Die US-Notenbank Fed hat nach den Worten ihres Chefs Jerome Powell eine Vorladung vom Justizministerium der Vereinigten Staaten erhalten. In einer über das Videoportal Youtube verbreiteten Stellungnahme erläutert Powell, dass die Vorladung seine Anhörung vor dem US-Senat im vergangenen Juni betrifft. Dabei wurde Powell zu der umfassenden Sanierung des Fed-Zentralbankgebäudes in der US-Hauptstadt Washington befragt. Präsident Donald Trump wirft der Fed unter anderem vor, das vorgesehene Budget für die Arbeiten überschritten zu haben.
Powell: Das sind Vorwände
„Am Freitag hat das Justizministerium der Federal Reserve Vorladungen einer Grand Jury zugestellt und mit einer strafrechtlichen Anklage im Zusammenhang mit meiner Aussage vor dem Bankenausschuss des Senats im vergangenen Juni gedroht“, so Powell. Bei dieser neuen Drohung gehe es nicht um seine Aussage vom vergangenen Juni oder um die Renovierung der Gebäude der Federal Reserve. „Das sind Vorwände“, erklärt Powell in ungewohnter Offenheit.
„Die Androhung einer strafrechtlichen Anklage ist eine Konsequenz daraus, dass die Federal Reserve die Zinssätze auf der Grundlage unserer besten Einschätzung dessen festlegt, was der Öffentlichkeit dient, anstatt den Präferenzen des Präsidenten zu folgen“, sagt Powell mit Blick auf Trump. Er respektiere die Rechtsstaatlichkeit, doch die beispiellose Maßnahme müsse im Kontext der Drohungen und des anhaltenden Drucks der Regierung gesehen werden. Er werde sein Amt weiter „integer und im Dienste des amerikanischen Volkes ausführen“, betont der Notenbankchef.
Aufgabe der Fed ist es, den Arbeitsmarkt mit ihrer Geldmarktpolitik stabil und zugleich Verbraucherpreise niedrig zu halten. Laut US-Gesetz ist die Zentralbank unabhängig.
US-Präsident Trump hat den Notenbankchef in den vergangenen Monaten wiederholt öffentlich schwer beschimpft (Archivbild) Bild: John Angelillo/UPI Photo/IMAGO
Der amerikanische Präsident übt seit Monaten Druck auf Powell aus, den Leitzins zu senken, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Federal Reserve hatte diesen zuletzt in mehreren Schritten gesenkt – das reichte Trump allerdings nicht aus. Er beschimpfte Powell als „Schwachkopf“ und „Verlierer“ und drohte mit Absetzung.
Die Tageszeitung „New York Times“ schreibt, die Ermittlungen umfassten eine Analyse von Powells öffentlichen Äußerungen und eine Prüfung der Ausgaben für das komplexe Renovierungsvorhaben. Die Untersuchung sei von Bezirksstaatsanwältin Jeanine Pirro – einer langjährigen Vertrauten Trumps – genehmigt worden.
Trump will im Januar seinen Wunschkandidaten für Fed nennen
Warum die US-Regierung gerade jetzt verschärft gegen den Notenbankchef vorgeht, ist unklar. Seine Amtszeit endet ohnehin im kommenden Mai. Trump will noch im Januar seinen Wunschkandidaten für die Nachfolge auf dem Chefposten der Federal Reserve bekanntgeben.
Der US-Präsident bestritt in einem Gespräch mit dem US-Sender NBC News, Kenntnis über den Fall zu haben. „Ich weiß nichts darüber, aber er macht seine Sache bei der Fed sicherlich nicht besonders gut, und er ist auch nicht besonders gut im Bauen von Gebäuden“, sagte er über Powell.
Widerstand in US-Politik gegen Regierung
Trumps republikanischer Parteikollege, der Senator Thom Tillis, kritisierte die Ermittlungen. „Nun stehen die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit des Justizministeriums selbst infrage“, schrieb er auf der Plattform X.
Mit dem Vorgehen nicht einverstanden: US-Senator Thom Tillis Bild: Evelyn Hockstein/REUTERS
Tillis kündigte an, alle von Trump nominierten Kandidaten für die Fed abzulehnen, bis die rechtliche Angelegenheit vollständig geklärt sei. Er ist Mitglied des für die Fed zuständigen Bankenausschusses. Ohne ihn hätten die Republikaner dort keine Mehrheit mehr.
Goldpreis erreicht Rekordhoch
An den internationalen Finanzmärkten löste die Entwicklung in den USA umgehend Reaktionen aus. Der US-Dollar geriet unter Abwertungsdruck, während der Goldpreis ein Rekordhoch erreichte und die US-Aktienfutures fielen.
Experten warnten vor den Folgen des Vorgehens gegen die unabhängigen Währungshüter. „Überall Benzin auszuschütten und dann mit Streichhölzern zu spielen, geht in der Regel nicht gut aus“, sagte der Chef-Marktstratege des in den USA ansässigen Finanzdienstleisters Corpay, Karl Schamotta.
Jens Südekum, der Berater von Deutschlands Finanzminister Lars Klingbeil, sagte, das Vorgehen der US-Regierung birge Risiken für das Finanzsystem. „Mit seinem Frontalangriff auf die Fed unterminiert Donald Trump erneut das Vertrauen in die Unabhängigkeit der amerikanischen Notenbank“, sagte Südekum der Nachrichtenagentur Reuters. Es drohten Risiken für die Stabilität des Finanzsystems.
se/pgr (rtr, afp, ap, dpa)