Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hat dem umstrittenen EU-Mercosur-Handelsabkommen zugestimmt. Österreich, das bis zuletzt konsequenten Widerstand leistete, stimmte dagegen. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig äußerte sich besorgt über die Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft, akzeptierte jedoch die demokratische Mehrheitsentscheidung.
Das Abkommen wird nach Einschätzung des Landwirtschaftsministeriums den Wettbewerbsdruck auf die EU-Landwirtschaft deutlich erhöhen. Gründe dafür sind die deutlich niedrigeren Produktionskosten, unterschiedliche Qualitäts- und Nachhaltigkeitsstandards sowie die enormen Anbauflächen in den Mercosur-Staaten. Dort sind die Betriebe mit durchschnittlich 98 Hektar rund sechsmal größer als in der EU.
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Durch den anhaltenden Druck Österreichs und verbündeter Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Polen und Irland konnte die Europäische Kommission jedoch zu Zugeständnissen bewegt werden. So wurden neue Schutzmechanismen eingeführt, darunter eine Erhöhung der Grenzkontrollen um ein Drittel und verschärfte Vor-Ort-Kontrollen, um sicherzustellen, dass in der EU verbotene Pestizide nicht über importierte Produkte in den Binnenmarkt gelangen.
Forderung nach fairen Rahmenbedingungen und Transparenz
Trotz dieser Maßnahmen bleiben wesentliche Probleme des Abkommens ungelöst. Die europäische Landwirtschaft ist ein zentraler Pfeiler für die Versorgungssicherheit und regionale Wertschöpfung. Um diese Rolle auch in Zukunft erfüllen zu können, fordert das Ministerium faire Wettbewerbsbedingungen. Dazu gehören schnellere Zulassungsverfahren für alternative Pflanzenschutzmittel und leistbare Treibstoffe für Landwirte.
Ein zentraler Punkt bleibt die Forderung nach einer verpflichtenden EU-Herkunftskennzeichnung. Diese sei essenziell, um die Qualität heimischer Produkte sichtbar zu machen und Konsumenten eine informierte Kaufentscheidung zu ermöglichen.
Zukunft der heimischen Landwirtschaft sichern
Nach dem Beschluss sei es nun umso wichtiger, dass es keinerlei Kürzungen im Mehrjährigen Finanzrahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geben dürfe. Österreich wird sich weiterhin konsequent für die Absicherung landwirtschaftlicher Interessen und eine ausreichend finanzierte GAP einsetzen, um Planungssicherheit und Stabilität für die bäuerlichen Familienbetriebe zu garantieren.
Für die Gastronomie und Hotellerie ist die Debatte um das Mercosur-Abkommen von großer Bedeutung. Eine klare und transparente Herkunftskennzeichnung ist entscheidend, um Gästen gegenüber die Qualität und Regionalität der verwendeten Produkte glaubwürdig kommunizieren zu können. Die Branche setzt auf hochwertige heimische Lebensmittel, deren Verfügbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit durch das Abkommen unter Druck geraten könnten.