Die SPD hält die derzeitige Regelung der Erbschaftsteuer für ungerecht, vor allem, weil gerade die Reichsten wenig zahlen. Nun haben die Sozialdemokraten Änderungsvorschläge vorgelegt. Die anderen Parteien reagieren kritisch.
Die SPD will die Erbschaftsteuer verändern. Schließlich sei es ungerecht, Menschen mit kleineren Erbschaften wie bislang stärker zu belasten als Erben von Milliardenvermögen, so SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar. Zum Beispiel können sogenannte Verschonungsregelungen dazu führen, dass Milliardenbeträge unversteuert vererbt werden können.
Esdar erkläre hierzu: „Die wollen wir auch zur Verantwortung ziehen. Weil es eine Frage der Gerechtigkeit ist, dass hohe Einkommen auch in dieser Situation, in der wir uns in Deutschland befinden, ihren Beitrag dazu leisten, dass beispielsweise mehr Geld in Bildung investiert werden kann.“
Denn das hat die SPD mit den Mehreinnahmen vor. Weiterhin sehen die Pläne vor, dass private Erbschaften bis zu einer Million Euro steuerfrei sind. Für Betriebsvermögen soll ein Freibetrag von fünf Millionen Euro gelten. Bis zu dieser Höhe würden Unternehmen keine Erbschaftsteuer zahlen. Für alles darüber hinaus schlägt die SPD lange Stundungszeiträume vor.
Linke: Thema zentrale Gerechtigkeitsfrage
Heidi Reichinnek, Fraktionschefin von Die Linke, nennt den Vorstoß im Hinblick auf das anstehende Superwahljahr ein „durchschaubares Manöver“. Trotzdem sei das Thema Erbschaftsteuer eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen in Deutschland. Es gehe nicht darum, hart arbeitenden Menschen die Früchte ihrer Arbeit nicht zu gönnen, sondern eine massive Schieflage und eine massive Ungerechtigkeit zu vermindern“, sagte Reichinnek.
Ähnlich klang Britta Haßelmann von den Grünen. Natürlich sei es wichtig, für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem zu sorgen. Die Botschaft dieses SPD-Vorstoßes sei allerdings ein neuer Streit über die Frage der Steuergesetzgebung, „anstatt konkret zu liefern beim Thema Wirtschaft“. Beispiele dafür nennt Haßelmann auch: Strompreissenkungen für alle, der lange versprochenen Brückenstrompreis für die Industrie oder ein Hochlauf beim Ausbau erneuerbarer Energien.
Die AfD-Fraktion sprach noch im Herbst davon, die Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen zu wollen – zu den Ideen der SPD äußerte sie sich bislang nicht.
Scharfe Kritik von der Union
Durchsetzen könnte die SPD ihre Pläne mit dem Koalitionspartner, der Union. Doch die lassen die Sozialdemokraten eiskalt abblitzen. Falsche Debatte zum falschen Zeitpunkt, sagte Alexander Hoffmann von der CSU. Eine solche Zielsetzung sei toxisch und leistungsfeindlich. „Das falsche Signal in diesen Zeiten, wir brauchen leistungsfreundliche Anreize“, so Hoffmann weiter.
CSU-Chef Markus Söder warnte vor der Abwanderung von Unternehmen aus Deutschland. Er nannte die geplanten Änderungen beim Betriebsvermögen eine „Einladung zur Auswanderung“.
Spahn verweist auf erwartetes Gerichtsurteil
CDU-Fraktionschef Jens Spahn äußerte Unverständnis für den Zeitpunkt des Vorstoßes, nach drei Jahren Rezession und Stagnation. Zudem werde in diesem Jahr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Erbschaftsteuer erwartet. Die bisherige vermögensschonende Regelung werde voraussichtlich verworfen. Spahn sagte dazu, die Vorschläge der SPD hätte man dann besser miteinander besprechen können – statt jetzt sofort und öffentlich.
Die SPD bleibt trotz allem optimistisch. Fraktionschef Matthias Miersch sprach davon, guten Mutes zu sein – eine gute Portion Zweckoptimismus schwang mit.