Berlin – Jetzt steht Berlins Politik unter Strom!
Nach dem linksextremistischen Terroranschlag im Südwesten der Stadt und dem großflächigen Stromausfall kommt es jetzt zur großen Aussprache im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.
Innensenatorin Iris Spranger (64, SPD) legt dort detailliert dar, wie die über 100 Krisenstunden abliefen. Stunden, die in einer historisch einmaligen Großschadenslage mündeten. Und schnell wird klar: In der Krise hakte es zu Beginn bereits bei der Kommunikation zwischen Spranger und dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (53, CDU).
Krisenstart am frühen Morgen
Spranger schildert den Beginn der Krise minutiös. „Mich erreichte am Samstag, dem 3. Januar, um 7.15 Uhr die Nachricht, dass es um 6.12 Uhr zu einem Brand an einer Kabeltrasse in Berlin-Lichterfelde gekommen ist.“
Zu diesem Zeitpunkt war vieles noch unklar. Weder die genaue Zahl der Betroffenen noch die betroffenen Bereiche, die Reparaturdauer oder die Ursache standen fest. Klar war nur: Berliner Feuerwehr und die Polizei Berlin waren bereits im Einsatz.
Polizisten am Tatort am Gaskraftwerk in Lichterfelde. Hier hatten Täter mehrere Stromkabel zerstört
Foto: Michael Kappeler/dpa
Um 7.45 Uhr folgte laut Spranger ihre erste Telefonkonferenz. „Um 7.45 Uhr hatte ich eine erste koordinierende Schalte unter anderem mit meinem Staatssekretär für Inneres, Christian Hochgrebe, und dem Leiter der Abteilung 3 durchgeführt. Hierbei haben wir auch bereits die Strukturen zur Krisenbewältigung in meinem Haus vereinbart.“
Vergeblicher Anruf bei Kai Wegner
Dann beschreibt die Innensenatorin ihren ersten Kontaktversuch mit dem Regierenden Bürgermeister. Sie habe Wegner um 8.05 Uhr per Telefon informieren wollen, aber nicht erreicht: „Das war noch ausgeschaltet, samstags nicht unüblich“, so Spranger. Deshalb habe sie „den Regierenden Bürgermeister und 8.07 Uhr schriftlich entsprechend informiert.“
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Wegners Handy am Morgen des Stromausfalls aus? Laut Senatskanzlei stimmt die Behauptung von Spranger nicht: „Das Handy des Regierenden Bürgermeisters ist nie ausgeschaltet“, so Senatssprecherin Christine Richter (61) zu B.Z. „Geht er nicht sofort ran oder es ist besetzt, springt die Mailbox an.“
Die Debatte darüber, wer wann wen informiert und wer was genau getan habe, hält Spranger für überflüssig. Deutliche Worte vor dem Ausschuss: „Wir erleben gerade ein Windhundrennen, wer am schnellsten ist oder war. Damit ist Berlin nicht geholfen. Wahlkampfgetöse gehört nicht hierher. Und ich werde mich daran auch nicht beteiligen.“
Ganz ohne weiteren verbalen Seitenhieb bleibt es aber nicht. Vor allem die Bezirke geraten in ihren Fokus.
Mehr zum ThemaKritik an den Bezirken wird laut
„Es wurde eben deutlich, dass die Fähigkeiten vor Ort im Bezirk für die erste Lagebewältigung entscheidend sind“, so Spranger. Danach legt sie Zahlen auf den Tisch – und die fallen ernüchternd aus.
„Von den berlinweit (…) geplanten 45 Katastrophenschutzleuchttürmen sind 14 einsatzbereit. Und das nur in vier Bezirken. In Treptow-Köpenick, in Mitte, in Lichtenberg und Reinickendorf.“ Diese dienen dazu, die Menschen z. B. bei einem längeren Stromausfall mit Informationen und Hilfsangeboten zu versorgen.
Der Brandanschlag auf eine Kabelbrücke in Berlin löste einen tagelangen Stromausfall für Zehntausende Berliner auf
Foto: Pressefoto Wagner
Ihr Haus habe bereits Mittel bereitgestellt. „Mein Haus hat zweimal 2021 und dann zusätzlich 2023 (…) Mittel für die Ausstattung der Katastrophenschutzleuchttürme an die Bezirke gegeben. Insgesamt handelt es sich um rund eine Million Euro, vor allem für die Ausstattung mit Technik.“
Forderung nach mehr Durchgriffsrechten
Für Spranger zeigen die Bezirke Reinickendorf, Mitte, Lichtenberg und Treptow-Köpenick, dass es funktioniert – wenn die Prioritäten stimmen. Daraus leitet sie eine klare Forderung ab.
„Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport braucht zwingend Eingriffsrechte gegenüber den Bezirken für die Katastrophenschutzvorsorge. Ich bin nicht mehr bereit, Mittel zur Verfügung zu stellen und dann jahrelang auf die Umsetzung zu warten.“
Am Montag im Innenausschuss diskutierten die Politiker die Abläufe und Probleme während des so genannten Blackouts
Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Klare Ansage an den Finanzsenator
Am Ende richtet sich Spranger direkt an Finanzsenator Stefan Evers (46, CDU). „Ich fordere den Finanzsenator auf, seine mündlichen Finanzierungszusagen in die Tat umzusetzen.“
Gleichzeitig macht sie das Grundproblem deutlich. „Und Tatsache ist leider auch, dass wir in Berlin viel zu wenig Geld (…) für den Katastrophenschutz ausgeben.“ Derzeit liege man bei etwas mehr als drei Euro pro Kopf. „Wir brauchen dringend mindestens 5 Euro pro Kopf.“
Das Geld sei nötig für technische Ausrüstung, etwa für Notstromaggregate. Dieses Mal habe es keinen Mangel gegeben, weil schnell Hilfe aus anderen Bundesländern sowie von Bundeswehr und THW kam. Doch darauf, so Spranger, könne Berlin sich künftig nicht verlassen.