CSU-Chef Markus Söder hat gefordert, manche Bundesländer zusammenzulegen. Das Ziel seien weniger und
größere Länder. Es könne nicht sein, dass einige kaum noch lebensfähig
seien und von Bayern und anderen bezahlt werden müssten, sagte der
bayerische Ministerpräsident auf der Winterklausur der
CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Zudem fordert Söder das Ende für Bonn als zweiten Sitz von Ministerien neben Berlin.
„Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleine“, sagte Söder. Deshalb müsse man „die Bundesländerstruktur mit größeren Einheiten
versehen“. Es brauche „weniger Bundesländer, ganz einfach“, sagte der
CSU-Vorsitzende. Er räumte allerdings auch ein, dies sei „nichts, was
über Nacht geht“.
Welche Bundesländer er zusammenlegen würde, sagte Söder
auch auf Nachfrage nicht. Er wolle hier keine „Vorgaben“ machen, das
stehe ihm auch nicht zu. In der Vergangenheit hatte er aber beispielsweise als Möglichkeit
angedeutet, man könnte Bremen und das Saarland „einsparen“.
Die Hälfte aller Bundesländer hat
weniger als drei Millionen Einwohner: Bremen, das Saarland,
Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg
und Schleswig-Holstein.
Söder
argumentierte, die jetzige Struktur sei nicht effizient, nicht
erfolgreich und nicht mehr wettbewerbsfähig. Auch wegen „endlos langer
Abstimmungsprozesse“ falle Deutschland im internationalen Vergleich
zurück.
Hürden für Zusammenlegung von Ländern sind hoch
Die Hürden für eine Neugliederung von
Bundesländern sind allerdings sehr hoch: Dafür sind ein Bundesgesetz und
in den betreffenden Ländern beziehungsweise Stadtstaaten die Zustimmung der Bürger bei einem Volksentscheid nötig. 1996 war
deshalb letztlich eine Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg
gescheitert.
© Lea Dohle
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Ausgeschlossen ist eine Neuordnung
nicht. Im Grundgesetz heißt es: „Das Bundesgebiet kann neu gegliedert
werden, um zu gewährleisten, dass die Länder nach Größe und
Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen
können.“
Söder: Länderfinanzausgleich hat so keine Zukunft
Die finanzielle Leistungsfähigkeit vieler Länder zweifelt Söder seit Langem an. Den Finanzausgleich kritisierte er schon häufig. Bis Mitte der Achtzigerjahre bekam Bayern allerdings selbst jedes Jahr hohe Millionenbeträge durch den Länderfinanzausgleich und konnte so einen Strukturwandel vollziehen.
Mit Blick auf die Doppelstruktur in manchen Ministerien forderte Söder außerdem das Aus für das Berlin/Bonn-Gesetz.
Das Ganze koste „immenses Geld“. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD noch zum Berlin/Bonn-Gesetz bekannt.
Föderale Struktur
Mehr Hintergründe
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Länderfinanzausgleich:
Zahlt Bayern wirklich so viel mehr?
Demokratie:
Schafft den Föderalismus ab!
Föderalismus:
Staat gegen Staaten