Berlin – Warum möchten die Grünen nicht über die Täter sprechen, die den Anschlag auf das Berliner Stromnetz verübt haben und Zehntausende Menschen frieren ließen?
Ein internes Schreiben der Berliner Grünen-Fraktion zeigt, dass die Partei in der Debatte um den Anschlag von den Tätern ablenken möchte. Stattdessen soll die Schuld beim Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) abgeladen werden.
In der Mail an alle Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, die BILD vorliegt und aus der Fraktion bestätigt wurde, diktiert die Fraktionsführung die „Kommunikationslinie“ zum Thema „Stromausfall/Wegner“.
Darin sagen die Grünen u. a., wie sie die CDU im Wahljahr angreifen möchten: „Wir haben ein strategisches Interesse daran, dass die Debatte um Kai Wegner lange medial begleitet wird und als Führungs-/Kompetenzfrage beim Regierenden Bürgermeister hängen bleibt.“ Die Botschaft laute daher: „Kai Wegner kann Krise nicht.“
Unter Druck: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (53)
Foto: Soeren Stache/dpa
Der Regierende Bürgermeister der CDU steht u. a. in der Kritik, weil er am Tag des Anschlags eine Stunde Tennis spielte und dies erst Tage später öffentlich zugab. Dass die Grünen der Konkurrenz Versagen vorwerfen, gehört zum politischen Geschäft, zumal in der deutschen Hauptstadt im September Wahlen anstehen.
„NICHT Täter*innen/Ermittlungen in den Mittelpunkt ziehen“
Ungewöhnlich ist jedoch eine Anweisung des Fraktionsvorsitzes an alle Abgeordneten. Wörtlich heißt es in der Grünen-E-Mail: „NICHT Täter*innen/Ermittlungen in den Mittelpunkt ziehen“
Soll heißen: Die Grünen-Abgeordneten sollen nicht zu viel über die Täter sprechen, die Behörden zufolge aus dem linksextremen Milieu stammen sollen und für das Leid Zehntausender Berliner verantwortlich sind.
Am 3. Januar steckten unbekannte Täter Stromleitungen an einer Kabelbrücke in Brand und kappten damit für 45.000 Haushalte und 2200 Betriebe im Berliner Südwesten den Strom. Tagelang mussten Familien, Senioren und sogar Pflegefälle in Notunterkünfte ausweichen. Im Verdacht stehen Linksextreme, nach dem Angriff tauchten mehrere Bekennerschreiben der sogenannten Vulkangruppe auf.
Auch interessant
Anzeige
Auch interessant
Anzeige
BILD konfrontierte die Fraktionsführung der Berliner Grünen mit der E-Mail und erhielt folgende Stellungnahme: „Wir verurteilen diesen mutmaßlich linksextremen Anschlag. Die Attentäter*innen gehören so rasch wie möglich vor Gericht gestellt und verurteilt. Das war für uns immer klar. Wir wollen uns darauf konzentrieren, wie wir unsere Stadt künftig besser schützen können.“
Politisch brisant ist auch eine andere Anweisung aus der E-Mail. Darin heißt es, dass der „Fokus auf CDU/Wegner als politisch Verantwortliche für Führung und Krisenmanagement“ liegen solle – „NICHT SPD Giffey/Spranger“. Dabei sind Innensenatorin Iris Spranger (64) und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (47) maßgeblich für das Krisenmanagement der Hauptstadt mitverantwortlich.