Am Wochenende ist es in Minneapolis und in vielen anderen US-amerikanischen Städten erneut zu Protesten gegen die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) gekommen. Viele Einwohner Minnesotas seien über die Präsenz der ICE in ihrem Bundesstaat verärgert, erklärte Minneapolis‘ Polizei-Chef Brian O‘Hara. Seine Behörde erhielte täglich Dutzende von Anrufen zu den Aktivitäten der Bundesbehörde.
Gleichzeitig streiten Beamte auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene darüber, wie die Ermittlungen zum Tod von Reneé Nicole Good geführt werden sollen. Die 37-Jährige wurde in Minneapolis durch Schüsse eines Beamten der Einwanderungspolizei ICE getötet. Die ursprüngliche Behauptung der US-Regierung, der ICE-Beamte habe das Opfer in Minneapolis aus Notwehr erschossen, wurde durch die Veröffentlichung mehrerer Videoaufnahmen von Zeugen und Beamten vor Ort widerlegt.
Nach Angaben von Angehörigen hatte Renée Nicole Good ihre Kinder in der Schule abgesetzt und befand sich auf dem Heimweg, als sie von ICE-Beamten gestoppt wurde. Die Erschießung der dreifachen Mutter hat in Minneapolis und anderen US-Städten Proteste ausgelöst. Nur einen Tag später feuerten ICE-Beamte erneut auf zwei Menschen im Bundesstaat Oregon und verletzten sie.
Nach den tödlichen Schüssen auf die US-Amerikanerin Renée Nicole Good in ihrem Auto am 7. Januar wird der Tatort in Minneapolis abgeriegelt Bild: Elizabeth Flores/Minnesota Star Tribune/ZUMA/picture alliance
Nur FBI darf ermitteln
Nachdem US-Präsident Donald Trump zunächst eine gemeinsame Untersuchung mit unterschiedlichen staatlichen Behörden angekündigt hatte, übertrug er schließlich dem FBI, der zentralen Sicherheitsbehörde der USA, die alleinige Zuständigkeit für den Fall. Landesbehörden und kommunale Organe wurden von den Ermittlungen ausgeschlossen. Drew Evans, Leiter des Minnesota Bureau of Criminal Apprehension (BCA), macht deutlich, was dies bedeutet: Seine staatliche Strafverfolgungsbehörde habe dadurch keinen Zugang mehr zu Fallunterlagen und Beweismaterial vom Tatort oder Ermittlungsvernehmungen.
Bürgermeister Frey: „Wollen die Wahrheit wissen“
Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, übte scharfe Kritik an Trumps Vorgehen und forderte die Wiederaufnahme der gemeinsamen Ermittlungen. „Die BCA hat diese Ermittlungen bereits zuvor regelmäßig durchgeführt“, erklärte er gegenüber US-Medien. „Wenn es kein Problem ist, dass mehr Menschen am Tisch sitzen, die Engagement, Transparenz und Erfahrungen in solchen Fällen mitbringen, warum werden sie dann nicht in die Ermittlungen einbezogen?“
Die Bezirksstaatsanwältin von Hennepin County, Mary Moriarty, und der Generalstaatsanwalt von Minnesota, Keith Ellison, kündigten an, Zeugenvideos und Aussagen zu sammeln, um zu untersuchen, ob der ICE-Beamte auf staatlicher Ebene angeklagt werden sollte. Minnesotas Chefermittler Evans erklärte in einem offiziellen Statement, die BCA habe Moriartys Büro „begrenzte Unterstützung“ angeboten, um Beweise im Zusammenhang mit dem Vorfall zu sammeln, zu katalogisieren und aufzubewahren, „damit sie nicht verloren gehen“. Er sagte, die katalogisierten Beweise würden dem FBI zur Verfügung gestellt.
„Absolute Immunität“ für Beamte?
Es ist jedoch umstritten, ob der ICE-Schütze mit einer Anklage durch den Staat rechnen muss. US-Vizepräsident JD Vance sagte, der Bundesbeamte genieße „absolute Immunität“ vor einer Strafverfolgung durch den Staat.
Vice Präsident JD Vance verteidigte bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus die Straffreiheit für Beamte der US-Einwanderungspolizei ICEBild: Alex Brandon/AP Photo/Picture Alliance
Staatsanwältin Moriarty räumte ein, dass es Hindernisse für die Strafverfolgung von Bundesbeamten auf Landes- oder Kreisebene gebe. Sie widersprach jedoch Vances Aussage, die Immunität des Beamten sei „absolut“. „Die Gerichtsbarkeit für diesem Fall liegt bei uns“, erklärte die Bezirksstaatsanwältin am Freitag. „Es spielt keine Rolle, dass es sich bei dem Angeklagten um einen Bundespolizeibeamten handelt.“
Im Fall von Renée Nicole Good kursieren mittlerweile unterschiedliche Videoaufnahmen. Sie wurden von Augenzeugen online oder von Medien zur Verfügung gestellt. Die Aufnahmen zeigen, wie die Frau von ICE-Beamten angehalten und aufgefordert wird, ihr Fahrzeug zu verlassen. Das Auto stand zu diesem Zeitpunkt quer auf der Straße, in einem Winkel von 90 Grad zur Bordsteinkante. Good kam der Aufforderung der Polizisten nicht nach. Sie fuhr erst rückwärts, dann vorwärts und dann nach rechts, offenbar um sich von dem Beamten am Tatort zu entfernen. Ein dritter Beamter, der die Interaktion mit seinem Handy filmte, zog eine Waffe und feuerte drei Schüsse auf das Fahrzeug ab.
Am Memorial von George Floyd gedenken Menschen in Minneapolis des im Mai 2020 getöteten Afroamerikaners. Er wurde von einem Polizeibeamten ersticktBild: Mark Hertzberg/ZUMA Wire/picture-alliance
Erinnerungen an George Floyd
Nach Angaben der US-Ministerin für innere Sicherheit, Kristi Noem, soll der Beamte bereits im Juni bei einer ICE-Operation von einem flüchtenden Fahrzeug mitgeschleift worden sein. US-Medien haben diesen als ehemaliges Mitglied der Indiana National Guard identifiziert, der von 2004 bis 2005 im Irak eingesetzt worden war und seit 2015 als ICE-Beamter tätig ist.
Am Samstag versuchten drei demokratische Kongressabgeordnete aus Minnesota, eine ICE-Einrichtung in Minneapolis zu besichtigen. Die Frauen sagten, sie hätten zunächst Zutritt erhalten, seien dann aber aufgefordert worden, die Einrichtung zu verlassen.
Viele Menschen werden durch die Tötung von Renée Nicole Good an den Mord an George Floyd erinnert. Der 46jährige Afroamerikaner war am 25. Mai 2020 durch einen weißen Polizisten in Minnesota getötet worden. Der Polizist kniete neuneinhalb Minuten lang mit einem Teil seines Körpergewichts auf Floyds Hals und drückte ihm die Atemwege ab. Er wurde im April 2021 wegen Körperverletzung mit Todesfolge sowie fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 22 Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Dieser Artikel wurde aus dem Englischen adaptiert und aktualisiert.