Der Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee muss zumindest in diesem Jahr ohne Unterstützung der bayerischen Staatskanzlei auskommen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte in Bamberg an, seine Schirmherrschaft für das Jahr 2026 auszusetzen. Er werde an der Veranstaltung Ende April nicht teilnehmen, auch der Staatsempfang werde heuer nicht stattfinden.

Die „interne Compliance-Prüfung“ der Staatskanzlei sei abgeschlossen, aber es fehle noch ein Gutachten im Auftrag des Veranstalters, der Weimer Media Group. Rechtlich sei nichts zu beanstanden, es handle sich „um eine Grauzone“. Solange nicht alle Informationen vorliegen, ist ein vorläufiges Aussetzen laut Söder „angemessen“.

Söder: „Kein Gschmäckle entstehen lassen“

Am Rande der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz ergänzte der Ministerpräsident: Der Veranstalter habe „relativ offensiv“ mit dem öffentlich finanzierten Staatsempfang geworben, „um Zugang zu Kontakten zu haben“. Er selbst lege großen Wert auf eine klare Trennung zwischen wirtschaftlichen und politischen Dingen, betonte Söder. „Da möchte ich auch kein Gschmäckle entstehen lassen.“ Der Staatsempfang im Rahmen des Gipfels 2025 kostete laut Staatskanzlei knapp 40.000 Euro.

Gegen Geld Zugang zu Spitzenpolitikern?

Bei der Prüfung ging es um die Frage, ob sich Unternehmen beim Ludwig-Erhard-Gipfel gegen Geld exklusiven Zugang zu Spitzenpolitikern und damit Einflussmöglichkeiten auf Entscheidungsträger verschaffen konnten. Die Weimer Media Group wies entsprechende Medienberichte zurück und kündigte juristische Schritte an.

Der Verlag und der Gipfel waren einst vom heutigen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) gegründet worden. Mit seinem Eintritt in die Bundesregierung zog sich Weimer aus der Geschäftsführung zurück. Auf öffentlichen Druck hin gab er unlängst seine Anteile an einen Treuhänder ab.

Söder war seit einigen Jahren Schirmherr des Ludwig-Erhard-Gipfels und sollte beim nächsten Treffen April erneut als „Speaker“ teilnehmen. Nach der Ankündigung des Ministerpräsidenten, die Zusammenarbeit auszusetzen, löschte die Weimer Media Group am Nachmittag den Hinweis auf die Schirmherrschaft von der Internetseite.

Minister sagen ab

Auch Staatskanzleichef Florian Herrmann, Gesundheitsministerin Judith Gerlach (beide CSU) und Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) werden nicht am Gipfel teilnehmen, wie Staatskanzlei und Ministerien auf Anfrage mitteilten. Im Wirtschaftsministerium wird der Auftritt von Ressortchef Hubert Aiwanger und Staatssekretär Tobias Gotthardt (beide Freie Wähler) noch geprüft.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) bleibt bei ihrer Teilnahme. Der Landtag betonte, Aigner habe den Gipfel zu keinem Zeitpunkt mit öffentlichen Fördermitteln unterstützt, auch nicht früher als Wirtschaftsministerin. „Die Landtagspräsidentin sieht in ihrer Anwesenheit folglich keinen Interessenkonflikt.“ Sie sei direkt gewählte Abgeordnete des dortigen Stimmkreises, ihre Teilnahme als Landtagspräsidenten sei auch bisher rein repräsentativer Natur gewesen.

Digitalministerium: Keine Kooperation 2026

Ob es eine finanzielle Förderung geben wird, müssen Söder zufolge die zuständigen Ministerien entscheiden. Das Digitalministerium kündigte an, für 2026 keinen Kooperationsvertrag abzuschließen. In den Jahren 2022 bis 2025 gab das Ministerium für die Zusammenarbeit mit dem Gipfel insgesamt 69.000 Euro aus.

Darüber hinaus förderte laut Wirtschaftsministerium „Bayern Innovativ“, eine Tochter der staatlichen Förderbank LfA, den Gipfel von 2022 bis 2025 mit insgesamt 455.000 Euro. Für 2026 und die Folgejahre habe Bayern Innovativ ein Leistungspaket mit jährlichem Volumen von 92.000 Euro gebucht: unter anderem für einen Stand, für ein „Panel“, Eintrittskarten für Netzwerkpartner. Das Wirtschaftsministerium äußerte sich zunächst nicht, ob es dabei bleibt.

Grüne: „Mehr als Grauzone“

Der Grünen-Finanzexperte im Landtag, Tim Pargent, beklagte, Söder wolle sich mit seiner Entscheidung aus der Affäre ziehen: Von einer echten Distanzierung könne keine Rede sein. „Wenn sich ein Staatsminister der Bundesregierung in der Privatwirtschaft die Kontakte vergoldet, ist das weit mehr als eine Grauzone“, betonte Pargent. „Es ist in höchstem Maße unanständig!“ Nur weil der Ministerpräsident dieses Mal nicht persönlich erscheine, sei das Thema noch lange nicht erledigt. „Die eigentlichen Fragen zur Verwendung von Steuergeldern bleiben unbeantwortet.“

SPD: „Fragwürdiges Format“

SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer sprach von einer guten, aber auch späten Entscheidung. Bis heute gebe es keine zufriedenstellende Reaktion auf die Vorwürfe „gegen dieses fragwürdige Format“. Grießhammer betonte: „An einer solchen Veranstaltung kann man keinesfalls teilnehmen. Und es darf auch kein Steuergeld dafür fließen.“