Keir Starmer plant Annäherung an EU – Großbritannien distanziert sich von Trump

Die überschwängliche Eintracht vom vergangenen September scheint eine Ewigkeit her. Als Donald Trump damals zu einer Staatsvisite nach Großbritannien kam, übertrafen sich der US-Präsident und Premierminister Keir Starmer mit Lob und warmen Worten. „Wir haben unsere besondere Beziehung für eine neue Ära erneuert“, sagte Starmer, und Trump schwärmte: „Wir sind für immer verbunden, wir werden für immer Freunde sein.“

Aber weniger als vier Monate später ist das offenbar alles vergessen. Zusammen mit dem Rest Europas ist Großbritannien zu einem Zuschauer degradiert, der mit wachsender Nervosität auf den nächsten Schritt des US-Präsidenten wartet – ohne auch nur den geringsten Einfluss auf den angeblichen Freund zu haben.

Laut einer neuen Umfrage sehen nur 42 Prozent die USA als Verbündeten – unter Biden waren es zeitweise noch fast 70 Prozent gewesen.

Von der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch US-Streitkräfte wurde die britische Regierung genauso überrumpelt wie vom zunehmenden Säbelrasseln gegenüber Grönland. Manche Beobachter in Großbritannien halten die „special relationship“ für endgültig am Ende – „tot und begraben“, wie die Labour-Politikerin Helena Kennedy am Wochenende sagte.

Ein „täglicher Drahtseilakt“

Starmer scheint dies nur widerwillig zu akzeptieren. Bislang hat er an der Strategie festgehalten, die er seit Beginn der zweiten Trump-Präsidentschaft vor einem Jahr verfolgt: Trump so gut wie möglich zu umschmeicheln, auf keinen Fall Kritik üben, und zu hoffen, dass er von seinem unberechenbaren Zorn verschont bleibt. Nebst symbolischen Gesten, darunter der Staatsbesuch im September, hat sich die Regierung Starmers zu größeren Konzessionen durchgerungen.

Unter US-amerikanischem Druck hat Großbritannien beispielsweise versprochen, die Verteidigungsausgaben von derzeit 2,4 Prozent auf 3,5 Prozent bis 2035 heraufzusetzen; auch eine deutliche Erhöhung der Arzneipreise, die den britischen Gesundheitsdienst geschätzte drei Milliarden Pfund kosten wird, geschah auf Drängen Washingtons.

Zudem hält sich Starmer mit Kritik an Trumps Willkür zurück. Als etliche Politiker und Rechtsexperten darauf verwiesen, dass die Verschleppung Maduros offensichtlich gegen internationales Recht verstößt, sagte Starmer – ein profilierter Menschenrechtsanwalt -, dass er erst noch mehr Informationen benötige, um die Aktion beurteilen zu können.

Aber derzeit mehren sich die Stimmen in Großbritannien, die eine Anpassung an die Trump-Realität fordern. Kim Darroch, ehemaliger britischer Botschafter in Washington, sagte, dass der US-Präsident keine besondere Loyalität gegenüber Großbritannien verspüre. „Das Vereinigte Königreich ist ein Land, in dem er einige Golfplätze kauft, mehr nicht“, sagte er gegenüber dem „Observer“.

Der Ex-Diplomat ist sich bewusst, dass Starmer einen „täglichen Drahtseilakt“ absolvieren müsse, um den „kapriziösen, dünnhäutigen“ Machthaber in Washington nicht zu verärgern. Auch befinde sich Großbritannien nach dem Austritt aus der EU in einer besonders exponierten Lage.

Über die Zukunft Grönlands sollen Grönland und das Königreich Dänemark entscheiden.

Keir Starmer

Britischer Premierminister

Ein anonymer Regierungsvertreter sagte gegenüber dem „New Statesman“, dass London dringend eine von den USA unabhängige Politik verfolgen müsse, zusammen mit Europa. Die Beziehung zu den USA fordere dem Land einen hohen Preis ab – die Annäherung an Europa sei notwendig, um den Schaden zu begrenzen.

Militärische Präsenz in Grönland

Auch die britische Öffentlichkeit sieht die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten zunehmend kritisch. Laut einer neuen Umfrage sehen nur 42 Prozent die USA als Verbündeten – unter Biden waren es zeitweise noch fast 70 Prozent gewesen. Demgegenüber sehen 49 Prozent der Briten Deutschland als Partner, bei Frankreich sind es 53 Prozent.

Solche Entwicklungen dürften mit ein Grund sein, dass die Regierung Starmer mittlerweile weniger zurückhaltend über ihre geplante Annäherung an die EU spricht. Bald wird sie ein neues Gesetz vorlegen, das es Ministern erleichtern wird, die britischen Regulierungen denen der EU anzupassen.

Auch in der Debatte um die US-amerikanischen Drohungen gegenüber Grönland und Dänemark hat der Premierminister zuletzt eine robustere Haltung eingenommen: „Über die Zukunft Grönlands sollen Grönland und das Königreich Dänemark entscheiden“, sagte Starmer letzte Woche. Bald könnten konkrete Schritte folgen.

Laut Medienberichten ist die britische Regierung in Gesprächen mit NATO-Partnern, um die militärische Präsenz in Grönland aufzustocken. So wollen die Europäer den USA zeigen, dass eine Annexion Grönlands nicht nötig ist, um einem Vorrücken Russlands oder Chinas in der Arktisregion entgegenzuwirken. Die Präsenz europäischer Soldaten auf der Insel würde es für die USA zudem deutlich komplizierter machen, militärisch zu intervenieren, sagen Experten.

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