So sollen etwa digitale Werbeanlagen und Anlagen mit Wechsellicht nur noch im Rahmen von Sport- und Kulturveranstaltungen zugelassen werden und zur Fahrgastinformation an Haltestellen und Bahnhöfen.
Auf privatem Grund dürfen Werbeflächen eine Größe von zehn Quadratmetern nicht mehr überschreiten. Sehr lange Plakatwände und verhüllte Baugerüste wären demnach ebenfalls tabu. Die Hälfte der Werbeflächen auf öffentlichem Grund soll für gemeinnützige Organisationen reserviert sein. Bis zum 8. Mai muss »Berlin werbefrei« nun 171 000 gültige Stimmen einsammeln. Das selbst gesteckte Ziel liegt bei 240 000 Unterschriften.
Abhängigkeiten, Wettrüsten und optischer Lärm
»Ich fühle mich zunehmend angewiesen auf digitale Technologien«, begründet Margarete, die am Donnerstag zufällig an dem kleinen Stand vorbeikommt, ihre Unterschrift. Digitalität sei per se nichts Schlechtes, doch wünsche sie sich mehr Unabhängigkeit von Prozessen, die immer umfassender in das Leben eingriffen. »Außerdem ist ein Teil der Probleme, die wir mit der Umwelt haben, auf einen steigenden Strombedarf zurückzuführen«, sagt die junge Frau und deutet auf die große Leuchtreklame.
Fadi El-Ghazi von »Berlin werbefrei« spricht von einem »Wettrüsten«. Immer mehr Geschäfte würden, statt ihre Schaufenster zu gestalten, immer größere Werbebildschirme aufhängen. Benachbarte Geschäfte sähen sich unter Druck gesetzt, im Kampf um Aufmerksamkeit nachzuziehen.
In der heutigen Informationsgesellschaft hätten die Menschen in der Stadt ohnehin schon Probleme, die Flut an Informationen zu verarbeiten. Durch blinkende, flackernde Bildschirme – El-Ghazi nennt es »optischen Lärm« – werde die Aufmerksamkeit weiter eingeschränkt. Durch die permanente Reizüberflutung seien viele Menschen dauerhaft erschöpft. El-Ghazi verweist zudem auf eine Studie, wonach die Himmelhelligkeit in Europa jedes Jahr um etwa 6,5 Prozent zunimmt.
Senat unterliegt vor Gericht
In einer Auseinandersetzung mit dem Berliner Senat hatte »Berlin werbefrei« zuletzt vom Landesverfassungsgerichtshof Recht zugesprochen bekommen. In seiner amtlichen Kostenschätzung war der Senat davon ausgegangen, dass eine Umsetzung des Begehrens Mindereinnahmen von bis zu 325 Millionen Euro pro Jahr zur Folge haben würde. 48,5 Millionen Euro würden davon auf die Senatsverwaltungen und die Bezirke und bis zu 276 Millionen Euro auf die Werbewirtschaft entfallen.
Dabei seien die Mindereinnahmen für die Werbewirtschaft, die über 80 Prozent der vom Senat geschätzten Gesamtkosten ausmachten, zu Unrecht einbezogen worden, so das Verfassungsgericht in seinem Urteil. Es sei »von einem Einfluss auf die Entscheidung der Abstimmungsberechtigten auszugehen«.
Kooperation mit »Berlin autofrei«
Als Nächstes wollen die Aktivist*innen ihre Unterschriftenlisten in Cafés und Geschäften auslegen, Märkte, Veranstaltungen und Demonstrationen besuchen. Es gibt bereits sieben Kiezteams, die die Arbeit lokal in den Stadtteilen koordinieren. »Am liebsten aber ist uns«, sagt El-Ghazi, »wenn Menschen sich die Listen selbst herunterladen, Unterschriften in ihrem Umfeld sammeln und zurückschicken.« Etwa 150 Menschen hätten sich bereits dafür gemeldet. Für sie will die Initiative Sammelworkshops anbieten.
Dass zeitgleich auch das Volksbegehren »Berlin autofrei« auf Unterschriftenjagd geht, hält El-Ghazi für unproblematisch, man kooperiere gar miteinander. »Wir sehen das positiv: Desto mehr Menschen bekommen vom demokratischen Instrument Volksbegehren mit – die schauen dann vielleicht auch noch mal weiter, wo sie noch abstimmen können.«