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In Ehrfurcht vor Mahatma Gandhi: Indiens Premier Narendra Modi (links) und Bundeskanzler Friedrich Merz am Gandhi-Ashram. © Kay Nietfeld/dpa
Friedrich Merz reist nach Indien und verspricht Fortschritte bei Handel und Rüstung. Doch Modis enge Beziehung zu Putin bleibt heikel.
Als eine der ersten offiziellen Amtshandlungen auf seiner Reise nach Indien zog Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Schuhe aus. Auf besondere Einladung des indischen Premierministers Narendra Modi reiste der Kanzler nicht in die Hauptstadt Neu-Delhi, sondern nach Ahmedabad in Gujarat, dem Heimatstaat des indischen Premiers. Dort besuchten sie, aus Respekt auf Socken, das ehemalige Geburtshaus von Mahatma Gandhi.
Es ist die erste Reise des Bundeskanzlers nach Asien. Wegen der neuen geopolitischen Lage mit einem unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump suchen Deutschland und die EU neue starke Partner. Mit seiner zweitägigen Reise will er „ein Zeichen setzen für die strategische Partnerschaft mit Indien“. Diese hat für ihn und „Deutschland hohe Priorität“, sagte Merz auf einer Pressekonferenz. „So wichtig Europa und die transatlantischen Beziehungen für uns Deutsche bleiben. Wir müssen heute ein weiteres, ein größeres Netz an Partnerschaften knüpfen“, sagte der Kanzler nach dem Treffen mit Modi. „Indien ist dabei ein Wunschpartner für Deutschland.“
Gleichzeitig konnte der Kanzler einen Überraschungserfolg vermelden. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Indien, das seit 18 Jahren verhandelt wird, hat einen „großen Fortschritt“ gemacht. Und weiter: „Es gibt jetzt große Chancen, ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und Europa abzuschließen.“ Ursprünglich sollte das Abkommen Ende Januar bei dem anstehenden EU-Indien-Gipfel unterzeichnet werden. Doch Fachleute sahen zuletzt keine wirkliche Chance auf einen zeitnahen Abschluss. Schwierigkeiten gab es beim CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), der Stahlpolitik und Kontingenten bei der Autoindustrie. Diese Hürden scheinen laut Merz überwunden.
Betroffen von Trumps wirrer Zollpolitik
Bei der Indien-Reise wurde der Kanzler hofiert. Modi und Merz führten eine knappe Stunde lang ein intimes Vier-Augen-Gespräch, während sie in der Limousine an hunderten Plakaten mit Fotos von Kanzler und Premier vorbeifuhren. Indien braucht neue Partner. Das Land ist von Trumps Willkür bei der Zollpolitik betroffen und bei der Energieversorgung abhängig von Russland. Da sind Deutschland und die EU Alternativen.
Mehr als 2000 deutsche Unternehmen sind in Indien aktiv, 700 indische Unternehmen investieren in Deutschland. Mit einem bilateralen Handelsvolumen von fast 50 Milliarden Euro ist Deutschland Indiens wichtigster Partner in der Europäischen Union. Dementsprechend wird Merz von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Deutschland wolle gemeinsam mit Indien einseitige Abhängigkeiten in Lieferketten verringern und die Kooperation in Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz, Wasserstoff, Batteriespeicherung und kritischen Rohstoffen ausbauen, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem indischen Premierminister am Montag.
Auf der Reise warb Friedrich Merz auch für einen wichtigen U-Boot-Deal. Indien und Deutschland möchten im Rüstungsbereich enger zusammenarbeiten. Es geht um sechs U-Boote von Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) im Wert von acht Milliarden Euro, die auf einer Werft in Mumbai gebaut werden sollen. Auch dieser Deal sollte schon im Januar unter Dach und Fach sein – verzögerte sich aber. Aber auch hier ließ Merz zuversichtlich durchblicken, dass er mit einem Abschluss rechnet. „Wir haben wegweisende Absichtserklärungen unterzeichnet, eine davon sieht vor, dass unsere Verteidigungsindustrien im Bereich Entwicklung und Produktion enger zusammenarbeiten.“
Indien bezieht Großteil des Öls aus Russland
Der mögliche Rüstungsdeal hängt mit dem wohl heikelsten Thema der Reise zusammen: dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Indien pflegt sowohl zu seinen westlichen Partnern als auch zu Russland gute Beziehungen. Ende vergangenen Jahres begrüßte Modi den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit inniger Umarmung. Indien kauft einen Großteil seines Öls bei Russland. Mit den Einnahmen finanziert Putin den Ukraine-Krieg. Aber zumindest bei der Rüstungsindustrie hat sich Indien bewegt. Seit dem Krieg bestellte das Land bei Russland keine Waffen.
„Wir haben ein strategisches Interesse zu zeigen, dass die regelbasierte Ordnung auf dieser Welt nicht am Ende ist“, sagte Kanzler Merz zu seinen Gesprächen über den Ukraine-Krieg mit Modi. Indien und Deutschland „teilen die Einschätzung“ über den russischen Angriffskrieg. Aber die indische Regierung ist abhängig von Putin. Modi habe ihm „sehr ausführlich erläutert, dass Indien als ein Staat mit fast 1,5 Milliarden Einwohnern, der über wenig eigene Energieressourcen verfügt, abhängig ist von russischen Öl- und Gasimporten“. Es könne sich nicht so wie Deutschland unabhängig machen, das sei mit „erheblichen Herausforderungen“ verbunden, so Merz. „Ich bin der Letzte, der hier mit erhobenem Zeigefinger Besuche in anderen Ländern macht.“