Tödliche Schüsse eines ICE-Beamten auf eine Frau haben landesweit Proteste ausgelöst. Während über die Aufarbeitung gestritten wird, schickt die US-Regierung nun 2.000 weitere Einsatzkräfte nach Minneapolis.
Angesichts der Proteste gegen die Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis verstärkt die US-Regierung das Sicherheitsaufgebot in der Stadt. 2.000 zusätzliche Bundespolizisten würden nach Minneapolis geschickt, sagte Heimatschutzministerin Kristi Noem dem Sender Fox News – zusätzlich zu den 700 Beamten, die dort bereits im Einsatz sind und am Wochenende weitere Razzien auf der Suche nach Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel durchgeführt haben.
Es müsse dafür gesorgt werden, dass „unsere ICE- und Grenzschutzbeamten, die in Minneapolis im Einsatz sind, dort sicher arbeiten können“. Sie kündigte ein hartes Durchgreifen an: „Wenn Einzelpersonen Gewalt gegen die Ordnungskräfte ausüben oder unsere Einsätze behindern, ist das eine Straftat, und wir werden sie für die Folgen zur Verantwortung ziehen“.
Noem sieht Schuld für Proteste bei Demokraten
Noem hatte zuvor behauptet, die Demokraten hätten die Demonstranten zu Gewalt gegen Beamte der Einwanderungspolizei angestachelt. „Sie haben zu den Zerstörungen und Gewalttaten ermutigt, die wir in den letzten Tagen in Minneapolis gesehen haben“, sagte die Ministerin dem Sender CNN.
Ein ICE-Beamter hatte die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good am vergangenen Mittwoch in ihrem Auto mit drei Schüssen getötet. Der Vorfall löste landesweit Proteste aus, allein in Minneapolis gingen in den vergangenen Tagen tausende Menschen auf die Straßen. Die Kundgebungen verliefen meistens friedlich. Allerdings wurde mindestens eine Person festgenommen, als Demonstrierende versuchten, ICE-Einsätze zu stören.
Streit um Beteiligung lokaler Behörden
Auch um die Untersuchung des Vorfalls gibt es Streit. Demokratische Politiker wie der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, fordern, dass die Untersuchung nicht alleine der Bund durchführen dürfe, da dieser bereits eine vorgefertigte Meinung über den Ablauf habe. Die Trump-Regierung hatte Renee Good als „inländische Terroristin“ bezeichnet, die in einem Akt der Selbstverteidigung getötet worden sei. Diese Darstellung wird von örtlichen Behördenvertretern entschieden zurückgewiesen.
Frey und Noem weisen sich gegenseitig die Schuld an der eskalierenden Rhetorik zu und interpretieren die Videoaufnahmen zu den tödlichen Schüssen unterschiedlich. Frey sagte, die Aufnahmen zeigten einen Bundesbeamten, der rücksichtlos seine Macht missbrauche, was zum Tod der Frau geführt habe. Noem wies den Vorwurf zurück, dass die lokalen Behörden nicht in die Aufarbeitung einbezogen werden sollen.
Mit Informationen von Anne Schneider, ARD-Studio Washington.