Der Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Solingen hat sich am Dienstag detailliert mit der Frankreich-Reise von Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) am Anschlagswochenende beschäftigt. Befragt wurde an diesem Nachmittag ein Mitreisender, der damalige persönliche Referent der Ministerin, der inzwischen in den Schuldienst gewechselt ist.

Der Zeuge stellte gleich zu Beginn der Sitzung klar, dass er an vielen Tagen rund um den Anschlag abends nicht mehr gewusst habe, welche Mails er morgens geschrieben und welche Gespräche er geführt habe. Er könne nur einen Bruchteil dessen erinnern, was sich in den Tagen ereignet habe. Dennoch legte er dann trotz seines „vagen Erinnerungsgefühls“ detailliert dar, wie er am Tag nach dem Anschlag mit der Ministerin von Düsseldorf nach Paris, weiter nach Tours und von dort nach Maillé gereist sei, wo für den Sonntag eine Gedenkveranstaltung für die Opfer eines Massakers von SS und Wehrmacht geplant war.

Referent wird zur Schlüsselfigur

Paul steht seit Monaten massiv unter Druck, weil sie in den Tagen nach der Tat auch für Kabinettskollegen kaum zu erreichen war. „Es gib einen Moment, an den ich mich sehr gut erinnere“, sagte der Referent. Als bei dem Gedenken am Sonntag die Kränze niedergelegt worden seien, habe er etwas sehr Dringendes mit Frau Paul absprechen müssen, er habe aber in dem Moment keine Möglichkeit gesehen, sie anzusprechen, „ohne eine Kränkung oder einen diplomatischen Affront auszulösen“.

So erklärte er auch den Umstand, dass über Pauls zwei Handys zwei Tage lang keinerlei Gespräch zustande gekommen sei. Er habe es nicht für angezeigt gehalten, dass Paul „den ganzen Tag bei den Veranstaltungen mit Handy am Ohr“ gesehen werde. „Das wäre respektlos gewesen.“ Man habe sich wegen des Anschlags während der Reise in einem „Ausnahmezustand“ befunden.

Der Referent wird damit zur Schlüsselfigur. Schließlich lief auch ausweislich der Unterlagen alle Kommunikation über ihn. Auch die entscheidende Mail eines Gruppenleiters aus dem Ministerium, in der dieser schon am Samstagabend darauf hinwies, dass es sich bei dem Täter um einen Syrer handele, der eigentlich nach Bulgarien hätte abgeschoben werden müssen – sprich: Dann wäre es ein klarer Fall im Verantwortungsbereich von Ministerin Paul gewesen. Damit hätte sich die Frage nach einem Abbruch der Reise gestellt. Die Mail erreichte den Referenten, als er an dem Samstagabend in einem Restaurant gemeinsam mit Paul zu Abend aß. „Mit der Mail wurden wir erstmals in groben Zügen zu einer Person und deren aufenthaltsrechtlicher Historie informiert, bei der es sich um den Tatverdächtigen handeln könnte.“

Frage nach persönlicher Betroffenheit

Und jetzt wird es semantisch. Als der Ausschussvorsitzende Thomas Kutschaty (SPD) dem Referenten die Mail vorhielt und nachhakte, ob er da immer noch keine persönliche Betroffenheit des Ministeriums gesehen habe, sagte der nur: „Ich bin kein Sprachwissenschaftler, aber ich glaube, das ist Konjunktiv.“ Kutschaty wollte das nicht auf sich sitzen lassen: „Das ist doch ein Schlüsselmoment.“ Der Vorsitzende hakte nach, ob es an dem Abend ein Thema gewesen sei, die Reise abzubrechen. Das bejahte der Referent, er habe aber eineinhalb Jahre nach dem Wochenende keine detaillierten Erinnerungen mehr an den Gesprächsablauf. Ob die E-Mail des Gruppenleiters Thema bei dem Abendessen gewesen sei, wollte Kutschaty wissen. Die Antwort: „Ich kann mir kein Szenario vorstellen, in dem wir das nicht getan hätte.“

SPD-Fraktionsvize Lisa-Kristin Kapteinat (SPD) sprach auch Gerüchte an, die über die Landtagsflure wabern – von privaten Terminen jenseits des Gedenkprogramms. Hier zeigte sich der Refrent jedoch eindeutig. Paul habe auch am Samstagnachmittag „sicher keine persönlichen privaten Termine in Frankreich wahrgenommen“, betonte er.

Ministerin Paul soll sich im März äußern

Die Ministerin wird bald selbst die Möglichkeit haben, ihre Sicht der Dinge zu schildern. Die Fraktionen von CDU und Grünen haben beantragt, sie und ihren Staatssekretär Lorenz Bahr für eine März-Sitzung des Pua zu laden. Die Ministerin selbst erklärte dazu, sie habe immer deutlich gemacht, dass sie zur Aufklärung natürlich auch im Rahmen des Pua beitrage. „Selbstverständlich werde ich die Fragen des Ausschusses vollumfänglich beantworten, sobald meine Ladung durch den Untersuchungsausschuss erfolgt.“

Die Opposition war da weniger generös: „Offensichtlich konnte die Regierung dem öffentlichen Druck nicht länger standhalten“, sagte Kapteinat. Die SPD begrüße es, dass die Ministerin nun endlich vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen müsse.