Die Schwerpunktthemen der ersten Bochumer Montagsdemo 2026 waren die neue Grundsicherung, die Krankenversicherung und die Wohnungssituation sowie die Obdachlosigkeit. Weiterhin gab es Protest gegen die wachsenden Ausgaben für die Aufrüstung, die Gewalt gegen die Demonstranten im Iran sowie die Demagogie Trumps und deren Streben nach Weltherrschaft.
„Herzlich willkommen zu der ersten Montagskundgebung 2026 bei Regen, aber endlich höheren Temperaturen. Das neue Jahr beginnt mit weiteren Preissteigerungen im sozialen Bereich und weiteren Verschlechterungen für Bedürftige. Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen steigen und diese müssen vollständig von den Beschäftigten getragen werden, eine neue Praxisgebühr ist im Gespräch, die Zuzahlungen für Arzneimittel werden wohl angehoben und es drohen erheblich schärfere Sanktionen für Langzeiterwerbslose im Rahmen der neuen Grundsicherungsleistung“, leitete einer der Moderatoren die Diskussion ein.
„Auf Empfänger der neuen Grundsicherung (bisherBürgergeld) kommen eine Reihe von Verschlechterungen zu: Drastische Kürzungen des Regelbedarfs um 30% bereits beim ersten Terminversäumnis beim Jobcenter ohne wichtigen Grund, 60% beim zweiten und vollständige Streichung der Leistungen beim dritten Terminversäumnis. Weiterhin wird die bisherige Karenzzeit von einem Jahr zum Einsatz von Vermögen vor Leistungsbezug gestrichen und die Freibeträge für das Schonvermögen nach dem Alter gestaffelt (für Berufsanfänger gibt es z.B. nur 5000 Euro Schonvermögen). Auch geht es um die Weiterzahlung von nicht angemessenen Kosten der Unterkunft für die Dauer bis zu einem Jahr. Hier wird nicht mehr die tatsächliche Miete übernommen, sondern höchstens das eineinhalbfache der angemessenen Kosten. Beispiel: angemessene Miete incl. Heizkosten = 500,00 Euro, tatsächliche Mietkosten = 850,00 Euro. Dann werden nur noch 750,00 Euro durch das Jobcenter übernommen“, hieß es in einer Wortmeldung.
Langzeiterwerbslose sind aufgerufen, sich mit allen Mitteln gegen Entscheidungen des Jobcenters zu wehren, wenn diese willkürlich und damit rechtswidrig sind mit Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht.
„Auch bei der Krankenversicherung gibt es neue Belastungen für die Beschäftigten“,empörte sich eine Rednerin“, der Zusatzbeitrag der Krankenversicherung steigt bis auf über 4 Prozent des Regelbeitrags. Außerdem ist eine Praxisgebühr für jeden Arztbesuchvon 10,00 Euro geplant, dann werden Menschen mit geringem Einkommen erst gar nicht zum Arzt gehen, obwohl sie krank sind! Zudem nimmt die Obdachlosigkeit weiter zu. In Bochum-Langendreer wurde eine jahrzehntelang von Hausbesetzern bewohnte alte Villa (Villa Kunterbunt) plötzlich geräumt und viele Menschen stehen jetzt auf der Straße!“
Eine Mitarbeiterin der Universität Bochum prangerte die geplanten Kürzungen im Hochschulbereich an: „Ausgelagerte Bereiche der Universität Bochum sollen in die Räume der Universität integriert werden, was mit Personalabbau verbunden ist. Dadurch verlängern sich Bearbeitungszeiten z.B. von Bafög“.
Ein Redner äußerte sich zu den Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen. „Diese sind tatsächlich mit 12 Milliarden Euro verschuldet. Während eine dreistellige Milliardensumme für die Rüstung vorgesehen sind, ist der deutsche Staat nicht in der Lage, diese 12 Milliarden Euro Schulden der Krankenkassen zu übernehmen“.
In den Redebeiträgen wurde klar, dass die drakonischen Ausgaben für Militär und Rüstung voll zu Lasten von Großteilen der Bevölkerung geht, also eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet.
Ebenfalls verurteilten die Montagsdemonstranten den Angriff Trumps auf Venezuela und die passive Haltung von Bundeskanzler Merz dazu auf Schärfste. Gleiches galt auch für die Gewalt an Demonstranten im Iran durch das Mullah-Terrorregime sowie der Drohung von Trump mit einem Angriff auf den Iran.