Notfalls Zensur: Das fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bei Lanz. Er ist mit diesen gefährlichen Plänen längst nicht mehr allein.
13. Januar 2026, 20:06 Uhr
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert Regulierung von Online-Medien wie Nius und sorgt für Diskussionen. Seine Definition von Journalismus und Aktivismus wirft Fragen zur Presse- und Meinungsfreiheit auf. Die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Gesetze und Strafverfolgung alarmiert. Der geplante Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung stößt auf Kritik. Einschränkungen der Meinungsfreiheit gefährden die Demokratie und den offenen Diskurs.
Diese Zusammenfassung wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt. Vereinzelt kann es dabei zu Fehlern kommen.
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Die Juristinnen Elisa Hoven (links) und Frauke Rostalski
© Madlen Krippendorf; Sebastian Wolf
Vergangene Woche machte sich Schleswig-Holsteins
Ministerpräsident Daniel Günther bei Markus Lanz Gedanken über die Gefahren,
die mit Social Media verbunden seien. Doch dann ging er noch einen Schritt weiter und
forderte auch die Regulierung klassischer Online-Medien wie Nius, die er
„Feinde der Demokratie“ nannte. Der Moderator war offenbar unsicher, ob er sich
verhört hatte. Er fragte nach, ob man deren Arbeit tatsächlich regulieren,
„notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten“ müsse. Günther antwortete
schlicht und ohne zu zögern mit „Ja“.