Die EU-KI-Behörde ergreift erstmals formale Durchsetzungsmaßnahmen gegen Unternehmen wie X und setzt damit das umfassende KI-Gesetz mit hohen Strafen in Kraft.
Die neue KI-Aufsicht der EU greift durch – mit ersten Durchsetzungsmaßnahmen gegen Tech-Giganten markiert Brüssel den Beginn einer strengeren Regulierungsära. Das Büro für künstliche Intelligenz der Europäischen Kommission hat seine Muskeln spielen lassen und nutzt erstmals umfassend die Befugnisse des EU-KI-Gesetzes.
Die Welle der Durchsetzung begann vergangene Woche. Regulierer nutzen dabei Regeln für Allgemeine KI-Modelle (GPAI), die seit August 2025 gelten. Diese Aktionen sind der erste große Praxistest für das weltweit umfassendste KI-Gesetz. Sie machen Unternehmen klar: Die Einhaltung des europäischen, menschenzentrierten Technologieansatzes ist jetzt verbindlich.
Erste Durchgriffe: Von Daten-Sicherstellung bis zu hohen Strafen
In einer bemerkenswerten Aktion am 8. Januar 2026 erließ die Behörde eine formale Anordnung an die Social-Media-Plattform X. Das Unternehmen muss alle internen Daten zu seinem KI-Chatbot Grok aufbewahren. Auslöser waren Kontroversen um fortgeschrittene Features des Bots, die laut Aufsichtsbehörden zur Erzeugung schädlicher und nicht einvernehmlicher Inhalte genutzt worden sein sollen.
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Die Strafen bei Verstößen können empfindlich sein. Möglich sind Geldbußen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Umsatzes eines Unternehmens. Die Ausgaben solcher KI-Systeme werden sowohl unter den Sicherheitsanforderungen des KI-Gesetzes als auch unter dem Digital Services Act (DSA) geprüft. Bestimmte KI-generierte Inhalte werden als illegale Inhalte behandelt.
Neue Verbraucherrechte: Von Transparenz bis zu Beschwerdemöglichkeiten
Für europäische Bürger bedeuten die jüngsten Maßnahmen konkret mehr Schutz. Das KI-Gesetz schreibt klare Pflichten für Anbieter und Nutzer vor – gestaffelt nach dem Risiko, das ein KI-System birgt. Verbraucher erhalten bessere Schutzvorkehrungen gegen manipulative Praktiken und ein Recht auf Transparenz bei der Interaktion mit KI.
Seit Februar 2025 sind Systeme verboten, die kognitive Verhaltensmanipulation einsetzen oder Social Scoring betreiben. Zudem muss Verbrauchern mitgeteilt werden, wenn sie mit einem KI-System wie einem Chatbot interagieren. Menschen haben außerdem das Recht, bei nationalen Behörden Beschwerde über KI-Systeme einzureichen, von denen sie glauben, dass sie ihre Rechte verletzen.
Stufenweiser Rollout: Der Fokus verschiebt sich auf Hochrisiko-KI
Die Umsetzung des EU-KI-Gesetzes erfolgt etappenweise. Während Verbote für KI mit „inakzeptablem Risiko“ bereits in Kraft sind, liegt der aktuelle Schwerpunkt auf Transparenz- und Dokumentationspflichten für Allgemeine KI-Modelle. Diese Fundamentalmodelle unterliegen nun strengen Regeln, einschließlich der Einhaltung des EU-Urheberrechts.
Der nächste große Meilenstein ist die Frist für Hochrisiko-KI-Systeme. Diese werden in kritischen Sektoren wie Beschäftigung, Bildung, Strafverfolgung und Gesundheitswesen eingesetzt. Die volle Konformität für die meisten Hochrisiko-Systeme wird Mitte 2026 bis 2027 erforderlich sein. Die Anforderungen umfassen dann umfassende Audits durch Dritte.
Globaler Effekt: Brüssel setzt weltweit Standards
Die entschlossene Haltung der EU zur KI-Regulierung erzeugt globale Wellen – oft als „Brussels Effect“ bezeichnet. Das KI-Gesetz setzt als erstes umfassendes Gesetz seiner Art einen De-facto-Weltstandard für vertrauenswürdige KI. Die jüngsten Durchsetzungsmaßnahmen sind eine klare Warnung: Die Ära freiwilliger Leitlinien ist vorbei.
Globale Unternehmen haben nun einen Anreiz, ihre KI-Modelle so zu gestalten, dass sie den hohen europäischen Standards entsprechen. Damit exportiert die EU ihren Regulierungsrahmen faktisch weltweit. Diese neue Compliance-Landschaft hat auch das schnelle Wachstum einer neuen „KI-Prüfungs“-Branche befeuert.
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