Personell und finanziell ist die Situation der DRK-Kliniken Berlin angespannt.
Foto: dpa/Robert Michael
Durch den Personalmangel an deutschen Krankenhäusern und deren haushälterische Schwierigkeiten gerät das Streikrecht zunehmend unter Druck. Das legt zumindest die Auseinandersetzung an den Berliner DRK-Kliniken nahe. Per einstweiliger Verfügung wollten die DRK-Kliniken den von der Gewerkschaft Verdi für Dienstag und Mittwoch ausgerufenen Warnstreik gerichtlich unterbinden lassen.
An den Krankenhäusern wird seit vergangenem Sommer um einen neuen Tarifvertrag gestritten. Doch die Fronten sind verhärtet. Da »die Patientensicherheit aus Sicht der Klinik nicht mehr gewährleistet« sei, sei der Schritt vor das Berliner Arbeitsgericht erfolgt, erklärten die DRK-Kliniken noch am Montag. Die Landeskrankenhausgesetze verpflichten die Häuser zu einer Notfallversorgung. Deshalb sind Streiks an Krankenhäusern nur zulässig, sofern ein Notdienst erfolgt.
Den von Verdi erstellten Notdienstplan, der sich lediglich auf unmittelbar lebensbedrohliche Notfälle beschränke, halten die DRK-Kliniken nicht für ausreichend, um die Versorgung der Patient*innen zu gewährleisten. Verdi hingegen warf der Geschäftsführung vor, mit ihrem Vorschlag eine Notdienst-Besetzung anzustreben, die schon im Regelbetrieb aufgrund des Personalmangels nicht eingehalten werden könne.
»Wir fordern nicht mehr als unsere Kolleg*innen an anderen Krankenhäusern. Wie willst du sonst neue Kolleg*innen ranholen?«
Beschäftigte des DRK-Klinikums Mitte
Die Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht sah es ähnlich: »Wir haben uns gewundert, dass die von Ihnen für notwendig erachtete Streikbesetzung identisch ist mit der regelmäßigen Besetzung im vollständigen Regelbetrieb«, sagte sie an den Rechtsanwalt der DRK-Kliniken gewandt. Die Arbeitgeberseite verwies ihrerseits auf den Personalmangel: »Wir laufen auf der letzten Naht und müssen auf der letzten Naht laufen«, sagte der Rechtsanwalt. Die Klinikleitung komme zu einer anderen Einschätzung als Verdi. Viele Fälle, von denen die Gewerkschaft behaupte, man könne sie verschieben oder verlagern, würden eben dadurch zu Notfällen.
Für die Intensivstation sah Verdi etwa eine Besetzung mit zwei Pflegefachpersonen je Dienst vor, die Klinikleitung mit vier. Bis zum Redaktionsschluss waren Gewerkschaft und Klinikleitung damit befasst, eine gütliche Einigung über einen konkreten Notdienstplan für die DRK-Klinik in Mitte zu finden, der dann auch während weiterer Streiks angewendet werden kann. Die Notdienstpläne an den Häusern in Westend und Köpenick, die sich in anderer Trägerschaft befinden, sollten in getrennten Verfahren behandelt werden.
Immer wieder gehen Krankenhausbetreiber gegen Arbeitskämpfe vor. Im Sommer stand Verdi bereits der Charité-Servicetochter CFM vor Gericht gegenüber. Auch damals wurde der notwendige Umfang des Notdienstes verhandelt. Angesichts des Personalmangels scheint der Spielraum zwischen Normal- und Notbetrieb an den Krankenhäusern immer kleiner zu werden und damit auch für Arbeitsniederlegungen. Damit diese Wirkung entfalten können, muss ein gewisser Personalanteil streiken und ein nennenswerter Umfang an Behandlungen ausfallen, denn finanziert wird auch weiterhin unter anderem über Fallpauschalen.
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Die DRK-Kliniken bieten in den Tarifverhandlungen eine Lohnerhöhung von 6 Prozent innerhalb von sechs Jahren an. Verdi fordert für das nichtärztliche Personal 5 Prozent mehr für 2026 und 2027.
Beschäftigte des DRK-Klinikums Mitte, die den Prozess am Dienstag verfolgten, sprachen gegenüber »nd« von verhärteten Fronten, gerade im Vergleich zu den letzten Tarifverhandlungen im Jahr 2023. Auch wenn man die Zahlen nicht kenne, scheine es, dass die DRK-Kliniken unter finanziellem Druck stünden. Das Haus in Mitte soll im laufenden Jahr mit dem in Westend fusionieren. Gleichzeitig würde der Pool an Leasingkräften immer größer. »Wir fordern nicht mehr als unsere Kolleg*innen an anderen Krankenhäusern. Wie willst du sonst neue Kolleg*innen ranholen?«, sagte eine Beschäftigte.